Nur noch ein Kantonsspital fürs Baselbiet

Alle Spitäler ausser der Psychiatrie sollen zusammengelegt werden. Ein selbstständiges öffentlich-rechtliches Spital soll ab 2012 im bevorstehenden Wettbewerb bestehen. Die neue Spitalfinanzierung kostet den Kanton dennoch zusätzliche 80 bis 90 Millionen Franken im Jahr.

Laufen: Mit staatlichen Beiträgen lässt sich das Kleinspital retten.

Laufen: Mit staatlichen Beiträgen lässt sich das Kleinspital retten.

(Bild: Keystone)

Die Baselbieter Regierung hat gestern die Verselbstständigung der Baselbieter Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) ins Vernehmlassungsverfahren geschickt.

Das neue Spitalgesetz bringt das, was die BaZ bereits publik gemacht hat (BaZ vom 17. Januar: «Gesundheitspolitik am Scheideweg»). Die drei Baselbieter Kantonsspitäler werden zum Kantonsspital Baselland mit den drei bisherigen Standorten zusammengefasst und in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Dieselbe Rechtsform erhalten auch die KPD, die neu Psychiatrie Baselland heissen. Zusätzlich gründet der Kanton Baselland für die Gebäude eine Immobiliengesellschaft.

Varianten fürs Personal

Die Anstellungsverhältnisse bei den aus der Verwaltung ausgegliederten Spitälern sollen sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons richten. Das Personal bleibt bei der Kantonspensionskasse versichert. Drei Varianten schaffen einen gewissen Freiraum; den grössten ein öffentlich-rechtlicher Gesamtarbeitsvertrag, der bei einem Scheitern von Verhandlungen der Tarifpartner vom Regierungsrat festgelegt wird.

Nötig geworden ist die Verselbstständigung der Spitäler, weil sich mit der Einführung von Fallpauschalen ab nächstem Jahr die Konkurrenzsituation zwischen den Spitälern verschärfen wird. Umso erstaunlicher ist auf den ersten Blick eine Feststellung der Regierung, wonach sie mit Zusatzkosten für den Kanton von 80 bis 90 Millionen Franken rechnet. Grund dafür ist die neue Spitalfinanzierung. Danach werden die Kantone ihre Beiträge an die öffentlichen Spitäler zwar aufgeben müssen. Im Gegenzug aber haben sie mindestens 55 Prozent der Fallpauschalen für die Behandlung ihrer Einwohner zu bezahlen. Der Kanton Baselland, der nur 63 Prozent seiner Bevölkerung in den eigenen Spitälern versorgt, muss künftig 55 Prozent an die Spitalkosten von Baselbietern bezahlen, die sich ausserkantonal behandeln lassen – auch in den Privatspitälern.

Freiere Spitalwahl

Die vom Bundesgesetzgeber gewollte freiere Spitalwahl auch für Grundversicherte erhöht den Druck auf Kantonsspitäler, wettbewerbsfähig zu werden. Die Verselbstständigung der Baselbieter Kantonsspitäler soll die nötige Flexibilisierung schaffen. Mit der Fusionierung der drei Spitäler soll das Bilden von medizinischen Schwerpunkten möglich sein.

Regierungsrat Peter Zwick will diesen Bereich behutsam angehen. Für die zweijährige Übergangszeit bis 2014 würden die Kantonsspitäler den bisherigen Leistungsauftrag behalten, sagt er. Die Vorlage enthält auch Bestimmungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen und spricht von der «Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen». Damit lässt sich Laufen retten.

Direktor des Kantonsspitals Baselland wird der Liestaler Spitaldirektor Heinz Schneider. Der Verwaltungsrat wird von der Regierung gewählt, die eines ihrer Mitglieder delegiert – in den ersten zwei Jahren zwingend den Gesundheitsdirektor.

Basler Zeitung

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