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Schlendrian im Gemeinderat

Einmal mehr hat die Geschäftsprüfungskommission die Arbeit des Birsfelder Gemeinderats bemängelt. Noch sind nicht alle Missstände behoben.

In der Arbeit des Birsfelder Gemeinderats ist der Wurm drin. Das fand zumindest die Geschäftsprüfungskommission – und machte in ihrem letzten Tätigkeitsbericht auf den Missstand aufmerksam. «Fehlende Pflichtenhefte sowie mangelhafte Abläufe und unausgewogene Jahresberichte haben in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Kritik gegeben», sagt GPK-Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli (CVP). Zu dieser Kritik steht die GPK auch heute. Im Jahresbericht, so heisst es in der Botschaft zur kommenden Gemeindeversammlung vom 27. Oktober, sollen anstehende Probleme «ohne Umschweife auf den Punkt gebracht werden». Viele Antworten der Gemeinderatsmitglieder blieben in der Vergangenheit trotz klaren Vorgaben «ungeklärt». Fazit: «Der Bericht muss verbessert werden.»

Weil man es in einigen Punkten, etwa den Gebühren, genauer wissen wollte, wurden Fragebogen an die Departementsvorsteher verschickt. Doch man habe sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass einzelnen Gemeinderäten die Konfrontation mit den Anliegen der GPK eher lästig war, so Preiswerk: Fragen blieben unbeantwortet, Statistiken unvollständig, in einzelnen Fällen seien offenbar auch nicht zuständige Mitarbeiter am Werk gewesen. «Das ist nicht im Sinn des Kontrollinstruments», betont Preiswerk. So allmählich wirke die Kritik der GPK nun aber, ist Preiswerk-Vögtli überzeugt. Der Schlussbericht von 2007, der an der Gemeindeversammlung verabschiedet wird, sei straffer und vollständiger als die früheren. Für die Öffentlichkeit Unwesentliches wie Gratulationen, Interna oder Wünsche für die Zukunft sind nicht mehr enthalten.

Löcher werden gestopft

«Als ich das Amt antrat, bin ich das sofort angegangen», sagt Gemeindepräsident Claudio Botti, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der angesprochene Jahresbericht ohnehin nicht in seine Amtszeit falle, sondern noch unter seinem Vorgänger Hugo Holm (SP) entstand. Und auch für die Behandlung des GPK-Fragebogens sei jeder Gemeinderat selber zuständig. Dass sich die Zusammenarbeit verbessert habe, bestätigt auch die GPK-Präsidentin. Doch gebe es noch Verbesserungspotenzial. Zum Beispiel bei den Pflichtenheften für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Die fehlenden Stellenbeschreibungen, die auch Basis von Mitarbeitergesprächen sind, werden schon seit Jahren moniert. Das weiss auch Claudio Botti, der bis vor sieben Jahren selber GPK-Präsident war. Nachdem in diesem Punkt jahrelang nur schleppende Fortschritte erzielt worden sind, habe man jetzt nochmals zugelegt. «Wir sind auf einem gutem Weg», sagt der Presi. «Die letzten Löcher werden gestopft».

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