«Wir wollen alle ein funktionierendes Schulhaus»

Allschwil

Der Einwohnerrat besteht bei der Schlussabrechnung des neuen Gartenhof-Schulhauses auf der Bereinigung offener Punkte.

Mit knapp 68,6Millionen Franken liegen die Gesamtkosten für das Schulhaus um rund eine Million Franken unter dem Betrag, den die Stimmbevölkerung im Juni 2013 als Kredit genehmigt hatte.

Mit knapp 68,6Millionen Franken liegen die Gesamtkosten für das Schulhaus um rund eine Million Franken unter dem Betrag, den die Stimmbevölkerung im Juni 2013 als Kredit genehmigt hatte.

(Bild: primarschule-allschwil.ch)

Das neue Allschwiler Primarschulhaus Gartenhof ist längst in Betrieb, und seit Ende Januar dieses Jahres liegt auch die Schlussabrechnung vor. Das Ergebnis unter dem Strich präsentiert sich erfreulich: Mit knapp 68,6Millionen Franken liegen die Gesamtkosten um rund eine Million Franken unter dem Betrag, den die Stimmbevölkerung im Juni 2013 als Kredit genehmigt hatte.

Diesem positiven Fakt gegenüber steht eine Liste von Punkten, in denen das Schulhaus aus der Sicht der einwohnerrätlichen Kommission Bau und Umwelt (KBU) noch nicht den Nutzeranforderungen entspricht. Die KBU ist nach der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Fireko) die zweite Kommission, welche die Schlussabrechnung unter die Lupe genommen hat. Diese Zusatzschlaufe hatte der Einwohnerrat an seiner Sitzung im Februar beschlossen. Der Entscheid, das Geschäft an die KBU zu überweisen, sei richtig gewesen, hielt Christian Kellermann (CVP) fest.

Defizite beim Brandschutz

Die von der KBU aufgelisteten Mängel reichen von der Chaussierung mit Kies und grösseren Steinen im Aussenbereich über nicht funktionierende Türstopper bis hin zu Defiziten im Brandschutzbereich. Schnell zeigte sich, dass der Antrag der KBU, das Geschäft mit dem Auftrag zur Bereinigung der offenen Punkte an den Gemeinderat zurückzuweisen, eine Mehrheit finden würde.

Beide Seiten, der Einwohnerrat und der Gemeinderat, betonten, dass es jetzt nicht darum gehe, einander in einer Debatte über die Details verbal die Köpfe einzuschlagen. Vielmehr sollen der Gemeinderat und die KBU eine Lösung im Gespräch suchen, lautete der Tenor. «Wir wollen alle ein funktionierendes Schulhaus», sagte Urs Pozivil (FDP).

Gemeinderat Christoph Morat wies darauf hin, dass ein Teil der kritisierten Punkte bereits erledigt sei. Klar sei, dass der Einwohnerrat früher oder später die Abrechnung genehmigen müsse. Der Gemeinderat sei bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Seinen Antrag auf Genehmigung der Rechnung ziehe er aber nicht zurück, beantwortete Morat eine entsprechende Frage von Einwohnerratspräsident Florian Spiegel (SVP). In der Abstimmung hatte der Gemeinderat jedoch keine Chance. Ohne Gegenstimmen schickte der Einwohnerrat die Abrechnung an den Gemeinderat zurück.

Mieten statt kaufen

Mehr Glück hatte der Gemeinderat an der ersten Einwohnerratssitzung im neuen Amtsjahr mit zwei anderen Geschäften. Das Parlament liess sich von Gemeinderat Thomas Pfaff davon überzeugen, dass es sinnvoller sei, ICT (Information and Communication Technologies)-Geräte für die Primarschule zu mieten statt zu kaufen. Der jährliche Mietbetrag für die rund 600 Tablets beläuft sich auf knapp 83 000Franken, er läuft über das ordentliche Budget. Die Mietlösung beinhaltet auch einen Servicevertrag, der bei Defekten den Ersatz der Geräte garantiert. Ursprünglich war vorgesehen, die Geräte über drei Jahre verteilt zu kaufen. Die Mietvariante hat nun auch den Vorteil, dass alle Geräte aufs Mal verfügbar und so auf dem gleichen Stand sind.

Auf ein weitgehend positives Echo stiess der Gemeinderat auch mit seinem Beschluss, beim Schiessstand Mühlerain eine Toilettenanlage zugänglich zu machen. Dies nicht nur während der Sommer- und Herbsttage, wie es ein im Mai überwiesenes Postulat der CVP-Fraktion gefordert hat, sondern das ganze Jahr über. Dazu soll die bestehende Anlage saniert und tagsüber offen gehalten werden. Öffnung und Schliessung der Anlage erfolgen ferngesteuert, teilte Gemeinderat Robert Vogt mit. Auf Nachfrage hin hielt er fest, dass keine Gefahr bestehe, eingeschlossen zu werden. Ein Verlassen der Anlage sei allein schon aus Sicherheitsgründen jederzeit möglich.

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