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Gemeindepräsidiums-Wahlen wegen Beschwerde verschoben

Die Wahlen für das Birsfelder Gemeindepräsidium findet nicht am 17. Juni statt. Grund ist eine Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger.

Gegen die Wahl von SP-Landrätin Regula Meschberger war Beschwerde eingereicht worden.
Gegen die Wahl von SP-Landrätin Regula Meschberger war Beschwerde eingereicht worden.
Margrit Müller

Für das Gemeindepräsidium kandidieren können nur in den Gemeinderat Gewählte. Gegen die Wahl von SP-Landrätin Regula Meschberger war Beschwerde eingereicht worden; die Wahl ist daher erst für sechs Sitze erwahrt. Erst wenn alle Exekutivsitze rechtsgültig besetzt sind, seien die Voraussetzungen für die Präsidiumswahl gegeben.

Die Beschwerde moniert, dass Meschberger als nicht-pädagogische Schulleiterin der Primarschule in Birsfelden keine Lehrkraft und damit nicht in den Gemeinderat wählbar sei. Eingereicht hatte sie der im März abgewählte SVP-Gemeinderat Claude Zufferey.

Regierung befangen

Die Kantonsregierung hat die Beschwerde am 25. April wegen Befangenheit ans Kantonsgericht weitergeleitet. Als amtierende Landrätin habe Meschberger einen zu engen Kontakt mit der Regierung für ein neutrales Urteil, hiess es. Beide Prozessparteien wollten einen Regierungsentscheid ohnehin ans Kantonsgericht weiterziehen.

Der Gemeinderat hat deshalb am 8. Mai beschlossen, die Präsidiumswahl zu verschieben. Interesse am Präsidium haben neben Meschberger auch Amtsinhaber Claudio Botti (CVP) sowie Christof Hiltmann (FDP). Im Gemeinderat haben SP und CVP vorläufig je zwei Sitze, FDP, Grüne und Parteilose je einen.

SDA/amu

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