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Gemeinde wehrt sich gegen Asylzentrum

Der Bund will in Hölstein über 400 Asylsuchende in einem grossen Zentrum unterbringen. Die kleine Oberbaselbieter Gemeinde sieht den Dorffrieden gefährdet.

In der kleinen Oberbaselbieter Gemeinde Hölstein will der Bund ein Verfahrenszentrum für rund 400 Asylsuchende bauen.
In der kleinen Oberbaselbieter Gemeinde Hölstein will der Bund ein Verfahrenszentrum für rund 400 Asylsuchende bauen.
Margrit Müller

Über 400 Asylsuchende sollen in Hölstein während bis zu fünf Monaten untergebracht und betreut werden, während ihr Bleiberecht überprüft wird. Als Standort hat der Bund eine seit Jahren leerstehende ehemalige Aussenstation der Psychiatrie der Stadt Basel ausgesucht. Das Gebäude in einem Seitental der Oberbaselbieter Gemeinde Hölstein soll in ein Bundeszentrum für Asylsuchende umgewandelt werden.

Der Bund will mit solchen Verfahrenszentren das Asylwesen beschleunigen. Mehrere Hundert Asylsuchende sollen an verschiedenen Standorten in der Schweiz konzentriert in solchen Zentren untergebracht werden. Nach der Prüfung ihres Status sollen sie dann entweder auf die Kantone verteilt oder in ein Ausschaffungszentrum überführt werden.

In der Stadt Zürich besteht seit kurzem ein Testbetrieb. Dass nun auch in Hölstein ein solches Zentrum entstehen soll, stösst bei der betroffenen Gemeinde, die letzte Woche von Vertretern des Bundes und des Kantons informiert wurde, auf Widerstand. Der Gemeinderat lehnt die Pläne ab und betrachtet durch ein Grossprojekt dieser Dimension «den Erhalt des Dorffriedens ganz klar als gefährdet».

Grosse Belastung für Gemeinde

Die Gemeinde begrüsse zwar die Grundidee, mit grossen und personalintensiv betreuten Verfahrenszentren das Asylverfahren zu beschleunigen. Die «Holdenweid», ein Grundstück etwas ausserhalb des Dorfes im Besitz des Kantons Basel-Stadt, würde aber in dieser Funktion zur nicht einzuschätzenden Belastung für die Gemeinde, argumentiert der Gemeinderat. Darüber würden auch die positiven Aspekte nicht hinwegtäuschen wie beispielsweise die Entlastung des Waldenburgertals von Asylzuweisungen und in der Folge dem Wegfall von eventuellen Sozialhilfebezügern.

Auch die Aussicht auf mögliche Aufträge für das örtliche Gewerbe, soweit nicht submissionsrechtliche Schranken dagegen sprechen, vermögen keinen Gegenwert für die verstärkte Inanspruchnahme von Behörde, Verwaltung aber auch der öffentlichen Infrastruktur, vorab der Waldenburgerbahn, darstellen. Deshalb habe der Gemeinderat dem Bund und dem Kanton «eine klare Absage erteilt». Die Bevölkerung von Hölstein hat bereits 1986 ein Asylzentrum an gleicher Stelle abgelehnt.

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