Die FDP geht auf Distanz

Bürgerliche kritisieren Wirtschaftskammer und stellen den gemeinsamen Wahlkampf infrage.

Bürgerliche Allianz. FDP- und CVP-Präsidenten Paul Hofer (l.) und Brigitte Müller sprechen Klartext. SVP-Präsident Oskar Kämpfer (r.) wartet ab.

Bürgerliche Allianz. FDP- und CVP-Präsidenten Paul Hofer (l.) und Brigitte Müller sprechen Klartext. SVP-Präsident Oskar Kämpfer (r.) wartet ab.

(Bild: Nicole Pont)

Joël Hoffmann

Bewegung bei den Bürgerlichen: Die neusten Enthüllungen zur Wirtschaftskammer und ihrem Direktor, FDP-Landrat Christoph Buser, (BaZ vom Samstag) brachten das Fass zum Überlaufen. FDP-Präsident Paul Hofer und CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli distanzieren sich auf Anfrage der BaZ von Buser und seinem Verband. Sie stellen ferner erstmals die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer für die nationalen und kantonalen Wahlen 2019 infrage. Der Machtverlust der einst so dominierenden Wirtschaftskammer und ihres Direktors ist nun unübersehbar.

Lange galt im Baselbiet für bürgerliche Politiker die Losung: Wer Karriere machen möchte in der Politik, braucht die Wirtschaftskammer. Über Jahre baute der KMU-Verband seinen Einfluss über ein unübersichtliches Firmenkonstrukt aus und übernahm staatliche Aufgaben wie etwa die Schwarzarbeitkontrolle. Seit Jahren dringen jedoch über die Medien problematische Geschäftsgebaren an die Öffentlichkeit. Zuletzt berichtete die BaZ über Missstände in der Buchhaltung wie fehlende Originalbelege oder fragwürdige Abrechnungen. In der Verantwortung steht Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser.

Auf die neuesten Enthüllungen angesprochen, geht FDP-Präsident Paul Hofer auf Distanz zu Parteikollege Buser, ohne jedoch seinen Namen zu nennen: «Wenn ein Parteimitglied mit seiner Tätigkeit nicht immer den Werten der Partei entspricht, dann ist dies Sache der Person, hat aber nichts mit der Partei zu tun», sagt Hofer. Der Artikel der BaZ vom Samstag scheine gut recherchiert zu sein, doch ein Gerichtsurteil liege keines vor. Darum gelte die Unschuldsvermutung. Solange kein Urteil vorliegt, will Hofer nicht weiter zu Buser Stellung nehmen.

FDP «unterdessen» unabhängig

Er verstehe es aber, wenn die politischen Gegner Buser und die Partei gleichsetzen, also «die verschiedenen Ebenen vermischen» könnten. Darum streicht der FDP-Präsident die neue Eigenständigkeit seiner Partei heraus: «Die FDP agiert unterdessen unabhängig von der Wirtschaftskammer.» Er verweist auf den Parteivorstand, in dem zwar diverse Vertreter, welche die verschiedenen Segmente der Partei abdecken, vertreten seien, doch eben niemand aus der Wirtschaftskammer. «Wir haben zudem mit Saskia Schenker auch grosses Wirtschafts-Know-how in der Parteileitung», so Hofer weiter.

Das Machtinstrument der Wirtschaftskammer war bisher immer ihre Infrastruktur, ihre Dienstleistungen für die Abstimmungs- und Wahlkämpfe, welche die Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG abwickelt. Doch diese Macht, die bisher die Bürgerlichen auf Wirtschaftskammer-Linie hielt, ist einigen Bürgerlichen ein Dorn im Auge. Sie halten, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, die Nähe zur Wirtschaftskammer für eine Hypothek.

Paul Hofer hat offenbar diese kritischen Stimmen gehört. Für ihn ist die Wirtschaftskammer und ihr IWF nicht mehr selbstverständlich als Partner für den Wahlkampf gesetzt. «Ich bin klar der Meinung, dass wir die Aufträge für die Wahlkampfunterstützung, etwa für Plakate und Flyer, nicht wie bisher automatisch vergeben sollten», sagte er. Ganz «im Sinne des Freisinns» wolle er dort Dienstleistungen für den Wahlkampf einkaufen, wo das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bestehe. «Wir gehen diesmal also anders vor», bekräftigt Hofer, der gerne mit der SVP und der CVP in den Wahlkampf ziehen möchte.

Zurückhaltender als Hofer gibt sich SVP-Präsident Oskar Kämpfer: «Solange die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung abgeschlossen hat, werde ich nicht Stellung nehmen. Ich sehe darum im Moment kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer im Wahlkampf.» Zudem weist Kämpfer darauf hin, dass die von den Missständen betroffene Schwarzarbeitkontrolle ZAK paritätisch aufgestellt ist, also sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Gewerkschaften betrifft. «Darum hängen die Linken, die seit drei Jahren gegen die ZAK schiessen, genauso mit drin», sagt Kämpfer.

Nach Busers Verbalattacke auf SVP-Regierungsrat Thomas Weber am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer sowie seiner Opposition gegen Webers Spitalfusionspläne dürften Kämpfers Sympathien für den Wirtschaftskammer-Chef dennoch begrenzt sein.

CVP-Präsidentin fordert Klärung

Klartext spricht hingegen CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli: «Es ist sonnenklar, dass diese Ungereimtheiten nun lückenlos aufgearbeitet werden müssen.» Diese Situation sei nicht gut für die Bürgerlichen: «Die Stimmbürger setzen uns mit der Wirtschaftskammer gleich und assoziieren uns durch die aufgedeckten Machenschaften mit dem Filz», sagt sie. Das sei schädigend für die bürgerliche Politik und stelle die Erfolge der letzten Jahre in den Schatten. «Das kann so nicht weitergehen.»

Schon seit Monaten ist bei den Bürgerlichen die Wirtschaftskammer – und ob man mit ihr in den Wahlkampf ziehen möchte – ein Thema. Dem Vernehmen nach wird dies auch unter den drei bürgerlichen Parteipräsidenten diskutiert. Brigitte Müller-Kaderli, die im Aargau politisch gross gewordene CVP-Präsidentin, hat dies offenbar vorgeschlagen. In der CVP-Fraktion ist die Wirtschaftskammer umstritten, weshalb die Präsidentin eine bürgerliche Allianz ohne Wahlkampflokomotive Wirtschaftskammer zur Diskussion gestellt habe.

Während manche dies begrüssen, fürchten andere die fehlende Unterstützung für den Wahlkampf. Auf Anfrage will sich Müller dazu nicht äussern, doch wie für Paul Hofer ist auch für sie der Wahlkampf mit der Wirtschaftskammer keine Selbstverständlichkeit mehr: «Wir müssen die Akteure, die unseren Wahlkampf unterstützen wollen, gemeinsam diskutieren.» Eine solche Aussage wäre noch bei den letzten Wahlen undenkbar gewesen.

Basler Zeitung

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