Regierung lehnt Parkplatz-Initiative ab

Basel

Der Basler Gewerbeverband erhält keine Unterstützung seitens der Regierung. Die Forderungen seien nicht realistisch und dürfen nicht der Allgemeinheit zur Last fallen.

Die vom Basler Gewerbeverband vor einem Jahr eingereichte Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» soll nach Meinung der Basler Regierung den Stimmberechtigten mit der Empfehlung der Ablehnung und ohne Gegenvorschlag vorgelegt werden.

Der Regierungsrat unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einer ausreichenden Parkplatzzahl, schreibt die Exekutive in ihrem am Dienstag veröffentlichten Antrag ans Parlament. Dieses Bedürfnis dürfe aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit auf Allmend erfolgen, sondern sei auf Privatareal zu realisieren. Eine Gesetzesvorlage, die den Bau von Quartierparkings erleichtern wolle, sei in der Vernehmlassung.

Die Regierung lehnt auch die Forderung der Initiative, jeden Parkplatzabbau gleichwertig im Umkreis von 200 Metern zu kompensieren, als nicht realistisch ab. Die Initiative war im März 2017 mit 3917 Unterschriften eingereicht worden.

rvr/sda

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