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Münchenstein unterliegt Streit mit Läckerli-Huus

Der Regierungsrat lehnt Mehrwertabgabe auf Zonenänderungen ab. Den Baselbieter Gemeinden fehlt es an Kompetenz für die Einführung solcher Abgaben.

Eigentümerin Miriam Blocher im Läckerli-Huus in Münchenstein.
Eigentümerin Miriam Blocher im Läckerli-Huus in Münchenstein.
Daniel Desborough

Mit Stirnrunzeln nahm der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi das Nein des Regierungsrates zur Mehrwertabgabe auf Zonenänderungen zur Kenntnis. «So wie das Urteil in der Pressemitteilung begründet wird, kann ich den Entscheid nicht nachvollziehen.»

Offenbar werde das Bundesgesetz im Baselbiet anders interpretiert als in anderen Kantonen. Bevor er jedoch detailliert Stellung nehmen könne, wolle er zuerst die schriftliche Begründung des Urteils genau ­studieren. «Natürlich hätte ich es geschätzt, wenn wir diese gleichzeitig mit der Medienmitteilung erhalten hätten», bedauert Lüthi.

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