Frau C. stösst auf wenig Verständnis

Münchenstein

Eine Ex-Sozialhilfebezügerin kritisiert Münchenstein, weil die Gemeinde Geld zurückfordert.

Auftritt im TV. C. ist wieder berufstätig. Sie soll Münchenstein in den nächsten 20 Jahren Sozialhilfebezüge von 224 866.20 Franken zurückerstatten.

Auftritt im TV. C. ist wieder berufstätig. Sie soll Münchenstein in den nächsten 20 Jahren Sozialhilfebezüge von 224 866.20 Franken zurückerstatten.

(Bild: Screenshot SRF)

Seit der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) am Dienstag im «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens aufgetreten ist, hat er unzählige Reaktionen aus der ganzen Schweiz erhalten. «Die Rückmeldungen fallen mehrheitlich positiv aus. Aus Sicht der Steuerzahler wird unser Vorgehen grösstenteils unterstützt», sagt Lüthi zur BaZ.

Im Interview mit TV-Moderator Ueli Schmezer hatte der Gemeindepräsident Rückforderungen in der Höhe von 224 866.20 Franken verteidigt, die Münchenstein an eine ehemalige Sozialhilfebezügerin stellt. Neun Jahre war Einwohnerin C. auf staatliche Fürsorge angewiesen, ehe sie 2013 wieder den Einstieg ins Berufsleben fand. Nun soll C. die bezogene Summe während 20 Jahren in einer monatlichen Rate von 980 Franken zurückerstatten. Ihr aktueller Monatslohn beträgt 6700 Franken. Im «Kassensturz»-Bericht übte C. Kritik: Sie sei zwar zu Zahlungen bereit, nicht aber in dieser Grössenordnung. «Ich habe Licht am Ende des Tunnels gesehen. Dieses Licht ist nun weg», so C. im TV-Beitrag.

Lüthi stützt sich auf das geltende kantonale Sozialhilfegesetz, wonach «unterstützte Personen verpflichtet sind, bezogene Unterstützungen zurückzuzahlen, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist». Aus seiner Sicht ist bei einem Einkommen von 6700 Franken der Betrag von 980 Franken «zumutbar». Er stelle aber fest, dass aufgrund der Berichterstattung teilweise der Eindruck entstanden sei, die Gemeinde wolle eine alleinstehende Frau kaltherzig ans Existenzminimum drängen. «Das trifft überhaupt nicht zu. Falsch ist auch, dass wir nie das Gespräch mit der Betroffenen gesucht haben, wie es C.s Anwalt im Fernsehen behauptete.»

Schwammiger Begriff im Gesetz

Doch was bedeutet «zumutbar»? Der Begriff sei im Gesetz zwar definiert, benötige aber eine Präzisierung durch den Regierungsrat, fordert der Münchensteiner Gemeindepräsident. Ansonsten würde jede Gemeinde das Gesetz anders auslegen. Immerhin gehe es auch um bedeutende Summen.

In Münchenstein seien es rund zehn Millionen Franken, die in den letzten Jahren an Sozialhilfegeldern überwiesen worden seien und bei den Bezügern in Rechnung gestellt werden könnten. Dass sich entsprechende Anstrengungen lohnten, zeigten die Zahlen: «2017 flossen auf diesem Weg 250 000 Franken an die Gemeinde Münchenstein zurück. Das entlastet das Gemeinwesen», sagt Lüthi. Die Sozialhilfebehörde habe letztes Jahr beschlossen, Rückforderungen «konsequent» zu betreiben. «Daran halten wir fest.»

Nachdem C. ihren Fall im «Kassensturz» publik gemacht hat, ist im Baselbiet eine Kontroverse entstanden. In der SRF-Sendung «Schweiz aktuell» äusserten bürgerliche Exponenten Verständnis für Münchensteins Praxis, während SP-Landrat Urs Kaufmann einwarf, eine solche Regelung dürfe keine «endlose Übung» werden, sondern müsse auf eine «angemessene Dauer» festgelegt werden.

