Laufen sucht Arbeit für Bedürftige

Laufen

Um ihr Budget zu entlasten, verlangt die Gemeinde Laufen Nischenjobs für Sozialhilfeempfänger. Auch der Gewerbeverband hat die Lage erkannt und bietet Hilfe an.

Erster Schritt aus Finanzkrise: Der Laufener Stadtpräsident, Alexander Imhof, möchte mit Nischenjobs die steigenden Sozialausgaben reduzieren.

Erster Schritt aus Finanzkrise: Der Laufener Stadtpräsident, Alexander Imhof, möchte mit Nischenjobs die steigenden Sozialausgaben reduzieren.

(Bild: Nicole Pont)

Dem Laufener Stadtrat bereitet die Budgetierung für das Jahr 2015 viel Bauchschmerzen, sagt der Stadtprä­sident Alexander Imhof. Schuld daran sind die explodierenden Sozialaus­gaben. Die BaZ berichtete letzte Woche über die steigenden Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Eine Umfrage zeigte, dass fast alle Gemeinden – mit wenigen Ausnahmen – ein Vielfaches des bisherigen Aufwandes bezahlen.

Die Gemeinde ist wehrlos gegen die Kosten

Imhof liegen aber nicht in erster Linie die Kesb-Kosten schwer im Magen, die sich mehr als verdoppelt haben: Es sind die Aufwände für die Sozialhilfe. «Innerhalb eines Jahres sind die Fallzahlen um 30 Prozent gestiegen. Von 140 auf 210 Personen.» Blickt Imhof zwei Jahre zurück, so haben sich in dieser Zeitspanne die Kosten der Sozialhilfe in Laufen von gut 800 000 Franken auf 1,6 Millionen Franken fast verdoppelt. Insgesamt rechnet Laufen nächstes Jahr mit über vier Millionen Franken an Sozialausgaben bei einem Budget von 14 Millionen Franken. Eine schwere Last für eine 5000-Einwohner-Gemeinde. «Das Problem beschäftigt uns sehr, die Ausgaben sind fast nicht verkraftbar», sagt Imhof.

Laufen versuche Gegensteuer zu geben, auch wenn das aufgrund des übergeordneten Rechts nicht einfach sei, meint der Stadtpräsident sorgenvoll. Die Kosten fallen an, ohne dass sich die Gemeinde dagegen wehren kann. Der Gemeinderat suchte darum nach eigenen Lösungen, wie er die Sozialausgaben in den Griff kriegen kann.

Nun hat Laufen eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten der Sozial­hilfebehörde, der Stadtverwaltung und des Stadtrates, gegründet, die das Problem zusammen angehen. Denn so, betont Imhof, könne es nicht weitergehen. Laufen arbeitet einen breit gefächerten Massnahmenplan aus.

Arbeitsunwillige unter Druck

Eine erste Idee liegt bereits vor: «Wir brauchen Stellen für leistungs­reduzierte Personen», sagt Cornelia Düblin, Präsidentin der Sozialhilfebehörde Laufen. Es gebe in Laufen viele Arbeitswillige, die aber schon seit Längerem keine Stelle mehr finden. Gerade Personen über 50 Jahre hätten sehr grosse Mühe. Mit den Nischenangeboten könnte die Stadtkasse entlastet werden. Wer Arbeit findet und ein Einkommen erzielt, der verliert teilweise oder ganz den Anspruch auf Unterstützung. Allenfalls zahlt die Sozialhilfe die Differenz.

Fast ebenso wichtig erscheint aber die Nebenwirkung von solchen Angeboten. «Damit können wir den Druck auf diejenigen Personen verstärken, die nicht arbeiten wollen», sagt Düblin. Die Gemeinden haben lediglich das Recht, bei Pflichtverletzungen die Unterstützung um maximal einen Fünftel zu kürzen. Einsprachen und Beschwerden verlängern die Zahlungsperiode oftmals zusätzlich.

