Die vergemeinschafteten Sozialhilfekosten

Die Baselbieter Ausgleichs-Initiative setzt auf nutzlose Symptombekämpfung.

Das ständige Wachstum der Sozialhilfekosten ist die Ursache des Problems vieler Gemeinden.

Das ständige Wachstum der Sozialhilfekosten ist die Ursache des Problems vieler Gemeinden.

(Bild: Keystone)

Am 10. Februar stimmt das Baselbiet über die sogenannte Ausgleichs-Initiative ab. Diese stammt von elf Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten stemmen müssen. Die Initiative verlangt, dass diese Kosten zu einem hohen Mass solidarisch getragen werden. Konkret will sie, dass die Gemeinden nur noch 30 Prozent ihrer Sozialhilfekosten selber übernehmen müssen. Die restlichen 70 Prozent kommen in einen Pool, der auf alle Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt wird. 70 Prozent der Kosten werden also gleichmässig aufgeteilt und verallgemeinert.

Wie beim Allmend-Problem

Das Anliegen ist durchaus nachvollziehbar, sind doch die Sozialhilfe-Lasten in der Tat ungleich verteilt. Gemeinden, in denen die unteren Gesellschaftsschichten einen grossen Anteil der Bevölkerung ausmachen, sind deutlich stärker belastet als Gemeinden, in denen es fast nur wohlhabende Bewohner mit Einfamilienhäusern gibt. Liestal etwa muss heute fast acht Millionen Franken an Sozialhilf6ekosten stemmen, 546 Franken pro Einwohner. Bei einer Annahme der Ausgleichs-Initiative würde der Kantonshauptort um gegen drei Millionen Franken entlastet.

Die Sozialhilfekosten stellen heute für eine steigende Zahl von Gemeinden eine kaum mehr zu tragende Last dar. Diese Kosten erhöhen sich ständig, weil es immer mehr Sozialhilfeberechtigte gibt und diese tendenziell immer höhere Beträge ausbezahlt bekommen. In letzter Zeit hat insbesondere die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die den Gemeinden auf der Tasche liegen, stark zugenommen. Viele von ihnen haben kaum eine Chance, je der Sozialhilfe zu entkommen und sich selber zu versorgen. Viele Gemeinden blicken mit Bangen auf billigen Wohnraum innerhalb ihrer Grenzen, zieht solcher doch meist noch mehr potenzielle oder tatsächliche Sozialhilfebezüger an.

Das ständige Wachstum der Sozialhilfekosten ist ganz klar die Ursache des Problems vieler Gemeinden. Das Übel liegt darin, dass sich Arbeit für manche Fürsorgebezüger schlicht nicht lohnt. Doch die Ausgleichs-Initiative geht dieses Problem nicht an. Bei einer Annahme werden bloss die finanziellen Belastungen anders verteilt. Die einzelnen Gemeinden hätten damit kaum mehr Anreize, die Sozialhilfegelder, die auf ihrem Territorium nachgefragt werden, zu begrenzen. Sie tragen diese ja nur noch zu 30 Prozent selber.

Kein Anreiz, sich zu beschränken

Die Situation erinnert an das sogenannte Allmend-Problem: Eine begrenzte Ressource, die frei verfügbar ist, wird übernutzt, weil der Einzelne keinen Anreiz hat, seine Nutzung einzuschränken. Wird die Ausgleichs-Initiative angenommen, droht genau das: Die einzelnen Gemeinden haben kaum mehr einen Grund, den Bezug von Fürsorgegeldern zu begrenzen, weil der grösste Teil dieser Gelder ja gemeinsam getragen wird. Der finanzielle Leidensdruck ist weg. Das Resultat dürfte sein, dass die Sozialhilfekosten munter weiter steigen und irgendwann auch in der gepoolten Form zum Problem werden – diesmal aber für alle Gemeinden.

Kosten verteilen statt bekämpfen – dieses Prinzip lag schon der Prämieninitiative der SP zugrunde, die das Baselbieter Stimmvolk im November mit 54 Prozent verworfen hat. Die Initiative verlangte, dass kein Haushalt im Kanton Baselland mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben muss. Was darüber liegt, wäre vom Staat zurückerstattet worden. Die überschiessenden Gesundheitskosten wären also auf alle Steuerzahler verteilt worden, gleichmässig nach deren Einkommensstärke.

Steigende Kosten sind nur ein Symptom

Im Abstimmungskampf zur Prämieninitiative wurde völlig zu Recht davor gewarnt, dass die Verallgemeinerung von Gesundheitskosten auf die Steuerzahler dazu führt, dass der Einzelne Gesundheitsleistungen im Übermass konsumiert. Er hat keinen Anreiz, sich zu beschränken, hat er doch die Garantie, dass die Prämien auch bei explodierenden Gesundheitskosten nie mehr als zehn Prozent seines Einkommens ausmachen.

Kosten zu vergemeinschaften statt zu begrenzen, ist dennoch ein Rezept, nach dem in der Politik rasch gegriffen wird. Die Gesundheitskosten belasten manche Haushalte überaus stark? Kosten verteilen! Die Sozialhilfekosten bedrängen gewisse Gemeinden enorm? Kosten verteilen! Dabei sind die steigenden Gesundheitskosten beziehungsweise Sozialhilfekosten ein Symptom, das darauf hindeutet, dass grundsätzlich etwas schiefläuft. Ebnet man die Kosten ein, eliminiert man aber nur die Symptome, nicht die zugrunde liegenden Probleme. Umsichtiges politisches Handeln sieht anders aus.

Basler Zeitung

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