Vorsichtig in Richtung Asylzentrum

Pratteln

Erfuhr das geplante Bundesasylzentrum in Pratteln zu Beginn reflexartigen Widerstand, haben sich Gemeinde und Kanton inzwischen auf Gespräche einigen können.

«Eine Übergangslösung.» Das Asylzentrum Feldreben in Muttenz steht nur bis Ende 2020 zur Verfügung.

«Eine Übergangslösung.» Das Asylzentrum Feldreben in Muttenz steht nur bis Ende 2020 zur Verfügung.

(Bild: Christian Jaeggi)

Die Zahl der Asylgesuche ist in der Schweiz so tief wie seit 2007 nicht mehr. 15'255 Anträge waren es 2018. Auch für das laufende Jahr rechnet die Bundesverwaltung nur mit einem leichten Zuwachs: 15'500 plus/minus 2000, wie es in der am Freitag publizierten Asylstatistik heisst.

Die gesunkenen Zahlen tragen auf der Suche nach weiteren Standorten für Bundesasylzentren zu einer gewissen Entspannung bei. Ursprünglich sollten Anfang März dieses Jahres, wenn erstmals die beschleunigten Asylverfahren zur Anwendung kommen, landesweit in 18 Zentren 5000 Schlafplätze bereitstehen. Aktuell sind es 4000, wie die Neue Zürcher Zeitung gestern berichtete.

Auch mit weniger Gesuchen pocht der Bund auf die vereinbarten 5000 Plätze: «Diese Kapazitäten sind nötig, um die Schwankungen bei den Gesuchszahlen aufzufangen», teilt Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration auf Nachfrage mit. Ein Kontingent von 840 Plätzen soll in der Nordwestschweiz zur Verfügung gestellt werden.

In Basel-Stadt und Solothurn sind Bundesasylzentren bereits in Planung. Für die letzten 250 Plätze will das Baselbiet aufkommen. Dazu bekennt sich der Kanton nach wie vor, wie der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi sagt.

Im Fokus der Diskussion steht noch immer der Standort Pratteln. Welches Areal genau vorgesehen ist, verraten die Behörden nicht. Gemäss Rossi sitzt der betroffene Grundbesitzer bereits im Boot. Nun gilt es, Prattelns Politik und Bevölkerung zu überzeugen.

Zwar könnte der Bund mit einem Plangenehmigungsverfahren ein Zentrum erzwingen, doch sei dies «klar nicht im Sinne des Kantons», so Rossi. «Wir betrachten die Gemeinden als Partner, da braucht es unbedingt ihr Commitment.»

Der Start der Verhandlungen stand allerdings unter einem schlechten Stern. Die Prattler wurden von den Plänen eines Bundesasylzentrums überrumpelt und traten kräftig auf die Bremse. Gemeindepräsident Stephan Burgunder wollte im Herbst nichts davon wissen, und auch im Einwohnerrat meldeten sich sofort Kritiker zu Wort. Alles deutete auf einen Rohrkrepierer hin.

Nur mit Transparenz zum Erfolg

Nun scheinen sich Kanton und Gemeinde doch noch gefunden zu haben. Die erste Aufregung hat sich gelegt und Pratteln lässt mit sich reden. Die Bedingungen sind aber klar: «Wir sind bereit für Diskussionen, sofern diese ergebnisoffen angegangen werden», sagt Gemeinderat Emanuel Trueb zur BaZ. Man erwarte vonseiten des Kantons und dem Bund «Sorgfalt und Transparenz». Noch bestünden zahlreiche offene Fragen: Wie sieht so ein Zentrum architektonisch aus? Wer soll dort einziehen? Welche Rolle hat die Gemeinde beim Bewilligungsverfahren?

Trueb glaubt, dass ein Bundesasylzentrum in Pratteln «nur eine Chance hat, wenn die Entscheidungsträger und die interessierte Bevölkerung über alles offen informiert werden, sodass die Vor-und Nachteile sorgfältig abgewogen werden können». Das wirkt zwar immer noch verhalten, stellt gegenüber der Ausgangslage im Herbst aber einen deutlichen Fortschritt dar.

Dank der gesunkenen Anzahl an Asylgesuchen konnte Zeit gewonnen werden. Allerdings: Die jetzige Situation in der Nordwestschweiz mit dem Bässlergut in Basel-Stadt, dem Asylzentrum in Allschwil, dem Bundesasylzentrum in Flumenthal im Kanton Solothurn und dem temporären Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz ist laut Asylkoordinator Rossi klar «nur eine Übergangslösung». Bis Ende 2020 muss eine definitive Lösung her.

Falls das Baselbiet keine zustande bringt, kommt der bisher zurückhaltende Aargau ins Spiel.

Basler Zeitung

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