«Das Rahmenabkommen ist unerlässlich»

Pfeffingen

Die Schweiz und die EU – wie weiter? In der vollen Mehrzweckhalle wirbt Bundesrat Ignazio Cassis für ein institutionelles Abkommen mit der EU.

Fürsprecher für den bilateralen Weg: Bundesrat Ignazio Cassis zu Gast in Pfeffingen. Foto: Nicole Pont

Fürsprecher für den bilateralen Weg: Bundesrat Ignazio Cassis zu Gast in Pfeffingen. Foto: Nicole Pont

Thomas Dähler

In einem Punkt erhielt das zahlreich erschienene Publikum am Pfeffinger Forum eine klare Antwort: «Der EU-Beitritt ist nicht das langfristige Ziel des Bundesrats», sagte Ignazio Cassis. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war als bereits 18. Mitglied der Landesregierung nach Pfeffingen gekommen. Organisator Paul Schär schafft es seit 28 Jahren, jedes Jahr die Mehrzweckhalle zu füllen, um die politische Agenda zu diskutieren.

Auch das diesjährige Thema entbehrte nicht der Brisanz: «Die Schweiz und die EU: wie weiter?» Cassis äusserte sich in seinem Referat überaus vorsichtig und beschränkte sich darauf, die Fakten des gegenwärtigen Seilziehens um das Rahmenabkommen mit der EU auszubreiten.

Abkommen unerlässlich

Eine Frage aus dem Publikum wollte Cassis nicht beantworten. Mit Blick auf das Kollegialitätsprinzip der Landesregierung könne er nicht sagen, ob er den Meinungsfindungsprozess allein gleich gestalten würde, wie es der Bundesrat nun getan hat.

Der Bundesrat strebe ganz klar den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der EU an. Ein Rahmenabkommen sei unerlässlich. Noch nicht unterschriftsreif sei es, weil namentlich drei Fragen nach Ansicht der Landesregierung zuerst zu klären sind. Dabei könne er sich auf die Konsultationen abstützen, die im April nach vier Monaten zu Ende gegangen sind. Zu klären sind demnach der Erhalt des Lohnschutzes, die staatlichen Beihilfen wie Subventionen oder Steuervergünstigungen und die Unionsbürgerrichtlinie.

Cassis hielt fest: «Wenn in diesen drei Bereichen eine Lösung gefunden wird, wird der Bundesrat das Rahmenabkommen unterschreiben.» Denn das Rahmenabkommen sei grundsätzlich und in den meisten Teilen im Interesse der Schweiz. Es sei ein gutes Abkommen, das geeignet sei, der Schweiz den Zugang zu ihrem wichtigsten Markt zu sichern.

Der wichtigste Markt

Dass die EU der für die Schweiz mit Abstand wichtigste Markt sei, erklärte der Aussenminister dem Publikum mit einigen Zahlen. 52 Prozent der Exporte sind für die EU bestimmt. 70 Prozent der Schweizer Importe kommen aus der EU. 450000 Schweizerinnen und Schweizer leben in der EU, 1,4 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz.

Mit einem Beispiel erklärte Aussenminister Cassis auch, dass Freihandelsabkommen die bilateralen Verträge mit der EU niemals ersetzen könnten. Die Schweiz und die EU würden täglich Güter im Wert von einer Milliarde Franken austauschen. Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indonesien generiere einen Warenaustausch von einer Milliarde Franken während eines ganzen Jahres.

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