Landrat gegen Spital-Zusammenlegung

Der Baselbieter Landrat hat die Vorlage zur organisatorischen Zusammenlegung der Kantonsspitäler Bruderholz und Laufen an die Regierung zurückgewiesen. Der Entscheid fiel einstimmig.

Das Kantonsspital Laufen: Politisch ist noch unklar, wie es hier weitergeht.

Das Kantonsspital Laufen: Politisch ist noch unklar, wie es hier weitergeht.

(Bild: Lucian Hunziker)

Mit der Rückweisung folgte der Rat am Donnerstag seiner Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Diese hatte festgestellt, dass die Direktionen der zwei Spitäler der Zusammenlegung sehr skeptisch gegenüber stehen. Um sie trotzdem vornehmen zu können, fehlten in der Vorlage aber die Entscheidsgrundlagen. Zudem will die Kommissionsmehrheit das Laufner Spital nur erhalten, wenn es auch künftig wirtschaftlich betrieben werden kann.

Von der Regierung verlangte die Kommission daher, dass sie die Folgen der ab 2012 geltenden neuen Spitalfinanzierung auch unter Beibehaltung der Variante «Status Quo» aufzeigt. Zudem soll sie die Zusammenlegung der beiden Spitäler vertieft abklären und auch jene aller Baselbieter Kantonsspiäler samt Psychiatrischer Klinik prüfen.

CVP will Option zur Verselbständigung der Spitäler

Im Rat betonten etliche Laufentaler Vertreterinnen und Vertreter die Bedeutung des Spitals Laufen sowie des Laufental-Vertrags, der nach dem Kantonswechsel des Bezirks zu Baselland die Weiterführung des Spitals zusagte. Gegen die Rückweisung stellte sich aber niemand, und am Ende hiess der Rat diese samt Auflagen einstimmig gut.

Mit 51 zu 30 Stimmen nahm er zudem einen Zusatzantrag der CVP an, der noch eine separate Vorlage zur Verselbständigung der Spitäler als öffentlich-rechtliche Anstalten verlangt. Das wollte auch Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP), derweil Kritiker aus SVP und FDP darin eher eine Einengung der Rückweisungsaufträge sahen.

Gegen Ambulatorium

Abgelehnt mit 56 zu 25 Stimmen wurde dagegen ein Antrag der Grünen, die - als weitere Variante - auch die Redimensionierung des Spitals Laufen zu einem Notfall-Ambulatorium geprüft haben wollten. Der Antrag war schon in der Kommission gescheitert. Die Grünen lehnen wegen der hohen Kosten auch den Ausbau des Bruderholzspitals ab.

Die Regierung hatte in ihrer Vorlage die Zusammenlegung der Spitäler Bruderholz und Laufen zu einem neuen Kantonsspital Bruderholz mit zwei Standorten beantragt. Sie wollte so die Zukunft des Laufner Spitals auch unter der vom Bund vorgegebenen neuen Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen sichern.

Mehr zum Thema in der Basler Zeitung von morgen Freitag.

jg/sda

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