«Bildungsdossier hat für uns nicht Topprioriät»

Der Grüne Klaus Kirchmayr und seine Fraktion wollen sich künftig nicht mehr in Kleinkriege verstricken lassen.

Verlust für die Partei verkraftbar. Klaus Kirchmayr (52) sieht die politische Arbeit in der Fraktion auch ohne Jürg Wiedemann gut verteilt.

Verlust für die Partei verkraftbar. Klaus Kirchmayr (52) sieht die politische Arbeit in der Fraktion auch ohne Jürg Wiedemann gut verteilt.

(Bild: Keystone)

BaZ: Herr Kirchmayr, die aktivsten Landräte der grünen Fraktion die- ser Legislaturperiode waren Sie und der inzwischen ausgeschlossene Jürg Wiedemann. Wer macht in Zukunft Wiedemanns Arbeit?Klaus Kirchmayr: In unserer Fraktion waren auch viele andere sehr aktiv. Ich denke da an Rahel Bänziger, Philipp Schoch oder Marie-Theres Beeler. In keiner anderen Fraktion ruht die politische Arbeit auf so vielen Schultern wie bei uns.

Da sind wir anderer Meinung. Zwar reichte die grüne Fraktion viele Vorstösse ein, durchsetzen konnten sich am Ende aber nur Sie und Jürg Wiedemann.Da muss ich Ihnen widersprechen. Unsere Erfolgskontrolle zeigt, dass Herr Wiedemann deutlich unter 50 Prozent der bereits behandelten Vorstösse durchbringen konnte. Bei den anderen Fraktionsmitgliedern liegt diese Quote meist über 60 Prozent. Letztendlich sind die Anzahl oder die Erfolgsquote von Vorstössen aber nicht so wichtig. Vielmehr zählen Persönlichkeit und Akzeptanz bei den anderen Fraktionen. Hier hat die ganze grüne Fraktion in der letzten Legislatur sicher deutliche Fortschritte gemacht.

Wie erklären Sie sich dann die vier Sitzverluste bei den Landratswahlen? Könnten sie nicht auch die Quittung für mangelnde Leistung sein?Die Zahlen und Quervergleiche mit den anderen Fraktionen sprechen eine andere Sprache. Leider scheint die konkrete Arbeit im Landrat für die kantonalen Wahlresultate eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies bestätigt auch ein Blick in die anderen Kantone, in denen kürzlich Wahlen stattfanden: In Zürich haben die Grünen 43 Prozent ihres Elektorats verloren. Wir rund 28 Prozent, ähnlich wie in Luzern. Der nationale Trend dominiert klar. Das heisst nicht, dass wir nicht auch Fehler gemacht haben. Aus diesen müssen und wollen wir lernen.

Laut einer Wahlanalyse der Grünen soll aber auch der Auftritt ihres Regierungsrats Isaac Reber ein Grund für die Wahlniederlage sein. Er wird ja kaum mehr als Grüner wahrgenommen.Es besteht in dieser Hinsicht sicher Verbesserungspotenzial. Dass Isaac Reber pointierter, sprich grüner kommunizieren könnte, ist uns bewusst. Allerdings bietet die Sicherheitspolitik diesbezüglich wenig Potenzial und wenn, dann wurde es nicht wahrgenommen. Als Beispiel sei hier das «grünste» Investitionsprogramm des Kantons seit Jahrzehnten erwähnt, das auch die massgebliche Handschrift von Isaac Reber trägt, aber nicht so wahrgenommen wird.

Dann darf Reber in vier Jahren wieder ohne Parteilogo kandidieren?Die Logofrage wird überbewertet. Wir haben es bei Regierungsratswahlen mit einer Majorzwahl zu tun und die Wähler beurteilen hier primär die Person und den Leistungsausweis und nicht das Parteibuch. Ich persönlich werde aber Isaac empfehlen, das nächste Mal das Wahlplakat mit dem grünen Logo zu versehen.

Warum?Isaac ist ein Grüner. Seine ganze Biografie und sein Lebensentwurf sind sehr grün. Dass er das nicht an die grosse Glocke hängt, hat auch mit seiner Bescheidenheit zu tun und ehrt ihn. Ich kenne keinen Menschen, der in dieser Position glaubwürdiger grün lebt als er. Dass er dazu noch extrem engagiert ist und seriöse Regierungsarbeit abliefert, macht ihn für uns Grüne zu einem breit verankerten, volksnahen Sympathieträger.

Zurück zur Fraktion: Wer wird die entstandenen Lücken füllen?Wir werden uns sicher fragen müssen, in welcher Intensität wir welche Themen bearbeiten. Die Mehrheitsverhältnisse im Landrat haben sich fundamental geändert; es ist nun auch Aufgabe anderer Parteien, gestalterisch zu wirken und ihren grossen Versprechen Taten folgen zu lassen. Wir werden uns vorbehalten, in gewissen Bereichen nicht nur aktiv, sondern auch reaktiv zu agieren.

