Der Traum vom Ausbau des Sozialstaates

Der Baselbieter SP-Sekretär Ruedi Brassel sieht die Kantonsfusion als Chance, den Sozialstaat auszubauen. Sein Traum könnte den Kanton eine halbe Milliarde Franken kosten – pro Jahr. Ein Kommentar.

Die Sozialausgaben sollen für das Baselland bei einer Fusion auf das Niveau von Basel-Stadt angehoben werden, sagt Ruedi Brassel.

Die Sozialausgaben sollen für das Baselland bei einer Fusion auf das Niveau von Basel-Stadt angehoben werden, sagt Ruedi Brassel.

(Bild: Dirk Wetzel)

Ruedi Brassel ist Vollblut- und Berufspolitiker. Der 59-jährige Historiker amtet als Landrat, Prattler Gemeinderat sowie als Sekretär der Baselbieter Sozialdemokratischen Partei (SP). Ein gestandener Altlinker wie aus dem Buche, was er mit seiner mittellangen, weisser werdenden Haarpracht, seiner dünnrandigen Brille und der Cordhose auch äusserlich unterstreicht. Ein kluger Mann mit einem grossen politischen Erfahrungsschatz, der auch nach vielen Jahren in der politischen Mühle ohne Taktiererei geradeheraus sagt, was er meint.

Im SP-Parteiblatt mit dem programmatischen Namen «links» hat Brassel, der schon ein Theaterstück zu den Basler Trennungswirren geschrieben hatte, nun einige Gedanken zur Wiedervereinigung der beiden Basel dargelegt. Brassel nimmt sich unter anderem der Frage an, wohin die Reise in sozialpolitischer Hinsicht nach einer Wiedervereinigung gehen könnte. Seine ­Antwort hier:

«Im Bereich der Sozialpolitik braucht es bei einer Fusion deutliche Anpassungen, da der Stadtkanton in einigen Belangen sozialer tickt als das Land. Die Frage drängt sich auf, ob ein Abbau zu befürchten sei. Ein Blick auf die Totalrevisionen der letzten Jahrzehnte zeigt, dass Verfassungs­revisionen jeweils eine Dynamik entwickeln, die sozialen Rechte und Leistungen auszubauen und zu verstärken. Es ist also nicht zu befürchten, dass der Verfassungsrat zum Abbau von sozialpolitischen Errungenschaften schreiten wird. Im Gegenteil.»

Die ungleichen Basel

Für den Kanton Baselland, so schreibt Brassel, biete die Fusion eine Chance «in Bezug auf den Ausbau des Sozialstaates». War bisher noch von mehr Effizienz und Kosten­einsparungen durch eine Fusion die Rede, so ist das nun ein etwas anderer Akzent: Baselland soll bei den Sozialausgaben auf das Niveau von Basel-Stadt angehoben werden. Man darf vermuten, dass ähnliche Vorstellungen auch für die Höhe der Löhne und Sozialleistungen der Staatsangestellten und für andere – fast alle – öffentliche Bereiche bestehen, in denen Baselland unter städtischem Niveau tickt. Eine Fusion dürfte das gemeinsame Staatswesen selbst bei denkbaren Effizienzgewinnen, was vorerst eine Taube auf dem Dach ist, insgesamt also verteuern.

Der Haken ist, dass Stadt und Land sehr ungleiche Partner sind. Der kleine Kanton Basel-Stadt hat in absoluten Zahlen mehr Geld zur Verfügung als der grössere Kanton Baselland und kann sich seine Grosszügigkeit leisten. Pro Kopf und Jahr sieht der Vergleich recht krass aus: Der Stadtkanton gibt pro Einwohner mehr als 22'000  Franken Steuergeld aus, während im Baselbiet Staat und Gemeinden gemeinsam jährlich nur 13'400 Franken zur Verfügung haben.

