Das Versagen des Gemeinderats

Reinach

Unter den zahlreichen Augen aufgebrachter Konsumenten hätte der Reinacher Gemeinderat die Kritik bezüglich InterGGA ernst nehmen und für Transparenz sorgen können. Doch diese Chance wurde verpasst. Ein Kommentar.

Für Zuzüger gelten in Reinach künftig die günstigsten Abos nicht.

Für Zuzüger gelten in Reinach künftig die günstigsten Abos nicht.

(Bild: Keystone)

Joël Hoffmann

Seit Wochen fördern Recherchen der BaZ unzählige Ungereimtheiten, Interessenkonflikte und fragwürdige Geschäftsgebaren der InterGGA AG zutage. Der Kabelnetzbetreiber ist quasi ein Staatsbetrieb, der im Besitze von Gemeinden ist – den Aktionären. Reinach ist die grösste Aktionärsgemeinde. SP-Gemeinderat Silvio Tondi betreut das Dossier.

Am Montag bot sich in Reinach erstmals die Gelegenheit, dass Einwohnerrat und Gemeinderat über die Wirren rund um den umstrittenen Kabelnetzbetreiber debattieren. Unter den zahlreichen Augen aufgebrachter Konsumenten hätte Tondi die Chance packen können, die Kritik ernst zu nehmen, für Transparenz zu sorgen und die Gemüter zu beruhigen. Doch statt Grösse zu zeigen, schoss Tondi einen Vogel nach dem anderen ab.

Da wären zum einen seine Antworten zu den Interpellationen der FDP. Der Gemeinderat schickte die Fragen direkt der InterGGA zur Beantwortung. «Wir sind nicht fähig, diese selber zu beantworten», sagte Tondi der BaZ. Wahrlich ist das Thema ziemlich komplex, aber vom zuständigen Gemeinderat könnte man mehr erwarten als Verweise wie diese: «Wie ich mir habe sagen lassen» und «Ich bin kein Profi». Tondi versteht scheinbar so wenig von der Sache, dass er solche Sätze andauernd von sich geben musste.

Doch längst nicht alle Kritikpunkte verlangen einen ETH-Abschluss, um die Sachlage zu verstehen. Ein Beispiel von vielen: die Auswahl der Quickline als neuen Provider. Zwei Verwaltungsräte der InterGGA sind mit der Quickline verbandelt – ein Interessenkonflikt. «Der strategische Entscheid, einen neuen Provider zu suchen, wurde getroffen, bevor die beiden Herren in den InterGGA-Verwaltungsrat gewählt wurden», sagte Tondi im Stile eines InterGGA-Pressesprechers. Doch entscheidend ist, dass die beiden Quickline-Lobbyisten während der Suche und der Auswahl des neuen Providers Quickline im Amt waren und so Einfluss nehmen konnten. Keine Regierung könnte sich einen derartigen Interessenkonflikt leisten – das wäre schlicht ein Skandal. Dass Reinach als grösster Aktionär Derartiges duldet und sogar rechtfertigt, ist stossend.

Tondi verteidigte durchs Band die InterGGA mit den vom Kabelnetzbetreiber für ihn verfassten Argumenten. Dennoch gibt er zu, dass er zu wenig hingeschaut habe. Ob das an den Apéros lag, an denen sich die Gemeinderäte jeweils nach den InterGGA- Aktionärsversammlungen laben konnten, ist unklar. Tondi bestätigte am Montag erstmals öffentlich: Er versteht kaum etwas von der Materie; er hat nicht kritisch hingeschaut und Zuzüger werden künftig diskriminiert, weil für sie die günstigsten Abos nicht gelten.

Menschlich sind diese Unterlassungen nachvollziehbar: Der Miliz-Politiker muss nach Feierabend an der InterGGA-Versammlung antraben. Das Thema ist komplex, es läuft irgendwie, es gibt Geld für die Gemeinden und InterGGA-Verwaltungsratspräsident Karl Schenk ist ja selber Gemeinderat in Oberwil und dort für die Finanzen zuständig – so geniesst die InterGGA Glaubwürdigkeit. Politisch gesehen haben die Gemeinderäte aber kritisch hinzuschauen und im Extremfall den Verwaltungsrat abzuwählen.

Clever nahm Tondi am Montag der SVP den Wind aus den Segeln. Deren Postulat, einen Ausstieg aus der InterGGA zu prüfen, nahm er ohne Abstimmung an. Damit verhinderte er weitere Kritik aus dem Rat, dessen bürgerliche Mehrheit das Postulat unterstützt hätte. Dennoch teilte Tondi am Schluss mit, dass der Gemeinderat das Anliegen nicht prüfen werde, sondern das Postulat lediglich als Anlass nehme, nochmals darzulegen, weshalb Reinach an der InterGGA festhält. Dies zeugt nicht nur von Arroganz, sondern ist typisch für die Gemeinderäte der Aktionärsgemeinden, die trotz den bekannten Missständen wegschauen und sich um ihre Verantwortung foutieren. Den Bericht zum SVP-Postulat dürfte wohl auch wieder die InterGGA zuhanden des Gemeinderates verfassen.

Fazit: Was Tondi an der Einwohnerratssitzung vom Montag darbot, ist eines verantwortungsbewussten Exekutivpolitikers unwürdig.

Basler Zeitung

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