Einer Demokratie unwürdige Gemeinderäte

Wegweisender Juni: Wie die InterGGA-Gemeinden versuchen die Ausstiegsanträge auszuhebeln. Ein Kommentar.

Das Kabel-Team: Claude Steiner, Head of Sales bei Quickline, am InterGGA-Fest im September 2013 zusammen mit den InterGGA-Verwaltungsräten Lucas Wyss und Roger Ballmer, dem Bottminder Gemeinderat Werner Ettlin und alt InterGGA-VR-Präsident Christoph Erhardt (von links).

Das Kabel-Team: Claude Steiner, Head of Sales bei Quickline, am InterGGA-Fest im September 2013 zusammen mit den InterGGA-Verwaltungsräten Lucas Wyss und Roger Ballmer, dem Bottminder Gemeinderat Werner Ettlin und alt InterGGA-VR-Präsident Christoph Erhardt (von links).

Joël Hoffmann

Stellen Sie sich vor, Sie stimmen ab, und nichts ändert sich. Genau das wollen Gemeinderäte im unteren Baselbiet. Im Juni wird unter anderem in Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen und Duggingen über den Ausstieg aus der InterGGA abgestimmt. Hinter den Kulissen jedoch gehen die Gemeinderäte besagter Ortschaften gegen ihre Bürger vor, die es wagten, gegen den politischen Willen der Kommunalregierungen Anträge für eine Providerwahl durch die Bevölkerung zu stellen. Mit juristisch komplex formulierten Verfügungen versuchen sie, den Anträgen ihrer Bevölkerung die Zähne zu ziehen.

Wie in Therwil bauen auch die Gemeinderäte der oben erwähnten Orte eine unglaublich abstruse Drohkulisse auf. Ernsthaft etwa zu behaupten, die Gemeinde sei sofort für mindestens ein halbes Jahr offline, wenn der Antrag durchkommt, ist unseriös. Das Beispiel Binningen zeigt, dass ein Provider rasch einspringen würde, falls InterGGA/Quickline für eine Übergangslösung nicht zur Verfügung stünde. Der ehemalige Provider Improware würde nur zu gerne den abgehängten Konsumenten zur Hilfe eilen. Und was die Schadenersatzforderungen angeht, liegt es in der Hand der Behörden, ob sie eine andere Gemeinde für einen demokratischen Entscheid bestrafen wollen. Auch wie ein Schaden überhaupt beziffert werden soll, wird der Bevölkerung nicht aufgezeigt.

Wen vertreten die Volksvertreter?

Gut, man kann dieses Drohen als durchschaubares, etwas peinliches Politgeplänkel von zum Teil überforderten Volksvertretern betrachten. Äusserst stossend ist aber, dass einige Politiker nicht einmal vor eindeutig unwahren Behauptungen zurückschrecken und dem Volk weismachen wollen, dass beispielsweise eine ordentliche und faire Provider-Ausschreibung stattgefunden habe. Das ist ebenso falsch wie die Behauptung, dass ein Gericht die Providerwahl als korrekt beurteilt habe. Hingegen verdrängen die Behörden standhaft, dass Seilschaften zwischen InterGGA und Quickline zur Providerwahl geführt haben.

Die Liste der Ungereimtheiten ist sehr lang. Bemerkenswert ist, dass Dornachs Gemeinderat nach wiederholten sich widersprechenden Aussagen der InterGGA erbost «Stopp» sagte und zugab, dass er, also der Gemeinderat, zu wenig hingeschaut habe und er jetzt die beste Lösung finden wolle. Gleichzeitig wischen die anderen Regierungsgremien vollmundig die Vorwürfe vom Tisch und bekennen sich in unheimlicher Einigkeit zur InterGGA. So lässt etwa Reinachs Gemeinderat Silvio Tondi (SP) seine Berichte vom Kabelnetzbetreiber formulieren.

Abstimmung als Farce

Wie sehr die Volksvertreter vergessen haben, wessen Vertreter sie sind, zeigt sich nun in Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen und Duggingen. Sie lassen zwar die Gemeindeversammlung über den Verbleib bei der InterGGA abstimmen. Sollte aber ein «Unfall» geschehen und die Mehrheit einer Versammlung für den Ausstieg aus dem Kabelnetz­verbund stimmen, würde sich nichts ändern: Die Gemeinderäte strichen all das aus den Anträgen, was die InterGGA/Quickline vom Netz werfen würde.

Was unglaublich scheint, liest sich auf Juristendeutsch, etwa in der Verfügung der Gemeinde Oberwil, so: «Der Satz in Klammern ‹(inkl. sämtlichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien)› in Ziffer 1 Ihres Antrages ist rechtlich nicht zulässig und wird daher der Gemeindeversammlung nicht vorgelegt.» Etwas konkreter wird Bottmingen: «Die Gemeindeversammlung kann sich nur zur Kündigung des Aktionärsbindungsvertrags zuständig erklären, nicht aber auch zur Kündigung des Signalliefervertrages sowie des Sacheinlagenvertrags.» Und so lange die beiden letztgenannten Verträge gelten, bleibt InterGGA/Quickline auf dem Kabelnetz.

Gemeinderäte verweigern Arbeit

Die juristische Würdigung dieser Verfügungen würde zu weit führen, zentral ist hingegen die politische. Die Gemeinderäte behaupten, dass Signalliefervertrag und Sacheinlagenvertrag nicht von der Gemeindeversammlung kündbar wären. Wenn dem so ist, so bleibt die Kompetenz dafür beim Gemeinderat. Würde er also den Auftrag der Gemeindeversammlung erhalten, den Ausstieg aus der InterGGA zu vollziehen, dann könnte er ohne Weiteres den Volkswillen umsetzen. Doch die ausführende Gewalt verweigert sich präventiv der gesetzgebenden Gewalt. Nicht nur das: Die Volksvertreter sabotieren Anträge und führen ihre Bevölkerung hinters Licht.

Die Antragsteller haben gegen die Verfügungen Beschwerden beim Regierungsrat eingereicht. Dieser muss die Verfügungen nun prüfen. Weist er die Beschwerden ab, dann kommen die zahnlosen Anträge vors Volk. Während die juristische Beurteilung des Regierungsrates noch offen ist, bleibt leider festzuhalten: Was die Gemeinderäte hier treiben, ist einer Demokratie unwürdig.

Basler Zeitung

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