Nebengeräusche bei BLKB-Bankratswahl

Der Baselbieter Landrat hat den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) neu bestellt. Die Regierung musste sich heftigen Diskussionen stellen.

Von «Zeitdruck» bis «erpresserisch» – die Bankratswahl sorgte im Landrat für rote Köpfe.

Von «Zeitdruck» bis «erpresserisch» – die Bankratswahl sorgte im Landrat für rote Köpfe.

(Bild: Keystone)

Die Wahl lief indes mit erheblichen Nebengeräuschen ab: SVP und FDP versuchten die Vorlage zurückzuweisen oder wenigstens zu verschieben, blieben allerdings erfolglos. Das Kantonsparlament folgte am Ende dem Wahlvorschlag der Regierung mit 47 zu 12 Stimmen bei 22 Enthaltungen. Die SVP stimmte geschlossen Nein. Die FDP enthielt sich der Stimme. Vorausgegangen war eine über eineinhalbstündige Redeschlacht, ausgelöst durch Anträge von FDP und SVP.

Die Regierung hatte dem Landrat eine Zehnerliste für die Amtsperiode 2015 bis 2019 vorgelegt. Erstellt worden war diese nach einem neuen Verfahren, das der seit Jahren erhobenen Forderung nach der Professionalisierung solcher Aufsichtsgremien und der Abkehr von einer Zusammensetzung nach Parteizugehörigkeit nachkommen sollte.

So formulierten Regierung und BLKB ein neues Anforderungsprofil, es erfolgte eine Ausschreibung, beigezogen wurde auch ein Head Hunter, und die Auswahl der Kandidierenden erfolgte durch ein Nomination Comittee. Das Bewerbungsverfahren durchlaufen mussten auch bisherige Bankratsmitglieder, die dem Gremium weiter angehören wollten.

Zeitdruck und Zweifel

Im Rat meldeten sich nun SVP und FDP mit Kritik, die Parteiexponenten schon in den vergangenen Tagen in den Medien geäussert hatten. Sie stiessen sich am Zeitdruck zur Beratung der Vorlage – die Regierung hatte diese erst vor rund zwei Wochen vorgelegt –, hatten aber auch Zweifel am Prozedere zur Ermittlung der Wahlvorschläge.

Die Zeit habe nicht gereicht, um die Kandidierenden anzuhören und das Nomination Comittee über das Verfahren zu befragen, sagte etwa die FDP. Zweifel am Prozedere seien nicht ausgeräumt worden, kritisierte die SVP; wenn der Landrat die Liste nun nach dem Motto «Vogel friss oder stirb» gutheissen solle, sei dies «erpresserisch». Es gehe ihnen im übrigen nicht um Personen, sagten beide Parteien.

Reputationsschaden

Die anderen Fraktionen sowie Finanzdirektor Anton Lauber und Regierungspräsident Isaac Reber verteidigten dagegen die Vorlage. Das Verfahren sei transparent gewesen und «knallhart» eingehalten worden, und die Liste sei von hoher Qualität, sagte etwa Lauber. Diese sei professionell zustande gekommen, hielt Reber fest.

Beide Regierungsräte quittierten kritische Äusserungen im Vorfeld der Parlamentsdebatte teils mit harschen Worten. SP, Grüne, CVP und GLP warnten zudem vor einem Reputationsschaden für die BLKB, wenn der Bankrat nicht bis zum 1. Juli neu besetzt würde. Auch in zwei Wochen wäre man nicht gescheiter, meinte der CVP-Fraktionssprecher.

Verständnis zeigten SP, Grüne und Reber allerdings für die Kritik am Zeitdruck, unter dem die Vorlage beraten werden musste. Dies sei unbefriedigend, sagten SP und Grüne. Das nächste Mal werde die Regierung ein bis zwei Monate früher mit dem Auswahlverfahren beginnen, versprach Reber.

Anträge ohne Erfolg

Die SVP blieb in der Folge mit ihrem Rückweisungsantrag erfolglos. Auch die FDP konnte sich mit ihrem Antrag, die Beratung auszusetzen und die Vorlage am 25. Juni zu verabschieden, nicht durchsetzen. Sie war bereits zu Sitzungsbeginn mit dem Antrag gescheitert, das Traktandum am Donnerstag abzusetzen.

Dem BLKB-Bankrat gehören in der kommenden Amtsperiode je fünf bisherige und neue Mitglieder an. Den Kanton vertritt Finanzdirektor Lauber. Vorgeschlagen werden die Mitglieder des BLKB-Aufsichtsgremiums jeweils vom Bankrat zuhanden der Regierung, die sie dann dem Landrat zur Wahl vorschlägt.

ker/sda

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