Das SVP-Klauser-Zerwürfnis

Giftiger Streit zwischen den beiden Allschwiler «Volksparteien» in der heissen Wahlkampfphase.

Heimlich und ohne die SVP zu orientieren, instruierten Pascale Uccella und Roman Klauser das Personalbüro der Allschwiler Gemeindeverwaltung, die Abgaben aufs Schulratspräsidium, aufs Gemeinderatsmandat sowie Sitzungsgelder aus den Schulratssitzungen seien zu stornieren.

Heimlich und ohne die SVP zu orientieren, instruierten Pascale Uccella und Roman Klauser das Personalbüro der Allschwiler Gemeindeverwaltung, die Abgaben aufs Schulratspräsidium, aufs Gemeinderatsmandat sowie Sitzungsgelder aus den Schulratssitzungen seien zu stornieren.

(Bild: Christian Jäggi)

Daniel Wahl

Ein Bündel Papier hat die BaZ erreicht: Toxisch verfasste Korrespondenz zwischen der Leitung der SVP Allschwil und den beiden inzwischen aus der Partei geworfenen Landräten, Vater Roman Klauser und Tochter Pascale Uccella-Klauser. Die Dokumente lassen das Zerwürfnis in neuem Licht erscheinen. Sie sollen jetzt in der heissen Phase des Wahlkampfs «die Wahrheit» aufzeigen, wie die beiden Kantonalpolitiker, Vater und Tochter, die Dorfpartei unehrlich, gar hinterhältig ums Geld brachten – um die Abgaben an die Partei für den Einsitz in politische Ämter.

Ganz so einfach ist die Wahrheitslage nicht. Die Papiere zeigen ebenso, dass beide Seiten keine gute Figur machten. Selbst der Kantonalpräsident Oskar Kämpfer vermochte nicht, eine Deeskalation im Streit ums Geld herbeizuführen. Insofern fallen die Papiere auch auf die SVP Allschwil zurück und erklären, weshalb überhaupt der langjährige SVP-Ortspräsident René Imhof mit grossem Gefolge im November die neue Dissidentenpartei, die «Allschwiler Volkspartei» (AVP) mit Ucella und Klauser als Aushängeschilder, gründen konnte.

Es begann am Dorfmarkt

Gemäss dem Protokoll des amtierenden Allschwiler Parteipräsidenten Patrick Kneubühler finden sich die Ursprünge des Streits am Herbstmarkt von Allschwil im November 2016. Man war weinselig am Stehtisch, als Pascale Uccella gestand, gerade «joblos» zu sein und bat, nicht mehr die vollen Abgaben auf Kommissions- und Sitzungsgelder zahlen zu müssen. Sie betrugen in Allschwil bis dato 15 Prozent auf alles. Wobei dieser Prozentsatz jährlich an der Generalversammlung hätte beschlossen werden müssen. Die Abgabenhöhe war zur Selbstverständlichkeit geworden und wurde selbst von Roman Klauser nie traktandiert, als dieser noch Ortsparteipräsident war.

«Hallo Pascale», eröffnete Kneubühler nach dem vertraulichen Dorfgespräch noch verständnisvoll in einer Mailantwort, «ich bin der Meinung, dass dies im Vorstand besprochen werden muss …» Dann schrieb er von einer «nicht ganz so ‹rosigen› Situation» und nahm den ganzen Vorstand mit in Kopie. Uccella, die wusste, was dies im gesprächigen Dorf bedeutet, klemmte ab: «Ich lasse es so wie es ist …, meine Situation geht niemanden etwas an.» Vermeintlich kehrte Ruhe ein; «für mich war dieses Thema erledigt», protokollierte Kneubühler. Aber die lange Lunte zum Pulverfass war damit angezündet.

Rechnung in Ordnung

Inzwischen erntete die SVP ihre Früchte aus dem letzten Grosswahlkampf. Mit Roman Klauser stellte die SVP in Allschwil erstmals einen Gemeinderat, und Uccella wurde Schulratspräsidentin. So durfte die Parteikasse einen unerwartet hohen Eingang von Mandatsabgaben erwarten.

Aber heimlich und ohne die SVP zu orientieren, instruierten Uccella und Klauser das Personalbüro der Allschwiler Gemeindeverwaltung, die Abgaben aufs Schulratspräsidium, aufs Gemeinderatsmandat sowie Sitzungsgelder aus den Schulratssitzungen seien zu stornieren. «Wir erhielten lediglich 124 Franken auf die Einwohnerratssitzungen», notierte Kneubühler. Als Revisorin erklärte Pascale Uccella hingegen der Ortspartei, die Rechnung sei in Ordnung und zu genehmigen.

Der Frage, weshalb die beiden Landräte das Problem der Mandatsabgaben nicht aktiv angegangen sind, sondern hinter dem Rücken der Partei den Geldfluss geregelt hätten, weichen Uccella und Klauser der BaZ gegenüber mehrfach aus, bis Pascale Uccella schlussendlich sagt: «Auch wir haben Fehler gemacht.»

