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Grosser Rat will mehr Mitsprache bei Staatsverträgen

Der baselstädtische Grosse Rat hätte gerne mehr Mitsprache bei Staatsverträgen. Er überwies am Mittwoch eine SVP-Motion für ein neues Gesetz mit 51:11 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung.

Die Motion fordert ein Mitwirkungsgesetz für die interkantonale und internationale Zusammenarbeit, die immer wichtiger werde. Vieles werde an den Parlamenten vorbei ausgehandelt, die bloss zu fertigen Paketen Ja oder Nein sagen dürfen. Aussenbeziehungen seien für das kleinflächige Basel-Stadt mit vielen Grenzen besonders wichtig.

Der Grosse Rat solle einbezogen werden bei «wichtigen Geschäften interkantonaler oder internationaler Natur sowie der Aushandlung, Ratifikation, Vollzug und Änderung» grenzüberschreitender Verträge. Die Mitwirkung solle primär durch die Kommissionen erfolgen; die Regierung solle zu Information und Anhörung verpflichtet werden.

Als Vorbild nennt der Vorstoss eine entsprechende Gesetzesvorlage im Kanton Zürich; diese sei derzeit in der Kommissionsberatung. Jene Zürcher Vorlage sehe unter anderem die Einführung des Instruments der aussenpolitischen Erklärung durch das Parlament vor, was auch für Basel-Stadt zu prüfen sei.

SDA/amu

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