Baselland spart – Basel-Stadt baut aus

Dabei ist die Steuerbelastung für natürliche Personen in beiden Kantonen mittlerweile so ähnlich, dass es schon fast nach Kartellabsprache riecht. Den Unterschied beim Steuerertrag machen hauptsächlich die reichen Konzerne aus, über die man in Basel-Stadt zwar schimpft, sich von ihnen aber gerne alle teuren Wünsche bezahlen lässt. Reiche Onkel, die der Kanton Baselland nicht hat. Er kann sich einen Standard wie Basel damit nicht leisten. Während die Landschaft unter Sparübungen ächzt und etwa bei den Krankenkassenbeihilfen ihre Leistungen kürzt, weitet Basel seine Aus­gaben aus. Zum Beispiel bei den Mietzuschüssen an Familien, die sich ihre Wohnung eigentlich gar nicht leisten können: Basel bezuschusste laut «SRF Regionaljournal» bis  2009 rund 200 Familien und Rentner. Heute, nachdem die rot-grüne Regierung den Anspruchskreis ausgeweitet und die Leistungen erhöht hat, sind es bereits 1700  Familien, die mit bis zu 1000  Franken monatlich unterstützt werden. Bald könnten es 2000 bis 2500  Familien sein, schätzt die Leiterin des zuständigen basel-städtischen Amtes.

Basel-Stadt, so ist in der Finanzstatistik des Bundes nachzulesen, gibt unter dem Titel soziale Sicherheit pro Kopf und Jahr 4583  Franken aus, während es im Baselbiet nur 2279  Franken sind, also die Hälfte. Sollte Brassels Wunsch nach einem Upgrade auf das Basler Niveau erfüllt werden, so kostete das im Baselbieter Teil des neuen Kantons jährlich rein rechnerisch sofort eine halbe Milliarde Franken mehr. Wer das zahlen sollte, lässt der SP-Sekretär in seinem «links»-Artikel offen. «Die Angleichung der sozialpolitischen Standards würde dazu beitragen, dass sich die Sozialkosten gerechter auf die verschiedenen Gemeinden verteilten und die Zentrumslasten besser aufgeteilt werden könnten», schreibt er vage. Man könnte spekulieren, dass Brassel «gerechtere» – sprich höhere – Steuern für Besserverdienende und vor allem für diejenigen Baselbieter Gemeinden meint, die scheu etwas Steuerwettbewerb praktizieren. Beispielsweise Arlesheim, Bottmingen oder Binningen. In einem weiteren Artikel im «links» zum Thema Fusion wird von einem anderen SP-Mitglied jedenfalls die Hoffnung ausgedrückt, der «ruinöse Steuerwettbewerb» zwischen Stadt und Land möge mit der Wiedervereinigung endlich verschwinden. Die Fusion also als Vehikel, um bei den Steuerzahlern mehr Geld abschöpfen und umverteilen zu können.

SP würde wohl einen Ständerat verlieren

SP-Sekretär Brassel macht sich in seinem Artikel über den von ihm gewünschten Ausbau des Sozialstaats hinaus weitere Gedanken zur Auswirkung der Fusion. So über die parteipolitischen Verhältnisse. Bei den Nationalratswahlen würden die SVP und die Grünen im Kanton Basel möglicherweise einen Sitz zulegen, während FDP und CVP je ein Mandat einbüssen dürften. Bei entsprechenden Listenverbindungen könnten allerdings auch kleine Mitteparteien zulegen und dem linken oder rechten Lager ein Mandat abspenstig machen. Beim Ständerat würde es laut Brassel wohl dazu kommen, dass die SP einen ihrer beiden jetzigen Sitze ans rechte Lager verliert.

Eine bittere Pille müsste also selbst die SP bei einer Fusion schlucken. Allerdings macht Brassel den Genossen Mut: Komme die Fusion zustande, werde gleichzeitig eine neue Stadtgemeinde – Basel – mit einer linken Mehrheit und einer starken Ausstrahlung auf die politische Kultur des neuen Kantons entstehen. Das Rot-Grün in Basel soll in Zukunft also mehr als bisher auf die nach wie vor mehrheitlich bürgerlich stimmende Landschaft abfärben.

Basler Zeitung

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