Gemeinderat wegen Sparpaket in der Kritik

Birsfelden

Birsfelden stellt neben der Schliessung der Schwimmhalle die Verkleinerung der Exekutive zur Debatte. Bei der Gemeindeversammlung sorgten die Pläne für Wirbel.

Unpopulärer Plan: Im Sparpaket ist die Schliessung der Birsfelder Schwimmhalle vorgesehen. Sparpotenzial: 300?000 Franken pro Jahr.

Unpopulärer Plan: Im Sparpaket ist die Schliessung der Birsfelder Schwimmhalle vorgesehen. Sparpotenzial: 300?000 Franken pro Jahr.

(Bild: Schwimmclub Birsfelden)

Joël Hoffmann

Christof Hiltmann scheiterte mit seinem Versuch, eine Diskussion um das Sparpaket zu verhindern. Birsfeldens FDP-Gemeindepräsident betonte am Montagabend immer wieder, dass es an der Gemeindeversammlung lediglich um die gemeinderätliche Information zum Sparpaket gehe. Dieses werde lediglich vorgestellt. «Sie haben die Möglichkeit, bei den Gemeindeversammlungen im Herbst und im Dezember zu den einzelnen Massnahmen Stellung zu nehmen», sagte er. Doch die Birsfelder wollten das nicht. Bereits vor der Gemeindeversammlung verteilten Personalvertreter Flugblätter gegen das Sanierungsprogramm «auf dem Buckel des Gemeindepersonals».

Und drinnen war ein ersten Antrag erfolgreich, das Sanierungsprogramm nicht erst gegen Ende unter «Mitteilungen des Gemeinderates» abzuhandeln, sondern in Anschluss an Traktandum 2 «Jahresrechnung» vorzuziehen. Hiltmann erklärte, weshalb es das Sanierungsprogramm angesichts eines Gewinns 2013 von 0,9 Millionen Franken brauche: Mit Abzug aller einmaligen Einnahmen und ohne den Finanzausgleich schreibt Birsfelden ein Defizit von 2,9 Millionen Franken. Hinzu kämen künftige Ausgaben für die Sanierung der Pensionskasse oder Investitionen in den Schulraum. Damit steige das strukturelle Defizit auf 4,2 Millionen Franken pro Jahr an.

Ungewisse Einnahmen

Mit dem Sanierungsprogramm soll das Defizit eliminiert werden. Zwar sagte Hiltmann, dass ein Stellenabbau die letzte Option sei, doch bereits Ende Juli will der Gemeinderat vier Kündigungen aussprechen und Stellenprozente kürzen. Ein Sozialplan wurde erstellt, der einmalig 500'000 Franken kosten wird. Auch bei der Jugend wird gespart. Unbeliebt machte sich der Gemeinderat, weil er das Schwimmbad schliessen will, um damit 300'000 Franken einsparen zu können. Nach Reinach will auch Birsfelden seinen Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder reduzieren.

Noch völlig unklar ist, ob sich die geplanten Einnahmen – 1,4 Millionen Franken mit Immobilienstrategie und 800'000 Franken mit Bewirtschaftung Hafenareal – überhaupt erzielen lassen. Vom Plenum erhielten mehrere Votanten Applaus mit ihrer Kritik am Gemeinderat. So seien die Kündigungen mitten im Jahr reglementswidrig, weil über den Stellenetat die Versammlung im Dezember zu bestimmen habe.

Der Gemeinderat stelle die Versammlung dann aber vor vollendete Tatsachen und unterlaufe die demokratische Diskussion. Hiltmann hielt entgegen, dass man nicht von Entlassungen sprechen könne, dann aber ein halbes Jahr lang die möglichen Betroffenen nicht informiert. Das schaffe Unsicherheit, sei unwürdig und unprofessionell.

Ein anderer Sprecher kritisiert, dass der Gemeinderat nicht spüre, dass die Bevölkerung als Ganzes über das Sparpaket diskutieren will und nicht häppchenweise im Herbst und im Dezember. Doch der gemeinderätliche Fahrplan bleibt erhalten.

Basler Zeitung

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