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5 Millionen für Klimaschutz pro Jahr im Baselbiet

Der Landrat hat das kantonale Energiepaket am Donnerstag in zweiter Lesung mit grossem Mehr verabschiedet.

Das Baselbieter Energiepaket bekommt 5 Millionen pro Jahr.
Das Baselbieter Energiepaket bekommt 5 Millionen pro Jahr.
Florian Bärtschiger

Davon sind vor Wochenfrist nicht einmal die kühnsten Prognostiker ausgegangen: dass nämlich die Revision des kantonalen Energiegesetzes mit den Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien im Landrat einstimmig verabschiedet wird. 88 zu null, ohne Enthaltungen, lautet das rekordverdächtige Resultat der Schlussabstimmung, das gleichzeitig auch zur Folge hat, dass die Volksabstimmung entfällt. Möglich gemacht hat dies ein fast schon historisch anmutender Kompromiss zur Dotation des Fördertopfs.

Während noch in der ersten Lesung vor zwei Wochen Grüne und SP zusammen mit der Umwelt- und Energiekommission kantonale Fördergelder in der Höhe von sechs Millionen pro Jahr und somit 36 Millionen Franken für die kommende Sechsjahresperiode verlangten, wollten die Bürgerlichen nicht über fünf Millionen jährlich hinausgehen.

Das war grundsätzlich auch gestern zu Beginn der zweiten Lesung noch der Fall. Diese Summe sei ausreichend, weil die Beiträge heute effizienter, nämlich nur noch für Projekte, die auch der Bund subventioniert, eingesetzt würden. «Zusammen mit den Bundesgeldern stehen somit für die nächsten sechs Jahre rund 110Millionen Franken zur Verfügung», sagte Stephan Burgunder (FDP).

Zwischenbilanz in der Mitte

Es war dann aber auch Burgunder, der darauf den grün-freisinnigen Kompromiss präsentierte: nämlich nur fünf Millionen Franken kantonale Fördergelder pro Jahr. Dafür muss der Regierungsrat spätestens nach drei Jahren, also in der Mitte der Beitragsperiode, einen Zwischenbericht über die bisherige Ausschöpfung der Mittel und die CO2-Bilanz vorlegen. In Kenntnis dieser Fakten könne man dann das Visier neu einstellen und allenfalls zusätzliche finanzielle Mittel für die restliche Laufzeit bewilligen.

Was dann folgte, war ein Ringen um die genaue Formulierung, um Füllwörter, Abkürzungen und Umformulierungen. Felix Keller (CVP) wollte der Debatte schon ein Ende bereiten und beantragte die Rückweisung der Kompromissformel an die Umwelt- und Energiekommission. Er scheiterte aber damit mit 74 zu 10 Stimmen deutlich.

Und auch Hanspeter Weibel (SVP), der die Formulierung als etwas handgestrickt empfand und sich deshalb Sorgen um die «Gesetzeshygiene» machte, fand kein Gehör, nicht einmal in seiner eigenen Fraktion. Der Wille des Ratsplenums, an dieser Sitzung Nägel mit Köpfen zu machen, war grösser als allfällige ästhetische Bedenken. Mit 84Ja-zu 2 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde der Kompromissvorschlag der Freisinnigen und der Grünen überaus deutlich angenommen.

Ein Kompromiss brachte ebenfalls die Lösung im Bestreben, auch grosse Holzfeueranlagen, die regionales und einheimisches Holz verwenden, in den Genuss von Förderbeiträgen kommen zu lassen. Hier bildete ein Vorschlag von Urs Kaufmann (SP) die Basis für eine Ergänzung der Vorlage.

Mehr einheimisches Holz

Danach sollten grosse Holzfeuerungsanlagen und Anschlüsse an damit versorgte Wärmenetze gefördert werden, wenn das genutzte Holz überwiegend aus der Region oder zumindest aus der Schweiz stammt. Die Minimalgrösse der Feuerungsanlage und der Anteil Schweizer Holz sollten dabei auf Verordnungsstufe durch den Regierungsrat geregelt werden.

Die SVP offenbarte wenig Vertrauen in die Regierung und wollte auch das auf Gesetzesebene geregelt haben. «Vielleicht haben da ja kommende Regierungsräte andere Vorstellungen als die heutigen», meinte Andi Trüssel (SVP). So fand dann die Mindestleistung von 250 Kilowatt bei den Holzfeuerungsanlagen und ein Mindestanteil von 80Prozent Schweizer Holz Eingang ins kantonale Energiegesetz. Der Einwand von Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber, was denn passiere, wenn mal nur 75 Prozent zur Verfügung stehe, wurde nicht gehört.

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