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21'000 Unterschriften für Wohnkosten-Initiative

Hoffnung für Wohneigentümer im Kanton Baselland: Eine Initiative verlangt eine Abfederung der drohenden Mehrkosten wegen des Eigenmietwerts.

Die Initiative will verhindern, dass der Grossteil der Selbstnutzer von Wohneigentum weit über der 60-Prozent-Eigenmietwert-Limite eingestuft werden.
Die Initiative will verhindern, dass der Grossteil der Selbstnutzer von Wohneigentum weit über der 60-Prozent-Eigenmietwert-Limite eingestuft werden.
Keystone

Eine Volksinitiative, die eine steuerliche Mehrbelastung von Baselbieter Wohneigentümern verhindern will, ist zustande gekommen. Sie verlangt eine Anpassung des Steuergesetzes rückwirkend per 1. Januar 2016.

Die formulierte Gesetzesinitiative wurde am Mittwoch mit 21'004 durch die Gemeinden beglaubigten Unterschriften bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht, wie das Initiativkomitee mitteilte. Für das Zustandekommen braucht es 1500 gültige Unterschriften.

Die Initiative will verhindern, dass der Grossteil der Selbstnutzer von Wohneigentum weit über der 60-Prozent-Eigenmietwert-Limite eingestuft werden. Das Bundesrecht gibt vor, dass die Eigenmietwerte mit den kantonalen Steuerregelungen generell nicht unter 60 Prozent der jeweiligen Marktmiete liegen dürfen - das kam im Baselbiet zu oft vor.

Auslöser der Initiative «für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» war gemäss dem bürgerlichen Komitee um Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser die Reaktion der Baselbieter Regierung auf ein Urteil des Bundesgerichtes. Dieses hatte im Januar die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton als verfassungswidrig taxiert.

Gemäss den Lausanner Richtern fallen die Werte zu oft zu tief aus, was zu einer Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern führe. Die Regierung schlug in der Folge Massnahmen vor, die nach Angaben des Komitees für selbstnutzende Wohneigentümer eine massive Steuererhöhung zur Folge hätten. Das Komitee spricht von «weit über 50 Millionen Franken während mindestens drei Jahren».

Zusätzlich verlangt die Initiative eine Anpassung beim Steuerabzug für ein privates Arbeitszimmer. Dieser soll von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe erhoben und offener formuliert werden. Bisher sei diese Steuererleichterung «sehr restriktiv» ausgestaltet.

SDA/amu

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