Der Applaus des Gerichts blieb aus

Ein dreister Sozialhilfebetrüger muss ins Gefängnis. Jahrelang spielte er mit Perfektion die Rolle des schwer traumatisierten Folteropfers. Bis er einen entscheidenden Fehler machte.

Symbolbild: Bei einer Hausdurchsuchung kam die Polizei dem Sozialhilfebetrüger schliesslich auf die Schliche.

Symbolbild: Bei einer Hausdurchsuchung kam die Polizei dem Sozialhilfebetrüger schliesslich auf die Schliche.

(Bild: Dominik Plüss)

Alexander Müller@mueller_alex

Gerichtspräsident Adrian Jent (CVP) kam gestern bei der Urteilsbegründung gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus. Dem Vorsitzenden der Strafgerichts-Dreierkammer war bei jedem Wort die Fassungslosigkeit angesichts des besonders dreisten Falls von Sozialhilfemissbrauch anzusehen. 20 Jahre lang hatte Erdin Sunal* das schwer traumatisierte Folteropfer gespielt, um sich eine IV-Rente zu erschleichen. Statt des roten Teppichs für seine schauspielerische Leistung wartet auf ihn nun jedoch eine Gefängniszelle. Jent nannte das Stück, in dem Sunal seit 1994 die Hauptrolle innehatte, ein «betrügerisches Trauerspiel». Der 52-jährige Türke nahm die eineinhalbstündige richterliche Standpauke regungslos zu Kenntnis.

Sunal kam 1983 als 20-jähriger Wirtschaftsflüchtling in die Schweiz. Weil dies schon damals kein wirklicher Asylgrund war, spezialisierte sich der junge Kurde bald auf die Rolle seines Lebens und gab das von türkischen Militärs schwer misshandelte Folteropfer. Vor Ärzten konnte er kaum gehen, hangelte sich den Wänden entlang, gab sich mal verängstigt, mal verzweifelt, mal depressiv. Er galt als arbeitsunfähig, zeitweise sogar als nicht reisefähig. Nur einmal fiel Sunal aus seiner Rolle: als die Polizei für eine Hausdurchsuchung vor seiner Tür stand. Staatsanwältin Sylvia Gloor Hohner hatte dafür auch gleich den Gerichtspsychiater aufgeboten, der Sunal in dieser Stresssituation beobachten sollte.

Was sich dann in Pratteln abspielte, nannte die Staatsanwältin später eine «bühnenreife Komödie». In der Wohnung wurde keines der verschriebenen Medikamente gefunden. Er habe sie wegen der Kinder im Wald versteckt, sagte Sunal als Entschuldigung. Die Polizei glaubte ihm nicht, weil ganz ähnliche Medikamente seiner Frau, die ebenfalls eine IV-Rente wegen psychischer Probleme bezog, kreuz und quer in der Wohnung verstreut lagen. Also führte Sunal die Polizei danach ziellos durch den Wald, nur um schulterzuckend zu erklären, dass wohl Rehe und Hasen die Medikamente gefressen haben mussten.

Den Hals nicht vollgekriegt

Aufgeflogen war der Betrüger, weil er «den Hals nicht vollkriege», wie Jent sagte. Denn zur gleichen Zeit, als ein Antrag für eine Hilflosenentschädigung für den Mann lief, der sich nach einer verhinderten Bevormundung von einer freiwilligen Beiständin betreuen liess, wurde seine Tochter in der Berufsbildung betreut. Einem Mitarbeiter der SVA Baselland fiel auf, dass der angeblich Schwerkranke die Tochter chauffierte.

Die Observation und weitere Ermittlungen ergaben dann ein ganz anderes Bild als das eines hilflosen Mannes. Da war Sunal, wie er mit der Motorsäge im perfekt hergerichteten Schrebergarten hantierte. Da war Sunal, der eigenhändig 80'000 Franken an verschiedene Begünstigte in der Türkei verschickte. Da war Sunal, der komplizierte Rechtsgeschäfte nach einer Erbschaft regelte und das Elternhaus in der Türkei umbauen liess. Der Mann, der die Türkei abgrundtief hasste, hatte auch keine Schwierigkeiten, bei den türkischen Behörden eine Strafanzeige gegen seinen Bruder einzureichen oder seine Unterschrift beglaubigen zu lassen.

Mit dem Autofahren hatte er ebenfalls keine Mühe. Einmal wurde er auf der Autobahn mit Tempo 140 am Steuer eines Porsche Cayenne geblitzt. Ein anderes Mal baute er einen Unfall in einem Auto ohne Versicherungsschutz. Um eine Bestrafung zu vermeiden, organisierte er innert Stunden völlig selbstständig einen Versicherungsnachweis und neue Kontrollschilder. Überhaupt war Sunal ausser Sichtweite von Ärzten und Behördenvertretern nie hilflos. Er lebte ein völlig normales Leben. Der angeblich mit Strom gefolterte Türke hatte keine Probleme, sich bei einem Physiotherapeuten mit einer Elektrotherapie behandeln zu lassen.

Freiheitstrafe von 3,5 Jahren

Das Gericht hatte deshalb nicht den Hauch eines Zweifels, dass Sunal ein Schauspieler ist, und verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren. «Das Verhalten war zynisch gegenüber tatsächlichen Folteropfern», sagte Jent. Die getäuschten Ärzte, die nicht über alle heute vorliegenden Informationen verfügten, nimmt er in Schutz: «Ein Arzt ist kein Ermittler und muss den Angaben eines Patienten grundsätzlich vertrauen.»

Das Urteil liegt ein halbes Jahr unter dem geforderten Strafmass, weil das Gericht den Tatzeitraum gekürzt hatte. Nachdem die SVA 2010 durch einen Gutachter Kenntnis erhielt, dass die Foltergeschichte erfunden ist, blieb die Behörde während rund eines Jahres trotz klaren Empfehlungen untätig. Aus Sicht des Gerichts wurde die Sorgfaltspflicht verletzt. Zudem wurde der Tag der Strafanzeige der SVA, die laut Jent «an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig liess», als Ende des Tatzeitraums bestimmt. Dass die SVA Sunal noch bis 2013 eine Rente ausbezahlte, könne ihm nicht angelastet werden.

Der heutige Sozialhilfeempfänger wird der SBB-Pensionskasse 290'000 Franken zurückzahlen müssen. Auch die IV dürfte eine Rückforderung in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken stellen. Zudem muss der heutige Sozialhilfeempfänger die Verfahrenskosten von über 64'000 Franken übernehmen. *Name geändert.

Basler Zeitung

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