Die Euro-Airport-Strategie bleibt moderat

Die Baselbieter Regierung wird von der Mehrheit des Parlaments bei ihrer Eigentümerstrategie zum Flughafen Basel-Mulhouse unterstützt. Dieses lehnt einen schärferen Kurs gegen den Fluglärm ab.

Rahel Bänziger, Landrätin der Grünen aus Binningen, setzt sich ziemlich emotional für mehr Lärmschutz ein.

Rahel Bänziger, Landrätin der Grünen aus Binningen, setzt sich ziemlich emotional für mehr Lärmschutz ein.

(Bild: Dominik Plüss)

Regierungsrat Thomas Weber hat sich im Landrat mit der moderaten Eigentümerstrategie des Regierungsrats zum Flughafen Basel-Mulhouse auf der ganzen Linie durchgesetzt. Dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde von allen Seiten bescheinigt, die Anliegen der lärmgeplagten Anrainer würden seit der Übernahme des Dossiers gegenüber dem ­Euro-Airport wesentlich besser vertreten als zuvor.

Jene, die mit schärferen Mitteln gegen den Fluglärm vorgehen wollten, unterlagen im Landrat: Der Ruf nach einer um rigorosere Forderungen angereicherten Eigentümerstrategie und die parlamentarische Initiative für ein Baselbieter Flughafen­gesetz fanden nach langen und emotionalen Debatten keine Mehrheit.

Deutliche Zustimmung

Die Eigentümerstrategie der Regierung wurde vom Landrat mit 48 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. Die Rückweisungsanträge an die Regierung mit der Auflage, weitergehende Anliegen in das Strategiepapier zu integrieren, fanden weder eine einfache Mehrheit noch das erforderliche Zweidrittelmehr.

Sven Inäbnit (FDP) hatte ­vergeblich verlangt, dass die ­Forderung nach einer weiteren Begrenzung der Südanflüge ausdrücklich ins Strategiepapier integriert wird. Und Klaus Kirchmayr (Grüne) hatte ebenfalls ­vergeblich noch zusätzlich die Forderung nach einer längeren Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr in der Strategie verankert haben wollen.

Mehrheitlich war der Rat der Meinung, dass eine moderat formulierte Eigentümerstrategie zielführender sei, auch wenn die weiteren Anliegen inhaltlich nicht bestritten waren. Christoph Buser (FDP) wandte sich dagegen, die klar operativen zusätzlichen Anliegen in das Strategiepapier aufzunehmen. Marc Scherrer (CVP) warb dafür, sich in der Eigentümerstrategie auf das Wesentliche zu beschränken. Und Markus Graf (SVP) trat dafür ein, die «Leuchtturm-Funktion» des Euro-Airports in den Vordergrund zu rücken und sich auf die vom Regierungsrat festgeschriebenen Ziele zu beschränken.

Flughafennahe Gemeinden wollen forschere Strategie

Nicht nur SP und Grüne wollten wesentlich weiter gehen. Vor allem die im Rat vertretenen Anwohner aus Allschwil, Binningen und weiteren flughafennahen Gemeinden traten vehement und unabhängig von ihrer Fraktion für eine forschere Strategie ein. Die beiden Baselbieter Vertreter im 16-köpfigen Flughafen-­Verwaltungsrat würden sich zwar gut für den Lärmschutz einsetzen; dies genüge aber nicht, sagten mehrere Votanten aus verschiedenen Fraktionen.

Hanspeter Weibel (SVP) fand es bedenklich, dass die Regierung die Chance verpasse, weitergehende Forderungen jetzt festzuschreiben. Sven Inäbnit (FDP) wehrte sich dagegen, dass ein Viertel bis ein Drittel der Kantonsbevölkerung in der Flug­hafenschneise in der Strategie übergangen werde. Und Rahel Bänziger (Grüne) erklärte in einem äusserst emotionalen Votum, es müsse jetzt endlich darauf gepocht werde, dass den längst aufgestellten Forderungen Taten folgten.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) verteidigte seinen Kurs schliesslich erfolgreich. Die geschickt handelnde Baselbieter Delegation, die auch die übrigen Schweizer Vertreter im Verwaltungsrat für ihre Anliegen gewonnen habe, dürfe nicht mit zu extremen Vorgaben belastet werden, meinte Weber.

Verwaltungsräte nicht frei

Die Mitglieder des Euro-Airport-Verwaltungsrats seien auch ihrem Unternehmen verpflichtet und müssten sich am Machbaren orientieren. So dürfe etwa keineswegs riskiert werden, dass Easyjet als Hauptcarrier den ­Euro-Airport aufgebe.

In einer zweiten Runde gestern am späten Nachmittag hat der Landrat noch die parlamentarische Initiative von Rahel Bänziger (Grüne) behandelt, mit der sämtliche Forderungen an die Adresse des Euro-Airports in einem Flughafengesetz festgeschrieben werden sollten. Regierungsrat Weber empfahl, der Initiative nicht Folge zu leisten, sei doch ein Gesetz zu Anliegen, die gar nicht in der Kompetenz des ­Kantons lägen, kein taugliches Mittel, das Wirkung entfalten könne. Auch die Mehrheit des Landrats setzt ihre Hoffnung auf die Wirkung der Eigentümerstrategie: Die Initiative wurde mit 46 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Basler Zeitung

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