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Neubauten sollen einen Drittel Sozialwohnungen enthalten

Die Massenkündigung in der Überbauung «Im Wasen» hat ein politisches Nachspiel. Ein Vertreter des Mieterverbandes stellt an der Gemeindeversammlung neue Forderungen – der Gemeinderat ist dagegen.

Die Gemeindeversammlung von heute Abend dürfte spannend werden: Diskutiert wird ein Antrag von Jörg Studer, einem Mitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes Baselland und Dorneck-Thierstein. Er verlangt, dass die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert. Dazu soll ein Reglement ausgearbeitet werden. Der Katalog reicht von der Förderung von Wohnbaugenossenschaften bis hin zur Verpflichtung, bei Neubauten einen Drittel Sozialwohnungen einzurichten. Forciert wurde dieser Antrag durch die Entwicklung in der Oberwiler Siedlung «Im Wasen». Die heutige Eigentümerin der einstigen Genossenschaftsbauten, die Firma «Im Wasen AG», hat den rund 60 Mietparteien auf Frühling 2010 gekündigt, weil sie die meisten Häuser abreissen und eine neue, moderne Überbauung mit hochwertigen Eigentumswohnungen aufziehen will. Davon betroffen sind teilweise langjährige Mieterinnen und Mieter, die anfänglich versuchten, sich gegen die Kündigung zu wehren. Unterstützt wurden sie vom Mieterverband, der den Mietparteien empfahl, die Kündigungen anzufechten und allfällige Mietverlängerungen zu erwirken. Aufhalten können sie die Entwicklung allerdings nicht.

Gemeinderat dagegen

Vor der Gemeindeversammlung erinnert der Mieterverband nun in einem Pressecommuniqué an den «skandalösen Fall rund um die Leerkündigungen und den drohenden Abbruch der Oberwiler Siedlung ?Im Wasen?». Er hofft, so Urs Thrier, dass nun viele Einwohner die Gemeindeversammlung besuchen, um den Antrag zu unterstützen. «Die Gemeinde Oberwil soll aktiver werden und sich zum gemeinnützigen Wohnungsbau bekennen», sagt er.

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag jedoch ab, obwohl er einräumt, «dass erschwinglicher Wohnraum in Oberwil je länger je schwieriger zu finden ist». Im Rahmen des bestehenden Rechtssystems gebe es kaum eine Möglichkeit, «mit Vorschriften, wie sie hier vorgeschlagen werden, garantierte Grundrechte mittels hohen finanziellen Einsatzes öffentlicher Gelder einzuschränken». Gemeindepräsidentin Lotti Stokar sagt zudem, dass es in Oberwil noch immer günstige Wohnungen gebe. «Aber diese liegen vielleicht nicht mehr so schön gelegen wie in der Überbauung ?Im Wasen?, die sich an einer ruhiger Lage befindet.» Heute seien günstigere Wohnungen eher an der Hauptstrasse zu finden. Oberwil sei eine beliebte Gemeinde. Da spiele der Markt. Hier liessen sich auch teurere Wohnungen vermieten oder verkaufen. «Klar, dass die Investoren das nutzen wollen.»

Neues Projekt

Die Gemeinden hätten nur eine Chance, dem entgegenzuwirken, wenn sie eigenes Land besitzen. Stokar verweist auf das Zuchtstierhof-Areal, wo zehn bis zwölf Genossenschafts-Familienwohnungen sowie zehn bis 15 altersgerechte Wohnungen geplant seien.

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