Drei Baselbieter am Pranger

Der Uni Basel entgehen Millionen, weil die regionalen Nationalräte nicht geschlossen stimmten. Nun stehen Baader, Miesch und Gysin in der Kritik.

Die Uni hat das Nachsehen: Hans Rudolf Gysin (l.) und Christian Miesch (r.) waren bei der Uni-Abstimmung im Nationalrat abwesend, Caspar Baader (M.) votierte mit Nein.

Die Uni hat das Nachsehen: Hans Rudolf Gysin (l.) und Christian Miesch (r.) waren bei der Uni-Abstimmung im Nationalrat abwesend, Caspar Baader (M.) votierte mit Nein.

(Bild: M. Müller, H. Muchenberger, M. Christen)

Alan Cassidy@A_Cassidy

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans ist keiner, der sich schnell aus der Ruhe bringen lässt. Gestern aber, kurz nach der Debatte des Nationalrats zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, stürmte Jans durch die Wandelhalle des Bundeshauses und wedelte mit dem Abstimmungsprotokoll des Rats. «Das ist unglaublich», sagte er. «Drei Stimmen haben gefehlt – und es waren unsere eigenen.»

So wie Jans ging es gestern fast allen Nationalräten aus Basel-Stadt und Baselland. Vertreter von Grünen, SP, CVP und SVP hatten sich für einen Antrag des Basler FDP-Nationalrats Peter Malama eingesetzt, der für die Universität Basel und ihre beiden Trägerkantone von grosser Bedeutung ist. Mit dem Antrag sollte im Gesetz festgeschrieben werden, dass der Bundesrat am bisherigen Auszahlungsmodus für die Uni-Subventionen festhält.

Baselbieter spurlos verschwunden

Wie viel für die beiden Basel auf dem Spiel stand, zeigen die Lobbybemühungen der Kantonsregierungen. Mehrere Male hatten sie die regionalen Parlamentarier angeschrieben, in Einzelgesprächen bearbeitet und sie noch Anfang dieser Woche per E-Mail erinnert, unbedingt an der Abstimmung teilzunehmen und dem Antrag Malamas zuzustimmen. «Angesichts der jeweils knappen Stimmverhältnisse gilt: Jede Stimme zählt», schrieben die Bildungsdirektoren Christoph Eymann und Urs Wüthrich den regionalen Parlamentariern.

Es nützte alles nichts. Der Nationalrat verwarf Malamas Antrag mit 77 zu 74 Stimmen. Den Unterschied machten ausgerechnet die Vertreter des Baselbiets, jenes Kantons, der neuerdings so viel Wert darauf legt, zu den Universitätskantonen zu gehören. Hans Rudolf Gysin (FDP), Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, nahm zwar noch am frühen Morgen an der Abstimmung über seine Bausparvorlage teil. Danach verschwand Gysin, bekannt als Nationalrat mit den meisten Absenzen, wieder aus dem Bundeshaus.

Caspar Baader wehrt sich

Christian Miesch (SVP), der sich sonst vorbildlich mit einem Warn-Pager an der Krawatte durch die Wandelhalle bewegt, um ja keine Abstimmung zu verpassen, fehlte ebenfalls. Caspar Baader, SVP-Fraktionschef und Baselbieter Ständeratskandidat, war zwar im Saal, lehnte den Antrag jedoch ab. Nun kommen auf die fünf Universitätskantone Basel-Stadt, Baselland, Fribourg, Neuenburg und Waadt Millionenausfälle zu. Allein die Uni Basel muss 2012 auf 75 Millionen Franken verzichten, weil der Bundesrat nun die Auszahlungsmodalitäten ändert. Malama, der es für einmal geschafft hatte, sogar in der vorberatenden Bildungskommission eine Mehrheit zu finden, ist verärgert über seine Kollegen aus dem Baselbiet. «Es lag nicht an der Restschweiz», sagt der Basler Gewerbedirektor. «Die Vertreter aus den anderen Universitätskantonen haben uns unterstützt.»

Sauer sind nicht nur die regionalen Nationalräte in Bern, sondern auch die Bildungsdirektoren in Basel-Stadt und Baselland. «Wir hätten es selber in der Hand gehabt», sagt der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich. Die fehlende Unterstützung durch die drei Baselbieter Nationalräte sei angesichts des tiefroten Kantonshaushalts absolut unverständlich. Die beiden Basel müssen nun je 30 Millionen Franken abschreiben. «Wir arbeiten an einem einschneidenden Sparpaket, für das wir im Kanton jeden Tag um Verständnis werben. Da hilft es natürlich nicht, dass uns nun ein Millionenbetrag entgeht, weil ein paar Parlamentarier den falschen Knopf gedrückt haben», sagt Wüthrich.

Caspar Baader will diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. «Die beiden Basel hatten zehn Jahre Zeit, um ihre Buchhaltung so umzustellen, dass ihnen nun kein Loch in der Bilanz entsteht», sagt er. Bundesrat Didier Burkhalter habe recht, wenn er sage, dass andere Hochschulkantone dies auch geschafft hätten. Zudem habe Burkhalter ja garantiert, dass den Kantonen keine Ausfälle entstünden und es sich nur um ein buchhalterisches Problem handle. «Wenn man die ganze Hochschullandschaft harmonisieren will, wie das die Linke will, muss man eben auch die Rechnungslegung aufeinander abstimmen.» Die Kantone bestreiten jedoch vehement, dass es sich nur um ein Buchhaltungsproblem handelt. «Die Ausfälle sind real», sagt der Basler Bildungsdirektor Christoph Eymann. «Wenn Herr Burkhalter etwas anderes behauptet, hat er nichts begriffen.»

Basler Zeitung

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