Beschwerden gegen InterGGA blitzen ab

Reinach

Laut Regierungsrat können behördeninterne Abstimmungen nicht mittels Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. Die Reinacher Einwohnerratsvorlagen kommen vors Volk.

Die Reinacher Einwohnerratsvorlage kommen vors Volk. Der Streit um die Netzbetreiberin InterGGA geht weiter.

Die Reinacher Einwohnerratsvorlage kommen vors Volk. Der Streit um die Netzbetreiberin InterGGA geht weiter.

(Bild: Reuters)

Der Regierungsrat hat die zwei Beschwerden gegen die Reinacher Einwohnerratsvorlagen zur InterGGA abgewiesen, wie der Einwohnerrat der Gemeinde am Mittwoch in einer Medienmitteilung bekanntgab. Die Volksabstimmung über die InterGGA-Initiative kann voraussichtlich im kommenden Frühling stattfinden.

Die Ablehnung begründet der Regierungsrat damit, dass eine behördeninterne Abstimmung nicht mittels Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden kann. In der Abstimmungszeitung zur Vorlage wird das Initiativkomitee den gesetzlichen Richtlinien entsprechend Raum zur Darlegung seiner Position haben.

Einwohnerrat soll im InterGGA-Beirat vertreten sein

An der vergangenen Aktionärsversammlung der InterGGA haben die Aktionärsgemeinden auf Antrag der Gemeinde Reinach beschlossen, einen Beirat einzuführen, um den Kommunikationsfluss zwischen der InterGGA und den Gemeinden zu verbessern. Die Gemeinden sind nun daran, Vertreterinnen und Vertreter für den Beirat zu bestimmen. In Reinach schlägt der Gemeinderat vor, diese Aufgabe einem Mitglied aus dem Einwohnerrat zuzuweisen. Die Wahl soll an der Einwohnerratssitzung vom 23. November erfolgen.

Finanzielle Basis weiterhin gesichert

Um die Übernahme der Quickline-Aktien finanziell abzusichern, haben sich die Aktionärsgemeinden in einer Vereinbarung mit der InterGGA darauf geeinigt, die ausstehenden Provisionszahlungen für das Jahr 2014 mittels Darlehen bis ins Jahr 2018 zu verlängern. In Reinach handelt es sich dabei um einen Betrag von ungefähr 190'000 Franken. Da es sich buchhalterisch um eine Spezialfinanzierung handelt, welche zweckgebunden ist und ausschliesslichüber Gebühren finanziert wird, hat diese Vereinbarung keine direkten Auswirkungen auf den Rechnungsabschluss der Gemeinde.

Lediglich das Eigenkapital der Spezialfinanzierung GGA wird im Jahre 2015 entsprechend belastet. Um diesem Trend entgegenzuwirken und die für die Netzentwicklung notwendigen Investitionen zu sichern, ist geplant, das GGA-Reglement zu überarbeiten. Dies unabhängig davon, dass die InterGGA in Aussicht gestellt hat, die Provisionszahlungen in den nächsten Jahren zu erhöhen.

las

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