Toni Brunner plädiert für «Mut zur Schweiz»

Häfelfingen

Der SVP-Präsident plädierte bei seiner 1.-August-Ansprache im Oberbaselbiet für die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Schweiz.

SVP-Präsident startete seine «Tour de Suisse» am Nationalfeiertag in Häfelfingen.

SVP-Präsident startete seine «Tour de Suisse» am Nationalfeiertag in Häfelfingen.

(Bild: Keystone)

Der Wille zu Selbständigkeit und Unabhängigkeit stehe ganz am Anfang der Schweizer Geschichte, hielt Brunner fest: Sie machten die Willensnation Schweiz aus. Und der Bundesbrief von 1291 bedeute eigentlich, das eigene Schicksal selbst in die Hände zu nehmen, selber zu bestimmen.

Das Konzept der Schweiz sei die direkte Demokratie: Wo sonst könne das Volk Referenden ergreifen und die eigene Verfassung ändern? Die Selbstbestimmung gehöre zur Schweiz. Das gelte aber ebenso für die bewaffnete Neutralität, die es der Schweiz erlaube, sich aus Konflikten herauszuhalten. Brunner sprach als Beispiel die Ukraine an: Diese könnte sich mit Neutralität etwas aus dem Konflikt zwischen der EU und Russland herausnehmen. Die Schweiz ihrerseits dürfe sich in diesem Konflikt nicht an Sanktionen beteiligen, sondern müsse vermitteln.

«EU-Beitritt ohne Beitritt»

«Wir haben ein Modell, um das uns relativ viele beneiden», sagte Brunner. Gleichzeitig geisselte er die Verhandlungen des Bundes mit der EU über ein institutionelles Abkommen: Ob sie privat einen Vertrag unterschreiben würden, gemäss dem alle künftigen Entwicklungen so geregelt würde wie es der Andere wolle und im Konfliktfall dessen Anwalt entscheide, fragte Brunner seine Zuhörer. Ein solcher Vertrag würde «faktisch einen EU-Beitritt ohne Beitritt» bedeuten, sagte er. Als Problem kritisierte er im Weiteren, dass Demokratie nur noch von Fall zu Fall ernst genommen werde. Dabei verwies er auf die Ausschaffungs- und die Zuwanderungsinitiative.

Der SVP-Parteipräsident sprach vor über 200 Gästen an einem Bauernhof-Brunch auf dem Mattenhof in Häfelfingen im Oberbaselbiet. Dabei sprach er auch die Fusionsbestrebungen in den beiden Basel an und hielt diesen Bestrebungen den Vorteil föderalistischer Machtverteilung entgegen. Weitere Ansprachen plante Brunner am Freitag in Neuenhof AG und in Blatten VS.

ker/sda

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