In der Gemeinde Liestal, die mit 6,8 Prozent die höchste Sozialhilfequote im Kanton Baselland ausweist, erhält Giorgio Lüthi Zuspruch. Gegen die Rückzahlung von Sozialhilfebeträgen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagt die für den Bereich Soziales zuständige Stadträtin Regula Nebiker (SP): «Wir tun das auch, allerdings kommt ein solcher Fall höchst selten vor.» In Liestal betrug 2016 der Nettoaufwand für die Sozialhilfe pro Einwohner 543 Franken.

Es sei wichtig, dass die Gemeinde auf ihr Recht poche, wenn es die finanzielle Situation ehemaliger unterstützungsbedürftiger Personen zulasse, betont Nebiker. «Schliesslich geht es auch um die Akzeptanz der Institution Sozialhilfe.»

In Liestal würde das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und der geschuldete Betrag jeweils mittels Verfügung eingefordert. Das Beispiel in Münchenstein könne sie nicht beurteilen, sagt Nebiker. Aus der Distanz scheine ihr es aber nachvollziehbar, die Rückzahlungsdauer auf 20 Jahre zu bemessen. «Wie auch immer: Bei einem Lohn von 6700 Franken ist ein monatlicher Abzug von 980 Franken gewiss zumutbar», hält sie fest.

Das sieht auch SVP-Landrat Andreas Trüssel so, der als Gemeinderat von Frenkendorf das Soziale verantwortet. Es sei gar nicht möglich, dass C. aus heiterem Himmel von der Rückzahlungsforderung Münchensteins erfahren habe. «Schafft es jemand, von der Sozialhilfe wegzukommen, wird eine Austrittsverfügung erlassen. Darin wird festgehalten, dass erhaltene Sozialhilfegelder rückerstattungspflichtig sind, und das geschuldete Geld aufgeführt», sagt Trüssel.

Diese Handhabung wirke als Anreiz: «Die gesetzlich verankerte Rückzahlungspflicht soll Sozialhilfebezüger motivieren, rasch wieder auf eigenen Beinen zu stehen.» Der Gemeindepolitiker versteht C.s Kritik nicht. Auch nach Abzug der von Münchenstein verlangten 980 Franken verfüge sie noch immer über ein anständiges Einkommen, das manche Familie nicht erziele.

Frenkendorf habe in der Sache, die nun andernorts für Wirbel sorgt, «gute Erfahrungen» gemacht. Trüssel spricht von sieben bis acht Personen, die in den letzten Jahren Geld zurückgezahlt hätten. «Zuvor gab es jeweils konstruktive Gespräche, um die Abzahlungsmodalitäten zu regeln.»

Grosszügige Reinacher

Kulanter sind die Behörden in Reinach, wie die zuständige Gemeinderätin Bianca Maag (SP) gegenüber der BaZ erklärt. «Bei einem erheblichen Vermögenszuwachs, etwa durch eine Erbschaft oder einen Gewinn im Lotto, halten wir eine Rückforderung für gerechtfertigt. Nicht aber, wenn eine Person wieder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.» Laut Maag sei es fraglich, die Menschen zur Kasse zu bitten, wenn ihnen – oft nach mehreren Jahren – die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt endlich gelungen sei. «Das ist kein guter Ansatz, denn er gefährdet die berufliche Reintegration.» Dass sich C. über die 20-jährige Rückzahlungspflicht störe, sei für sie deshalb nicht überraschend.

Anders als Lüthi sieht Maag keinen Nachteil darin, dass die Gemeinden bei der Interpretation des Sozialhilfegesetzes und dem Begriff «zumutbar» über einen gewissen Spielraum verfügen. «Jeder Fall ist anders gelagert und benötigt eine eigene Beurteilung.»

Basler Zeitung

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