Über 1000 Unterschriften für InterGGA-Ausstieg

Reinach

In der grössten InterGGA-Aktionärsgemeinde Reinach wurde heute eine Volksinitiative eingereicht, die den Ausstieg aus dem umstrittenen Kabelnetzverbund verlangt.

Wegzappen: In Reinach verlangen über 1000 Einwohner den InterGGA-Ausstieg.

Wegzappen: In Reinach verlangen über 1000 Einwohner den InterGGA-Ausstieg.

(Bild: Keystone)

Joël Hoffmann

Die Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» in Reinach scheint genügen Unterschriften beisammenzuhaben. Gemäss Initianten sind bereits in nur drei Tagen mehr als die erforderlichen 500 Unterschriften zusammengekommen. Nach fünf Tagen sammeln wurden am Dienstag um 14 Uhr in Reinach über 1000 Unterschriften eingereicht.

Der Unmut in der grössten Aktionärsgemeinde des Kabelnetzbetreibers InterGGA scheint sehr gross zu sein. Die Initiative verlangt letztlich nichts anderes, als dass Reinach aus der InterGGA aussteigt. Die Initianten sind unzufrieden darüber, dass die InterGGA den bisherigen Provider Improware aus Pratteln durch den neuen Provider Quickline aus Biel ersetzt hat. Die Initianten stören sich ob des schlechteren Preis-Leistungs-Verhältnisses.

Auswahl erfordert Ausstieg

Die Initiative verlangt, dass die Einwohner mitbestimmen, welcher Provider auf dem gemeindeeigenen Kabelnetz läuft. «Wir wollten nicht direkt die InterGGA angreifen, doch aufgrund deren Struktur muss die Gemeinde erst aussteigen, damit die Einwohner über den Provider bestimmen können», sagt Beat Schmid, der den Widerstand in sämtlichen Aktionärsgemeinden der InterGGA koordiniert.

Die Initiative verlangt in drei sich bedingenden Schritten Folgendes: Der Einwohnerrat soll sich zur Kündigung der Beteiligungen an der InterGGA für zuständig erklären. Dann soll er die Beteiligung an der InterGGA kündigen und in einem dritten Schritt soll der Einwohnerrat eine neue Regelung im Gemeindereglement verlangen, die besagt, dass ein Vertrag mit einem Provider der Zustimmung des Einwohnerrates bedarf.

Ball liegt beim Einwohnerrat

Über die Initiative, die heute eingereicht wird, entscheidet der Einwohnerrat, falls mindestens 500 Unterschriften gültig sind. Sollte die Initiative dort eine Mehrheit erlangen, wäre der grösste Aktionär der InterGGA ausgestiegen. Im Moment scheint es aber so, dass das Anliegen von SVP und BDP unterstützt wird. Die SP wird kaum ihrem zuständigen Gemeinderat Silvio Tondi in den Rücken fallen. Entscheidend dürfte die FDP sein, die zwar die InterGGA kritisiert; aber ob ihr ein Ausstieg nicht doch zu radikal ist, ist ungewiss.

Sollte also die Initiative im Einwohnerrat scheitern, wird das Reinacher Stimmvolk das letzte Wort haben. Sollte dieses die Initiative an der Urne annehmen, müsste der Einwohnerrat wiederum den Volkswillen umsetzen, den Gemeinderat in der Frage entmachten, aus der InterGGA aussteigen und den Gemeinderat beauftragen, eine neue Regelung im Gemeindereglement zu erlassen.

Bemerkenswert ist, dass die Initianten um Beat Schmid bereits im November für eine letztlich ungültige Initiative Unterschriften gesammelt haben. Damals kamen über 800 Unterschriften in 30 Tagen zusammen. Dass nun in nur fünf Tagen über 1000 Unterschriften zusammengekommen sind, liege gemäss Schmid daran, dass einerseits der Groll gegen die InterGGA gestiegen sei und dass andererseits die Leute heute wissen, um was es geht.

Basler Zeitung

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