Gemeinderat geht gegen Moschee vor

Binningen

Das umstrittene Islamische Kulturzentrum in Binningen hat trotz vorliegender Einsprache den Betrieb aufgenommen. Das will der Gemeinderat nicht durchgehen lassen.

In Binningen wird eine umstrittene muslimische Gemeinschaft ein Internat betreiben und ein Gebetszentrum eröffnen.

In Binningen wird eine umstrittene muslimische Gemeinschaft ein Internat betreiben und ein Gebetszentrum eröffnen.

(Bild: Keystone)

Serkan Abrecht

Strikte Geschlechtertrennung ab fünf Jahren: So will es der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in seinem dreistöckigen Gebäude in Binningen handhaben, das er für 5,8 Millionen Franken gekauft hat. Damit die strikte Trennung zwischen Knaben und Mädchen möglich ist, will der Verband gemäss seinem Baugesuch dafür sorgen, dass sich die beiden Geschlechter in den Räumen nicht über den Weg laufen. «Folglich sind die Räume alle doppelt vorhanden. Ebenfalls müssen die Eingänge, Gänge und Treppenhäuser im und ins Gebäude alle getrennt geführt werden», steht im Gesuch. Zudem soll ein Internat für 20 Knaben entstehen – inklusive Koranunterricht.

Das Baugesuch, das die Tamedia-Zeitungen im Dezember publik machten, sorgte für Aufruhr in der Baselbieter Gemeinde. Der Gemeinderat schritt ein und erhob Einspruch gegen die geplante Umnutzung der ehemaligen Gewerbeliegenschaft an der Baslerstrasse. Politiker von FDP und CVP reichten im Landrat Interpellationen ein.

Den VIKZ scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil. Trotz Einsprache der Gemeinde hat der Islamische Verband den Betrieb mittlerweile aufgenommen. Wie das Onlineportal «Prime-News» berichtet, herrschte am vergangenen Freitag bereits reger Betrieb in der Liegenschaft. Am frühen Nachmittag versammelten sich die Gläubigen dort zum Gebet. Die Leute eilten in den ersten Stock des Gebäudes oder fuhren mit dem Auto direkt in die Tiefgarage.

Ein klarer Verstoss

Die Liegenschaft wird also bereits als Moschee genutzt. Was sonst noch in dem dreistöckigen Gebäude vorgeht, ist unklar. Ein klarer Verstoss gegen die Auflagen, findet die zuständige Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti (FDP). Denn: Der Gemeinderat verlangt vom VIKZ ein konkretes Nutzungs- und Parkplatzkonzept. «Das geht gar nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen eingehalten werden. Diese sind bekannt und wurden dem Verband auch klar kommuniziert. Dass er sich offensichtlich nicht daran hält, erstaunt und ist enttäuschend», sagt Bonetti. «Das Gesuch auf eine Zweckänderung wurde noch nicht bewilligt, somit ist jede Nutzung nicht gestattet», so Bonetti zur BaZ. Mehr darf sie nicht sagen und verweist auf das laufende Verfahren. Doch die Gemeinde will nun durchgreifen. Für das geplante Internat braucht der konservativ-islamische Verband zudem eine Bewilligung des Kantons. Der Verband versprach, die Gesuche noch nachzureichen.

Doch die Gemeinde Binningen bestätigt auf Anfrage, dass seit dem Baugesuch nichts mehr vom VIKZ bei ihr eingegangen sei. Auch bei der Baselbieter Bildungsdirektion hat der Verband noch kein Gesuch eingereicht. Was genau an der Baslerstrasse geschieht, ist nicht klar. Ein Augenschein zeigt: Alle Fensterstoren sind heruntergelassen, und das Fenster beim Eingangsbereich wurde durch eine Blache abgedeckt.

Vorgehen macht keinen guten Eindruck

Als der VIKZ schweizweit in den medialen Fokus rückte, verteidigte er sich. Präsident Fehmi Yildiz sagte, der Absatz mit der Geschlechtertrennung sei lediglich «unglücklich formuliert». Doch bislang wurde das Baugesuch nicht angepasst. Yildiz versprach zudem, eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung abzuhalten. Diese fand bislang nicht statt. Er versprach, das Gespräch mit den Behörden zu suchen. Bislang meldete er sich bei keiner Baselbieter Behörde. Was bei der Verwaltung sowie bei regionalen Politikern keinen guten Eindruck hinterlässt. Es ist klar ein Nutzungskonzept eingefordert worden, und das wurde bislang nicht eingereicht», sagt der Binninger Einwohner- und Landrat Marc Schinzel (FDP). Das sei nicht sehr vertrauenswürdig. Präsident Yildiz hat sich bis Redaktionsschluss nicht gemeldet.

Basler Zeitung

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