Ein Poker um 120 Millionen

Der Univertrag steht aufgrund der geplanten Spitalfusion beider Basel nun doch zur Debatte. Für das Baselbiet geht es um viel Geld.

Hat nun möglicherweise eine Chance: Oskar Kämpfer (SVP) plädiert bereits seit Längerem für die Kündigung des Univertrags. Die Spitalfusion verschafft seinem Anliegen Aufwind.

Hat nun möglicherweise eine Chance: Oskar Kämpfer (SVP) plädiert bereits seit Längerem für die Kündigung des Univertrags. Die Spitalfusion verschafft seinem Anliegen Aufwind.

(Bild: Lucian Hunziker)

Thomas Dähler

Bis gestern schien die Motion von Oskar Kämpfer (SVP), welche die Kündigung des Univertrags verlangt, im Baselbieter Landrat chancenlos. Doch die von der Basler Regierung angestrebte Verknüpfung mit der Spital-­Kooperation ruft der Baselbieter Politik in Erinnerung, dass sie mit dem Uni­vertrag ein Faustpfand in mehrstelliger Millionenhöhe in der Hand hat. Würde der Vertrag ersatzlos gekündigt, würden 120 Millionen Franken weniger nach Basel fliessen. Ohne die Uni-Trägerschaft müsste Baselland für seine Studierenden nur 40 statt der heutigen 160 Millionen aufwenden.

Angestossen hat die Debatte um die Finanzierung der Universität Basel der frühere Regierungsrat Adrian Ballmer, als 2011 das Entlastungspaket zur Debatte stand. Kritisiert wurde damals der Verteilschlüssel von 50 zu 50 Prozent zwischen den beiden Basel. Selbst die Baselbieter SP erklärte damals im Landrat, Neuverhandlungen seien kein Affront gegenüber Basel. Gespräche über einen neuen Verteilschlüssel lehnte die Basler Regierung in der Folge aber ab.

Langwierige Kündigung

Kämpfers jetziger parlamentarischer Vorstoss wurde vor dem Hintergrund eingereicht, dass der Univertrag nur alle vier Jahre mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aufgelöst werden kann. Möglich ist eine Kündigung ein nächstes Mal per Ende 2017; ausgesprochen werden müsste sie noch in diesem Jahr. Gekündigt werden kann der Vertrag zudem auch, wenn sich die beiden Kantone nach dem Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag einigen können. Der jetzige Leistungsauftrag läuft Ende 2017 aus, und auf einen neuen haben sich die Kantone noch nicht geeinigt. Gelänge es nach einer Kündigung nicht, sich auf einen neuen Univertrag zu einigen, käme es zu einem Liquidationsverfahren unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen und eingebrachten Güter.

Im Baselbiet wurde der Univertrag im März 2007 von den Stimmberechtigten mit hohen 84,8 Prozent angenommen. Allerdings wurde damals den Stimmberechtigten in Aussicht gestellt, dass der Kanton Baselland als Universitätskanton anerkannt werde. Dies wurde aber inzwischen von den Miteidgenossen abgelehnt. Heute ist Baselland in der Schweiz der fünftgrösste Zahler an die Hochschulen, kann jedoch im Hochschulrat nicht mitreden.

Basler Zeitung

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