Hallenbäder zeigen Ungerechtigkeit des Finanzausgleichs

Die Gebergemeinden können sich kein Hallenbad leisten oder wollen es wegsparen, während eine grosse Nehmergemeinde ein neues baut.

Teurer Schwumm: Reinach kann sich kein eigenes Bad leisten.

Teurer Schwumm: Reinach kann sich kein eigenes Bad leisten.

(Bild: Roland Schmid)

Joël Hoffmann

Die Ausgangslage scheint grotesk: Im reichen Unterbaselbiet stehen Hallenbäder wegen des Spardrucks zur Debatte, während das Oberbaselbiet ein neues Hallenbad erhält. Reinach, Binningen und Allschwil sind die grössten Gebergemeinden. Ihre Beiträge an den Finanzausgleich reichen von 7,2 Millionen Franken (Allschwil) bis beinahe 10 Millionen Franken (Reinach). Nun befinden sich just jene drei Gemeinden in finanzieller Schieflage – es mussten Sparpakete geschnürt werden.

Während in Allschwil weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat die Schliessung ihres Hallenbades ernsthaft in Betracht gezogen haben, wollte Binningens Gemeinderat seines schliessen. Der Unterhalt der Hallenbäder ist teuer. Selbst Allschwil könnte etwa 400 000 Franken pro Jahr einsparen – Geld, dass man zur Sanierung der Finanzen gut gebrauchen könnte. In Binningen würden Investitionen für die nötige Sanierung der Schwimmhalle die Gemeindefinanzen zusätzlich stark belasten.

Aufgrund der harschen Reaktionen der Bevölkerung hat Binningens Einwohnerrat in einem Grundsatzentscheid beschlossen, dass Hallenbad nicht dichtzumachen. Ein gewichtiger Posten, der die Finanzen hätte entlasten können, fällt damit aus dem Sparpaket. In Reinach kämpft BDP-Politiker Beat Böhlen seit Jahren für ein Hallenbad. Doch auch Reinach verabreicht sich eine Entlastungskur und das Volksbegehren «Ja zum Hallenbad» wurde im Mai an der Urne knapp abgelehnt. Der Gemeinderat hatte immer betont, dass für ein Bad kein Geld vorhanden sei.

Gelterkinden baut sich neues Bad

Nun gesellte sich auch Birsfelden zu den Unterbaselbieter Spar-Gemeinden, deren Exekutive die Schwimmhalle wegsparen möchten. Nur: Birsfeldens Finanzen sind schon lange ein Problem. Die Kommune bei Basel ist der grösste Empfänger von Finanzausgleichszahlungen von 5,4 Millionen Franken. Der FDP-Gemeindepräsident Christof Hiltmann will angesichts der künftig wohl schwindenden Finanzspritze weg von dessen Nadel. Als grossen Posten im Sparpaket soll die Schliessung der Schwimmhalle den Haushalt pro Jahr um 300 000 Franken entlasten.

Zweitgrösster Empfänger der Finanzausgleichszahlungen aus dem Unterbaselbiet ist die Oberbaselbieter Gemeinde Gelterkinden. Diese erhält 2014 beinahe fünf Millionen Franken. Und ausgerechnet diese Gemeinde gönnt sich ein neues Hallenbad. Nachdem das alte aus Sicherheitsgründen geschlossen werden musste, soll bald – vielleicht schon Ende 2016 – ein 17-Millionen-Neubau entstehen. Im April hat die Baselbieter Regierung der Gemeinde fünf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für den Bau zugesprochen. In spätestens einem Jahr soll die Gemeindeversammlung über den Baukredit befinden. Derweil sucht die Gemeinde weitere finanzielle Unterstützung bei den umliegenden Gemeinden.

Kanton soll Hallenbäder betreiben

Im Oberbaselbiet baut der zweitgrösste Profiteur der Unterbaselbieter Solidarität ein Hallenbad, während der grösste Geldgeber Reinach sich kein Hallenbad leisten kann. Doch aus regionaler Sicht ist diese Ungerechtigkeit zu relativieren. Im Unterbaselbiet bestehen noch weitere Hallenbäder in Muttenz, Pratteln, Oberwil und Bottmingen. Im Oberbaselbiet gibt es hingegen kaum Ausweichmöglichkeiten, ausser das Gitterli in Liestal.

Während Gemeinden und Kanton emsig über den Finanzausgleich der Zukunft debattieren, nimmt sich ein BDP-Landrat der Schwimmhallen an. Marc Bürgi fordert in seiner Motion, dass der Schwimmunterricht an Schulen im ganzen Baselbiet obligatorisch wird. In Bezug auf die Sparbemühungen schlägt Bürgi vor, dass der Kanton mindestens vier Hallenbäder, eines pro Region, übernehmen und betreiben soll.

Basler Zeitung

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