«Das ist eine Niederlage für das Baselbiet»

Nach seiner deutlichen Abstimmungsniederlage redet der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer von Steuererhöhungen und fehlender Solidarität.

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Die Enttäuschung ist Adrian Ballmer anzusehen als er am Sonntagnachmittag vor die Medien tritt. 58,55 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung haben sich gegen das Entlastungsrahmengesetz ausgesprochen. Mit dem deutlichen Verdikt des Volkes fallen vom 180 Millionen Franken umfassenden Entlastungspaket rund 26 Millionen weg. Nach seiner Abstimmungsniederlage redet Ballmer von «fehlender Solidarität» und er deutet Steuererhöhungen an – von einem Rücktritt will er absolut nichts wissen. Anderer Meinung sind da Kommentar-Schreiber wie Marcel Egloff, welche zum Teil scharf gegen Ballmers Sparpolitik schiessen: «Adrian Balmer kann die Finanzprobleme des Kantons nicht lösen, weil er selbst Teil des Problems ist. Sein Rücktritt ist überfällig».

Ballmer will nun nach nach Lösungen suchen, um die Baselbieter Finanzen dennoch ins Lot zu bringen. Vor den Medien betont er immer wieder, dass er dies nicht alleine tun kann. Nun will der Finanzdirektor von «jenen Politikern, die immer nur Geld ausgeben» Sparvorschläge hören. Er und seine Regierungskollegen hätten nämlich keinen Plan B bereitliegen. Im anschliessenden Interview mit baz.ch erklärt Adrian Ballmer, warum er sich nun Sorgen macht um den Baselbieter Staatshaushalt und was ihn nach der Abstimmungsniederlage verärgert.

Adrian Ballmer, sie wirken mehr als nur enttäuscht. Ärgert sie die deutliche Ablehnung des Entlastungrahmengesetzes?
Nein. Selbstverständlich akzeptiere ich dieses Resultat. Aber ich bin sehr enttäuscht. Es gibt Leute, die meinen, dieses Resultat sei in erster Linie eine Niederlage für den Finanzdirektor. Primär ist dies jedoch eine Niederlage für das Baselbiet, denn der Kanton braucht eine ausgeglichene Rechnung. Wir haben Entlastungsmassnahmen vorgeschlagen, von denen wir überzeugt sind, dass sie erträglich sind – und diese wurden nun abgelehnt. Das Problem ist jetzt einfach, dass wir den Kantonshaushalt so oder so ausgleichen müssen. Wenn wir jetzt diese Massnahmen nicht umsetzen können, müssen wir andere Lösungen suchen. Nun wird es umso schwieriger, Massnahmen zu finden, die für eine Mehrheit akzeptabel sind. Es ist notwendig, dass jeder solidarisch Ja sagt zu Sparmassnahmen – aber wenn einige ausscheren, ziehen halt andere mit. Ich hoffe, das heutige Resultat wird einigen eine Lehre sein und dass diese beim nächsten Mal nicht mehr mitmachen.

Sind sie also in erster Linie über die mangelnde Solidarität mit dem Sparpaket enttäuscht?
Genau. Es kann halt einfach nicht gespart werden, ohne dass alle auch ihre Kröte schlucken. Je früher man das macht, desto kleiner ist diese Kröte. Ansonsten wird sie halt immer grösser.

Sie haben nun mehrmals angetönt, dass es nun zu Steuererhöhungen kommen könnte. Sind solche überhaupt noch zu vermeiden?
Wenn wir jetzt nicht innerhalb von sehr kurzer Zeit Entlastungsmassnahmen in der nötigen Grössenordnung finden, wird die Defizitbremse greifen und dann gibt es zwingend eine Steuererhöhung.

Trotz der nun vom Volk abgelehnten rund 26 Millionen, wird aber der grösste Teil des 180-Millionen-Entlastungspakets eingespart werden können.
Unsere Aufgabe ist nicht einfach nur das Entlasten, wir müssen eine ausgeglichene Rechnung hinbekommen. Solange wir nicht mindestens diese 180 Millionen Franken erreichen, ist der Kantonshaushalt nicht ausgeglichen. Wenn sie in den Medien ein wenig zurückblättern, sehen sie, dass uns diese am Anfang nie geglaubt haben, dass wir 150 Millionen einsparen können. Insofern ist das Entlastungspaket ein Erfolg. Aber das interessiert mich nicht – ich will einen augeglichenen Haushalt. Nun könnte Baselland auch ein Problem mit dem AAA-Rating bekommen – wenn wir diese Einsparungen nicht erreichen, kann es sein, dass der Kanton zurückgestuft wird. Das wäre sehr schade und würde bedeuten, dass Fremdkapital für uns teurer wird.

Deuten sie die deutliche Ablehnung des Entlastunsrahmengesetzes als Misstrauensvotum des Volks gegenüber der Regierung oder ihrer Person?
Nein. Das wurde im Abstimmungskampf und in den Medien so suggeriert. Aber hier steht sowieso nicht nur die Regierung in der Verantwortung – das Parlament ist mindestens so stark involviert. Wollen sie jetzt allen 55 Landräten, die dem Entlastungsrahmengesetz zugestimmt haben, sagen, sie sollen zurücktreten?

Sie haben heute mehrmals betont, dass es nicht der Finanzdirektor ist, der das Geld ausgibt. Fühlen sie sich ungerecht behandelt, weil sie wegen des Sparpakets oft kritisiert wurden?
Man weiss, dass Regierungsräte Streicheleinheiten erhalten für Dinge, für die sie nichts dafür können. Ebenso beziehen sie Prügel. Damit muss man leben. Ich habe aber schon ein wenig gestaunt, dass viele Leute glaubten, dass der Finanzdirektor so etwas alleine machen kann. Da haben gewisse Personen schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

baz.ch/Newsnet

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