Selektive Wahrnehmung

«Das Ganze flog erst auf, als wir nach der Übergangsphase einen Vergleich über die Kasseneingänge zu den Vorjahren machen konnten», sagt Florian Spiegel, Fraktionspräsident der SVP-Allschwil, der sich erstmals in den Medien zum Fall äussert. Zur Rede gestellt, sah sich die Partei mit Ausreden konfrontiert. Zum Beispiel: «Wir haben die Abzüge analog dem Landrat gemacht. Dort gibt es für Mandate auch keine Abzüge, nur für Sitzungsgelder», sagen Klauser und Uccella.

Gemäss BaZ-Recherchen ist dies eine selektive Wahrnehmung. Mandatsabgaben gibt es bei der SVP auch im Landrat. Die «Löhne», die man als Kommissions- oder als Landratspräsident erhält, werden statutengemäss abgeführt; solche Mandate sind mit Obergrenzen gedeckelt. Nur auf das kleine Fixum von 4400 Franken für die jährliche Landratsarbeit erhebt die SVP keine Abgaben.

«Zahlt einfach, dann ist es erledigt», erklärte Oskar Kämpfer salopp. Uccella zahlte 1983.70 Franken nach – für das Jahr 2017. Der Umgang mit Klausers Abgaben für sein Gemeinderatsmandat blieb offen. Er solle den «gedeckelten Betrag» von 2500 Franken analog Gemeinderat Dominik Straumann in Muttenz bezahlen, lautete ein Vorschlag.

Mit Partei gebrochen

Mit der Einzahlung Uccellas war es nicht erledigt. Drei Tage nach ihrem Zahlungsauftrag erhielten die beiden eine separate Abmahnung und den Hinweis, dass die SVP sie als Landräte nicht mehr nominieren würde. Ein Schlag ins Gesicht der beiden Landräte. Das war der Moment, als Roman Klauser innerlich mit der Partei gebrochen hat, wie er der BaZ sagt. Ausgerechnet mit ihm, der persönlich in seinen Wahlkampf 10 000 Franken investiert und mit seinem Parteikollegen die Plakate eigenhändig aufgehängt hatte, verfahre man so. Florian Spiegel hatte die Nase voll: «Wir wurden immer wieder mit Halbwahrheiten und Ausreden eingedeckt. Es hat uns im Vorstand betroffen gemacht, wie gewisse Exponenten sich Rechte für sich herausgenommen haben.»

Einzurenken war der nun entfachte Rosenkrieg selbst für den Mediator und Oberbaselbieter SVP-Kantonalpolitiker Johannes Sutter nicht. Der Kompromissvorschlag sah so aus, dass Pascale Uccella auf die erneute Landratskandidatur verzichten sollte (um damit dem Newcomer Florian Spiegel Platz zu machen). Für Klausers Mandatsabgabe solle eine Übergangsregelung bis zur nächsten Generalversammlung beschlossen werden. Nicht mit Roman Klauser, der sich schützend vor seine Tochter stellte. Und sie warf den Begriff Mobbing in die Runde: «Nur kurz, Ich akzeptieren diesen Entscheid keinesfalls ich werde mich hierzu nochmals melden.» (sic.) Der Entscheid falle für sie in die Kategorie «üblen Mobbings», schletzte sie hin. Mediator Sutter warf entnervt das Handtuch.

Nun versuchten Klauser und Uccella eine Generalversammlung einzuberufen, um auf diesem Weg Mandatsabgaben zu regeln. Das wusste die Ortspartei dank Formfehler elegant zu vereiteln. Juristisch wohl korrekt, aber politisch trickreich, orchestrierte nun die SVP Allschwil auf November 2018 den Rauswurf. Im September wurden SVP-Mitglieder, die ihre Mitgliederbeiträge schuldeten, aus der Partei ausgeschlossen. Umgekehrt sind neue Parteigänger, sogar mit Wohnsitz in Zwingen, angeworben worden. Die Taktik ging auf, um Uccella mit zwei Stimmen Differenz auszuschliessen, worauf die Klauser-Anhänger den Saal verliessen und die AVP gründeten.

Nur Verlierer

Uccella rechnet nicht mit einer Wahl in den Landrat, de facto hat sie mit dem Ausschlagen des Kompromissvorschlags nichts gewonnen. «Aber ich kann in den Spiegel schauen», sagt sie. Für Klauser ist ein Sitz machbar. Ob er dann Platz für die Tochter machen würde? «Nein», sagt er, «als geradliniger Politiker mache ich dem Wähler gegenüber keine solchen Spiele.»

Der SVP Allschwil, die mit Klauser und Uccella bislang zwei voll auf SVP-Linie stehende Politiker stellte, droht gar, beide Sitze verlustig zu gehen.

Basler Zeitung

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