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Bundesgericht muss zu InterGGA entscheiden

Über die Stimmrechtsbeschwerden zum Traktandum InterGGA an der Gemeindeversammlung von Therwil entscheidet nun das Bundesgericht.

Auf inhaltliche Fragen zum Kabelnetz-Streit ist das Kantonsgericht im Juni nicht eingegangen.
Auf inhaltliche Fragen zum Kabelnetz-Streit ist das Kantonsgericht im Juni nicht eingegangen.
Keystone

Das Baselbieter Kantonsgericht hatte im Juli die Beschwerden abgelehnt, weil die Kritik zu spät angebracht worden war. Drei Therwiler Einwohner ziehen diesen Entscheid nun ans Bundesgericht weiter, wie es in einer Medienmitteilung aus Kreisen der Beschwerdeführenden vom Montag heisst. Die vierte Person habe aus persönlichen Gründen auf einen Weiterzug verzichtet.

Die Therwiler Gemeindeversammlung hatte Ende April 2015 einen Antrag zur InterGGA-Beteiligung abgelehnt. Der Antrag wollte, dass die Versammlung in die Wahl des Kabelnetzbetreibers einbezogen wird. Er verlangte zudem, dass die Gemeinde ihre Beteiligung an der InterGGA aufgibt.

Nach der Gemeindeversammlung wurde eine Beschwerde eingereicht, wonach Informationen zum Traktandum unzutreffend gewesen seien. Gemäss Kantonsgericht waren die kritisierten Punkte jedoch bereits bei der Einladung zur Gemeindeversammlung klar gewesen. Es wäre so zumutbar gewesen, dass die Kritiker ihre Vorwände spätestens an der Versammlung klar und deutlich anbringen.

Auf inhaltliche Fragen zum Kabelnetz-Streit war das Kantonsgericht nicht eingegangen. Die Baselbieter Regierung hatte im Herbst 2015 die Stimmrechtsbeschwerden noch gutgeheissen. Sie hatte angeordnet, dass das Traktandum an einer Gemeindeversammlung nochmals beraten werden müsse.

(SDA)

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