Breite Unterstützung für Kanton Basel

Nun ist die Fusion im Wahlkampf ein grosses Thema. Sogar bei der sonst stadtkritischen SVP macht man sich Gedanken über eine regionale Zusammenarbeit.

Pole: Bei SP und Grünen ist die Zustimmung zu einem Kanton Basel am grössten, bei der SVP am kleinsten.

Pole: Bei SP und Grünen ist die Zustimmung zu einem Kanton Basel am grössten, bei der SVP am kleinsten.

Ein Kanton Basel von Schönebuech bis Ammel und vom Bölche bis Basel: Für die einen ist das ein Wunschtraum, für die anderen ein Horrorszenario. Sehr deutlich zeigte sich das vor Kurzem im Landrat, wo die Debatte um ein blosses Stück Papier beinahe einen Aufstand auslöste. Die CVP-Spitze hatte eine Studie gefordert, welche die Vor- und Nachteile einer Fusion der beiden Basel aufzeigen soll.

Ein Vorschlag, dem Karl Willimann (SVP) nur etwas Gutes abgewinnen konnte: «Nun sieht man wenigstens, wer (…) das Baselbiet verkaufen will.» Ähnlicher Meinung war Josua Studer (SD). Die beiden Basel passten einfach nicht zusammen, damit erübrige sich eine Diskussion. Basta. Doch der Widerstand war umsonst.

Viele sind sehr offen

Mit den Stimmen von CVP, SP, Grünen und drei Freisinnigen wurde das Postulat knapp überwiesen, mit 38 zu 37 Stimmen. Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) geht aber weiterhin davon aus, dass er die Simulation verhindern kann – mit einer ausgearbeiteten Vorlage, die aufzeigt, wie unnötig und teuer die Realisierung wäre.

Möglicherweise wird sich die Mehrheit im Parlament aber nicht so einfach umstimmen lassen. Denn die SP, die Grünen, CVP und EVP sind gegenüber Basel-Stadt weiterhin sehr offen, ebenso wie die Grünliberalen, die bei den Wahlen Ende März zum ersten Mal in den Landrat drängen. Das zeigt eine Auswertung von Smartvote, der Online-Wahlhilfe, bei der die Landratskandidatinnen und -kandidaten unter anderem gefragt wurden, ob sie sich eine Fusion von Baselland mit dem Kanton Basel-Stadt grundsätzlich vorstellen könnten.

Grosses Sparpotenzial

Gross ist die Zustimmung vor allem bei der SP und den Grünen: Ihre Kandidaten erreichen einen Durchschnittswert von je 83 (75 steht für eher Ja, 100 für Ja). Grünliberale, CVP und EVP folgen mit Werten von 71, 70 und 63. Eher dagegen sind die FDP und die BDP und ganz dagegen die Schweizer Demokraten und die SVP. Bei der Volkspartei liegt der Wert nur wegen einer Kandidatin nicht bei null (Nein): der Binningerin Susanne Keller, die sich bei der Frage für ein «eher Ja» entschieden hat.

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis ist Philipp Schoch, Präsident der Grünen. «Es gibt eine breite Allianz, die auf Zusammenarbeit setzt, das freut mich natürlich», sagt er. Denn seiner Ansicht nach gibt es in allen Bereichen viele Doppelspurigkeiten. «Das Sparpotenzial ist gross. Sehr gross», sagt Schoch. Davon geht auch Ruedi Brassel, Parteisekretär der SP, aus. Fürs Baselbiet würde sich die Wiedervereinigung schon rein ökonomisch lohnen, ist er überzeugt: «Weil die Steuerkraft in Basel deutlich höher ist.»

Doch trotz der offenbar verbreiteten Sympathien gegenüber Basel bezweifelt er, dass sich die Zusammenarbeit im Politikalltag problemlos verbessern lässt. Die Zusammenlegung einzelner Ämter dürfte noch mehrheitsfähig sein, sagt Brassel. Nicht aber die Vereinheitlichung politischer Strukturen und schon gar nicht die Umleitung von Finanzströmen. «Dafür haben die Baselbieter noch immer zu grosse Angst, die Basler wollten nichts anderes, als sie über den Tisch ziehen», sagt Ruedi Brassel, der Historiker. Diese Vorstellung sei auch 178 Jahre nach der Kantonstrennung noch immer nicht aus den Köpfen verschwunden.

«Die alten Auseinandersetzungen und die Trennung wirken nach», sagt auch SVP-Stratege Karl Willimann: «Kriegserinnerungen werden immer von Generation zu Generation weitergegeben.» So weit ist er mit Brassel einig. Im Gegensatz zu ihm hält er die Vorbehalte gegenüber der Stadt aber nach wie vor für richtig. Weil die Stadt links ist, wie Willimann sagt, und weil sie sich einen «riesigen Staatsapparat» leistet.

Kanton Nordwestschweiz eine Möglichkeit

In Basel werde das Geld laut Willimann nicht nur mit «vollen Händen» ausgegeben, sondern «mit dem Bagger hinausgeschaufelt». Darum ist und bleibt ein Kanton Basel für ihn Vergangenheit – und muss das auch bleiben. «Modern wäre dagegen ein Kanton Nordwestschweiz. Ihm könnte die Zukunft gehören», sagt Willimann.

Womit er mit seinem politischen Kontrahenten Ruedi Brassel schon wieder einer Meinung ist. «Das Fricktal und das Schwarzbubenland müssten unbedingt miteinbezogen werden», sagt er: «Das Ziel müsste es sein, effiziente politische Strukturen zu schaffen, die mit den Lebenswirklichkeiten im Einklang stehen.»

Basler Zeitung

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