Ein SVP-Bildungsdirektor?

Zur Neuverteilung der Direktionen in der nächsten Legislaturperiode, sollte die gewonnene Freiheit auch genutzt werden. Ein Kommentar.

Doch bloss Einzelkämpfer: Die Vertreter des bürgerlichen Vierertickets, Anton Lauber, Sabine Pegoraro, Thomas Weber und Monica Gschwind, vermeiden es, ­Stellung zu politischen Themenbereichen ihrer Kollegen zu nehmen.

Doch bloss Einzelkämpfer: Die Vertreter des bürgerlichen Vierertickets, Anton Lauber, Sabine Pegoraro, Thomas Weber und Monica Gschwind, vermeiden es, ­Stellung zu politischen Themenbereichen ihrer Kollegen zu nehmen.

(Bild: Kostas Maros)

Thomas Dähler

Wer davon ausgeht, dass die amtierenden Baselbieter Regierungsmitglieder in der nächsten Legislaturperiode automatisch den gleichen Direktionen vorstehen wie heute, liegt nicht richtig. Was auch immer im Wahlkampf gesagt wird, ist nicht verbindlich. Die neue Regierung wird frei sein, die Direktionen neu zu verteilen. Und sie sollte diese Freiheit auch nutzen.

Diese Woche sind die vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten zusammen vor die Medien getreten, um ihr Wahlprogramm zu erläutern. Als Viererticket. Wie ein Viererticket allerdings agierten Sabine Pegoraro, Anton Lauber, Thomas Weber und Monica Gschwind bei diesem Auftritt nicht: Sie traten in Tat und Wahrheit als Einzelkämpfer zu verschiedenen Themen­bereichen der kantonalen Politik auf, vermieden es auch sorgfältig, zu den ­Themenbereichen der Kollegen Stellung zu nehmen.

Der bürgerliche ­Auftritt führte deutlich aus, dass zwar Gesamterneuerungswahlen angesagt sind, in Tat und Wahrheit aber nur um die Besetzung des einzigen vakanten Direktionssessels in der Baselbieter Regierung gestritten werden will. Es mag sein, dass dies für die Bürgerlichen eine erfolgversprechende Wahltaktik ist, denn im Bereich der Bildung befinden sich ihre sozialdemokratischen Gegner arg in der Defensive. Die Bevölkerung allerdings möchte im Vorfeld einer Gesamterneuerungswahl von den Kandidierenden nicht ausschliesslich Auskünfte über Universitäten, Schulen und Kulturinstitutionen.

Man liess Wüthrich ins Messer laufen

Wie in den meisten Kantonen legen die Baselbieter Regierungsräte allzu oft ihren Fokus in erster Linie auf die eigene Direktion. Dies sollte nicht so sein. Bei allen Beschlüssen der Regierung trägt nicht der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin die Verantwortung, sondern die Gesamtregierung. Regierungsratskandidatin Regula Nebiker (SP) hat deshalb recht, wenn sie darauf hinweist, dass die Bildungspolitik der letzten Jahre nicht allein von ihrem Parteikollegen Urs Wüthrich verantwortet wird, sondern von der Gesamtregierung. Die Regierung hat es sich nämlich etwas leicht gemacht, als sie ihren Kollegen Wüthrich immer wieder ins Messer laufen liess und es dem Landrat oder gar dem Volk überliess, den Kollegen zur Ordnung zu rufen.

Einige der Eckpfeiler des umstrittenen Lehrplans 21 haben auch weit über die Schule hinaus Auswirkungen. Wenn der Lehrplan 21 auf Sekundarschulstufe etwa die geforderten Kompetenzen nivelliert, kommt dies einer Minderung der dualen Bildung insgesamt gleich – ein nicht zu unterschätzender Faktor im Wirtschafts­leben. Von einer bürgerlichen Regierung müsste deshalb erwartet werden können, dass sie sich dagegen wehrt, wenn mit dem neuen Lehrplan die Weichen anders gestellt werden. Auch unverhältnismässige Schulhauserweiterungen oder unnötig teure Zusatzausbildungen für Lehrkräfte sind nicht allein Sache des Bildungsdirektors.

Direktionsverteilung ist reine Formsache

Es ist auch sehr bedauerlich, dass die wieder kandidierenden Regierungsmitglieder die Fragen von Smartvote nicht beantwortet haben, denn dies würde wenigstens Rückschlüsse auf ihre Grundhaltung ausserhalb der Führung ihrer eigenen Direktion zulassen. Dass hingegen kein amtierendes Regierungsmitglied schon heute über einen möglichen Direktionswechsel spricht, ist normal. Der Wahlkampf findet immerhin ein halbes Jahr vor der neuen Legislaturperiode statt. Und auch im letzten Halbjahr der jetzigen Legislaturperiode stehen wichtige Entscheide in allen Direktionen an, die das volle Engagement aller Regierungsräte voraussetzen. Daraus ist nicht abzuleiten, dass die Direktionsverteilung nach den Wahlen nur reine Formsache wäre.

Am Beispiel der Bildungsdirektion, über die zurzeit so heftig gestritten wird, lässt sich vortrefflich aufzeigen, dass es nicht von Vorteil ist, wenn eine Direktion über viele Jahre von Vertretern der gleichen Parteicouleur geleitet wird. Es ist kein Zufall, dass die Baselbieter Verwaltungsordnung Direktionsvorstehern nach zwei Legislaturperio­den einen Wechsel sogar nahelegt.

Selbstverständlich hängt die Direktionsverteilung vom Wahlausgang ab. Unabhängig vom Wahlausgang aber müsste erwogen werden, umstrittene Dossiers nach dem Wechsel allenfalls denjenigen zuzuweisen, die zuvor lautstark Kritik geübt haben. Die Bildungsdirektion einem SVP-Mitglied zuzuweisen, die Wirtschaftsdirektion einem Sozialdemokraten, die Baudirektion einem Grünen: Dies könnte vieles in diesem Kanton aufweichen und neue Lösungen ermöglichen. Die Verantwortung trägt ohnehin – und zu Recht – die Gesamtregierung.

Basler Zeitung

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