Dies sei «unbefriedigend» und nicht fair gegenüber denjenigen, die wirklich arbeiten wollen, sagt Düblin. Mit den Jobangeboten könne die Gemeinde künftig die Zahlungen einstellen, wenn sich der Sozialhilfebezüger weigert, die Arbeit anzunehmen. «Arbeitsunwillige fliegen dann raus.» Die anstehende Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes sieht genau in diesem Bereich Änderungen vor: Den Gemeinden sollen mehr Instrumente zur Kürzung oder Einstellung von So­zial­hilfeleistungen zur Verfügung stehen.

Die Stadt Laufen möchte mit gutem Beispiel vorangehen und selbst zusätzliche Stellen für leistungsreduzierte Personen einrichten. Doch die Gemeinde hofft auch auf die Unterstützung der KMU in der Region. «Alleine schaffen wir das nicht», betont Düblin.

Hilfe vom Gewerbeverband

Marc Scherrer sind die massiven Finanzprobleme der Laufener bekannt. Der Präsident des Gewerbevereins Laufen­tal und der Baselbieter CVP sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Er habe sich auch schon mit Stadtpräsident Imhof über diese Idee unterhalten, jedoch erst wenig konkret. Zwar gehöre es nicht zur Kernaufgabe eines Gewerbevereins, solche Stellen zu schaffen.

Doch Scherrer unterstützt die Idee und möchte der Stadt Laufen Hand bieten. «Beispielsweise könnte man im Business-Park Neuunternehmer und günstigere Arbeitskräfte zusammenbringen. Solche Firmen haben oft nur ein sehr begrenztes Budget.» Dies seien aber nur erste Ideen und noch nicht weiter besprochen.

Auch Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, unterstützt die Idee der Laufener Arbeitsgruppe. Wenn durch gezielte Massnahmen die öffentliche Hand entlastet werden könne, begrüsse er das. Die Sozialhilfebehörden sollen aber nur Jobs vermitteln, die nicht über den freien Arbeitsmarkt besetzt werden können. Es dürfe nicht so weit kommen, dass die Sozialhilfe beginnt, in der Personalvermittlung tätig zu werden. Auf aktive Unterstützung durch die Wirtschaftskammer hofft Laufen jedoch vergebens. Man habe bei seinen Mitgliedern nicht nach der Verfügbarkeit von Nischenjobs gefragt, da man sich auf die Kernaufgaben konzentriere, sagt Buser.

Die Gemeinde blutet weil der Bund spart

Cornelia Düblin hat die Fallzahlen seit dem letzten Herbst analysiert. Ihr Fazit: Die Gemeinde blutet, weil der Bund spart. Die Sozialhilfe ist Auffangbecken für diejenigen Kosten geworden, die vorher von der IV oder der Arbeitslosenversicherung übernommen wurden. Es seien nicht mehr Sozialfälle nach Laufen gezogen, Zu- und Wegzüge halten sich in etwa die Waage. Vielmehr seien vermehrt Personen in die Bedürftigkeit abgerutscht. «Die IV spricht weniger Renten und Arbeitslose sind schneller ausgesteuert», erklärt Düblin.

Stadtpräsident Imhof sieht noch andere Lösungsansätze, um künftig seine Kasse zu entlasten. Laufen nehme eine Zentrumsfunktion ein, darum sei es massiv von der genannten Entwicklung betroffen – viel eher als ein Dorf, das praktisch nur aus Einfamilienhäusern besteht. Wenn über den Finanzausgleich diskutiert werde, müssen die Sozialausgaben zwingend auf den Tisch kommen.

Damit stösst er ins gleiche Horn wie kleine Gemeinden im Oberbaselbiet. Weil sie über günstigen Wohnraum verfügen, ziehen Sozialhilfebezüger vermehrt aufs Land, argumentiert beispielsweise Hector Herzig, Gemeindepräsident von Langenbruck. Wie in andern Kantonen auch sollten die Sozialhilfekosten pro Kopf auf alle Gemeinden des Kantons verteilt werden, fordert Imhof. «Es kann nicht sein, dass wir alle Lasten der Region alleine tragen müssen. Das ist ungerecht.»

Basler Zeitung

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