In den vergangenen Jahren war die Bildungspolitik in Ihrer Fraktion ein ständiger Stein des Anstosses. Wie wichtig wird dieses Dossier in Zukunft für die Grünen sein?Auch wenn das nach aussen hin anders erscheinen mag, ist für uns das Bildungsdossier zwar wichtig, hat aber nicht Toppriorität. Wir werden der neuen Bildungsdirektorin Monica Gschwind die Chance geben, eine Auslegeordnung zu machen. Es ist an ihr, gewisse Beurteilungen vorzunehmen und zu sagen, welche Richtung sie einschlagen möchte. Wir werden dann dazu Stellung nehmen. Im vergangenen November hat der Vorstand der Grünen einstimmig – inklusive Jürg Wiedemann – ein Positions­papier beschlossen, das dabei unsere Leitschnur sein wird. Dieses deckt den ganzen Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Universität ab.

Sie gehen also davon aus, dass das Bildungsdossier nicht für neue Konflikte sorgen wird?Wir werden in Zukunft auch aufgrund unserer personellen Ressourcen strategischer vorgehen und uns weder von Partikularinteressen leiten noch in irgendwelche Kleinkriege verstricken lassen.

In den vergangenen Jahren haben ökologische Fragen in Ihrer Fraktion vergleichsweise an Bedeutung verloren. Wird dieser Kurs korrigiert?Ein Stück weit ist man von der politischen Agenda abhängig und die miserable Finanzsituation des Kantons dominiert hier leider. Unsere Vorstösse zeigen aber klar, dass wir auch bei ökologischen Themen sehr aktiv waren. Am Anfang der Legislatur haben wir ein neues Energiegesetz gefordert und den Landrat davon überzeugt, dieses Projekt anzugehen. Jetzt wurde endlich ein Entwurf er­-arbeitet, der Anfang nächster Legis­latur behandelt wird. Von uns darf hierzu sicher ein pointierter Input erwartet werden. Die Total- revision des Energiegesetzes ist unser Herzens­projekt.

Die Grünen waren erstmals Regierungspartei. Wie hat dieser neue Umstand die Fraktion geprägt?Diese Situation hat neue Herausforderungen mit sich gebracht. Zum Beispiel, wie man sich mit dem Regierungsrat abspricht oder wie man vorgeht, wenn etwas in dessen Direktion passiert. Im Gegensatz zu den grossen Parteien mussten wir das alles erst lernen. Es war nicht immer einfach, teilweise auch sehr anstrengend. Ich würde aber behaupten, dass für den grössten Teil der Legislatur Isaac Reber im Vergleich zu anderen Regierungsräten am besten in seiner Fraktion eingebettet war. Eine Entfremdung zwischen der Fraktion und dem Regierungsrat, wie man das über die Amtszeit oft erlebt, hat nicht stattgefunden.

Neu bilden die Grünen gemeinsam mit der EVP eine Fraktion. Wurden schon inhaltliche Abmachungen getroffen?Inhaltlich ist noch nichts entschieden. Man muss aber sehen, dass neun Mitglieder der neu zehnköpfigen Fraktion bisherige Landräte mit grosser Erfahrung sind. In vielen politischen Bereichen ist die Übereinstimmung mit der EVP sehr gross. Das war sicher auch ein Grund dafür, wieso sich die EVP am Ende für uns entschieden hat. Die grosse Stärke dieser Fraktion ist das Grundvertrauen.

Wird es keinen Konflikt geben zwischen religiös und laizistisch?Nein, unser gemeinsamer Nenner ist der Respekt vor der Schöpfung, die wir bewahren wollen. Das ist eine gute Grundlage, egal ob politisch oder religiös.

Inwiefern ist die gemeinsame Fraktion mit der EVP ein Präjudiz für die Nationalratswahlen im Herbst?Ich sage nichts zu möglichen Listenverbindungen.

Die Nationalratswahlen spielen in dieser neuen Fraktion also keine Rolle.Das ist richtig. Wir wollen mit der EVP die nächsten vier Jahre zum Wohle des Kantons zusammenarbeiten. Die Basis für diese Zusammenarbeit ist sehr gut, was bereits die ersten Treffen der neuen Fraktion gezeigt haben.

Je nachdem wie sich die EVP bei den Nationalratswahlen positioniert, könnte dieses Vertrauen gestört werden.Das glaube ich nicht. Jeder weiss, wie wichtig Listenverbindungen sind. Aber ich wiederhole: Die Verbindung mit der EVP im Landrat ist längerfristig ausgerichtet und nicht von kurzfristiger Wahlarithmetik beeinflusst.

Künftig wird es im Landrat zwei grüne Fraktionen geben. Wird Ihre Fraktion dabei zur Nummer zwei?Wir schauen nicht auf die anderen.

Basler Zeitung

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