Kulturvertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland ist unter Dach und Fach

Anders als im Basler Grossen Rat waren gestern im Landrat fast nur lobende Worte zum Vertragswerk zu hören.

Der Baselbieter Landrat hat den Kulturvertrag einstimmig angenommen. Bild: baselland.ch

Der Baselbieter Landrat hat den Kulturvertrag einstimmig angenommen. Bild: baselland.ch

Thomas Gubler

Wenn der Baselbieter Landrat einem Staatsvertrag mit Basel-Stadt oppositionslos mit 84 zu null Stimmen zustimmt, dann muss es sich um eine «wasserdichte» Vorlage handeln. Oder aber der Kanton Baselland kommt dabei besonders gut weg.

Möglicherweise ist beim neuen beziehungsweise revidierten Kulturvertrag beides ein bisschen der Fall. Im Gegensatz zur Debatte vom Mittwoch im Basler Grossen Rat, wo der Regierung vorgeworfen worden war, sie habe schlecht verhandelt, waren gestern im Landrat fast nur lobende Worte über den neuen Kulturvertrag zu hören. Ja, der Allschwiler Freisinnige Jürg Vogt sprach gar von einem «Musterstaatsvertrag». Regierungsrätin Monica Gschwind und Kommissionspräsident Pascal Ryf (CVP) bezeichneten ihn immerhin als «guten Kompromiss und Grundlage für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft».

Baselland zahlt etwas weniger

Tatsächlich kommt der ­Kanton Baselland im neu ausgehandelten Kulturvertrag – die ­Regierung hatte 2015 eine Kündigung in Aussicht gestellt – nicht schlecht weg. Statt derzeit elf Millionen, was einem Prozent des in der Staatsrechnung ausgewiesenen Steuerertrags von den natürlichen Personen entspricht, soll Baselland ab 2022 nur noch 9,6 Millionen jährlich für kulturelle Zwecke an Basel-Stadt abliefern. Und dies bis 2028. Erst dann steht der Betrag wieder zur Diskussion.

Das Geld wird dem Kanton Basel-Stadt und nicht mehr einzelnen Institutionen bezahlt. Für die Verteilung sorgt dann Basel-Stadt. Auf der anderen Seite verzichtet das Baselbiet auf sein Mitspracherecht.

In der Ratsdebatte stellten sich gestern alle Landratsfraktionen hinter das Vertragswerk. Für leise Kritik sorgte allenfalls der Umstand, dass am Betrag von 9,6 Millionen Franken bis 2028 nicht gerüttelt werden kann.

Insgesamt 30 Millionen

Und wenn die Kritik etwas lauter wurde wie etwa bei Sven Inäbnit (FDP), dann ging sie in die andere Richtung, indem der Betrag eher als zu tief als zu hoch erachtet wurde. Inäbnit hätte sich den Betrag etwas «dynamischer», sprich leichter an die sich verbessernden finanziellen Verhältnisse anpassbar, gewünscht. Die 30 Millionen, die Baselland jährlich insgesamt für die Kultur aufwendet und von denen ein Drittel nach Basel fliesst, tönen nach viel. Im interkantonalen Vergleich sei dies nicht grossartig. «Wir haben jedenfalls keinen Grund, uns auf die Schulter zu klopfen», sagte Inäbnit.

Im Gegensatz zum Basler Grossen Rat, wo elf Gegenstimmen (bei 73 Ja) zu verzeichnen waren, gabs im Landrat weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen zum Kulturvertrag.

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