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«Ich bitte dich, gib der Polizei keine Auskünfte»

Die Gemeinde Reinach behindert die Ermittlungen. Die Führung hat eine Betreuerin des Asylheims angewiesen, nicht mit der Polizei zu sprechen.

Vom Vorzeige- zum Chaos-Asylheim. In diesem Haus in Reinach kam es zu Zwischenfällen, welche die Verantwortlichen nicht abklären lassen wollten.
Vom Vorzeige- zum Chaos-Asylheim. In diesem Haus in Reinach kam es zu Zwischenfällen, welche die Verantwortlichen nicht abklären lassen wollten.
Christian Merz

Die Vertuschungsmethoden in der Gemeinde Reinach gehen weiter als gedacht. Zu den bekannten Druckversuchen auf kritische Mitarbeitende und ein Schweigegeld-Angebot kommt nun noch eine Anweisung dazu: Der Polizei keine Auskünfte geben.

Belegt war bisher, dass die diversen Vorfälle im Asylheim Reinach unter den Teppich gekehrt werden sollten, indem die Chefs der Gemeinde die Asyl-­Betreuer, die Missstände gemeldet haben, entliessen oder massiv unter Druck setzten, wie sie dies bei der langjährigen Betreuerin und SP-Einwohnerrätin Farideh Eghbali getan haben (die BaZ berichtete). Für die Vertuschungsversuche verantwortlich sind: Heim­leiter Christian Magni; Leiter Soziales und Gesundheit, Beat Loosli; Gemeinde­verwalter Thomas Sauter und Gemeinde­präsident Urs Hintermann (SP). Verantwortlich ist zudem die für das ­Ressort zuständige Gemeinderätin Bianca Maag-Streit (SP).

Es ist Hintermanns und Maags Parteikollegin Eghbali, die seit 20 Jahren im örtlichen Asylheim arbeitet und nun in Ungnade gefallen ist, weil sie Missstände meldete. Die BaZ berichtete ausführlich über die von Hintermann abgesegnete oder selber durchgeführte Repression gegen die gewählte Volksvertreterin. Die Geschehnisse sorgen nun für Zwist in der Partei: Ein SP-Einwohnerrat bezeichnete in einem Schreiben die Verhältnisse auf der Gemeindeverwaltung als «diktatorisch».

Farideh Eghbali geriet ins Visier Hintermanns, nachdem sie Heimleiter Magni über ein Verhältnis der früheren Betreuerin S. mit einem minderjährigen Asylsuchenden informierte. Nachdem die Meldung keine Konsequenzen nach sich zog, ging sie zum jeweils nächsten Vorgesetzten. Mit jeder Hierarchiestufe (Loosli, Sauter, Hintermann) nahmen die Strafmassnahmen gegen Eghbali zu – die Vorfälle wurden hingegen nicht untersucht.

Vertuschung soll nicht auffliegen

Eine E-Mail vom 14. September 2016 von Abteilungsleiter Loosli und Heimleiter Magni an Eghbali zeugt von einer neuen Qualität der Vertuschung. Die E-Mail liegt der BaZ vor (siehe nachfolgendes Bild). Darin wird auf eine polizeiliche Ermittlung zur Affäre der Betreuerin S verwiesen. Was ist geschehen?

Bitte den Mund halten. In netten Worten wird der Betreuerin untersagt, ohne Absprache mit der Polizei zu sprechen.
Bitte den Mund halten. In netten Worten wird der Betreuerin untersagt, ohne Absprache mit der Polizei zu sprechen.

Im Sommer 2016 ist das Verhältnis zwischen Betreuerin S. und dem Asylsuchenden zerbrochen. Daraufhin zerschlug dieser eine Scheibe ihrer Wohnung, wurde verhaftet und die Jugendanwaltschaft nahm sich der Angelegenheit an. So weit, so korrekt. Dann folgen fragwürdige Sätze: «Die Gemeinde hat die Chronologie der Ereignisse zu Handen der Polizei dargestellt. Sollte sich im Laufe der weiteren Ermittlungen die Polizei bei dir melden, bitte ich dich, wie bei allen aussergewöhnlichen Ereignissen, unmittelbar keine Auskünfte zu geben, sondern darauf zu verweisen, dass du erst Rücksprache mit deinen Vorgesetzten nehmen willst.» Pikant: Eghbali ist keine Zeugin der Sachbeschädigung, sondern der Affäre der Betreuerin S. und des Asylsuchenden. Bereits zum Zeitpunkt dieser E-Mail versuchten Hintermann und seine Kader, Eghbali mundtot zu machen, um den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Und nachdem der junge Asylsuchende ein Delikt beging und die Polizei ermittelte, folgte nun also die Anweisung: Nicht mit der Polizei sprechen. Würde sie nämlich «ohne Rücksprache» mit den Ermittlern reden, würde die Vertuschung auffliegen, denn die Strafbehörden wurden von Hintermann und seinen Kadern nicht umfassend informiert.

Die Gemeinde suggeriert zwar die Behörden vollumfänglich und gemäss ihrer gesetzlichen Pflicht informiert zu haben, wenn sie behauptet, «die Chronologie der Ereignisse zu Handen der Polizei dargestellt» zu haben. Doch das ist falsch: Wie die Staatsanwaltschaft Baselland der BaZ bestätigte, habe sie erst im November 2016 durch die BaZ von der konkreten Affäre erfahren und eine Strafuntersuchung eröffnet, die noch immer hängig ist. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Reinach hat zwar tatsächlich eine Chronologie an die Polizei gesendet, doch darin die Affäre nicht angezeigt, sondern negiert.

Gemeindepräsident Hintermann streitet strikte ab, die Vorfälle vertuscht zu haben. Er behauptet: «Wir haben jeweils sofort nach deren Meldung untersucht, ob und was vorgefallen sein könnte, und, sofern notwendig, angemessen darauf reagiert.»

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