«Eine abgekartete Geschichte»

Binningen

Binningens Gemeinderat Urs-Peter Moos erstattet in Sachen InterGGA Strafanzeige. Er spricht von Korruption und Gemeinden, die sich aus Ahnungslosigkeit täuschen lassen.

Blick nach vorn. Binningens Gemeinderat Urs-Peter Moos führte seine Gemeinde aus der InterGGA heraus in den freien Kabelnetz-Markt.

Blick nach vorn. Binningens Gemeinderat Urs-Peter Moos führte seine Gemeinde aus der InterGGA heraus in den freien Kabelnetz-Markt.

(Bild: Nicole Pont)

Joël Hoffmann

Seit ein paar Monaten ist Binningen selbstständig. Bereuen Sie den ­Ausstieg aus dem Kabelnetzverbund InterGGA?Urs-Peter Moos: Es war der einzig richtige Entscheid. Uns ist aufgrund des statutenwidrigen Geschäftsgebarens der InterGGA, das insbesondere von einzelnen grossen Aktionärs­gemeinden gestützt wird, nichts anderes übrig geblieben. Wir haben im Interesse unserer Einwohner gehandelt und konnten die günstigen Preise beibehalten und erhalten zudem mehr Provisionen als bisher.

Die InterGGA und die Aktionärsgemeinden fordern von Binningen Schaden­ersatz. Man redet von zwei Millionen Franken Strafe.Die anderen Gemeinden führen nun Schadenersatzforderungen gegen Binningen ins Feld, um gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung eine ­Drohkulisse aufzubauen. So hoffen sie, dass die Bevölkerung keinen ­InterGGA-Ausstieg beschliesst. Wir warten über ein halbes Jahr darauf, dass die Gemeinden ihre Forderungen begründen. Der Beitrag von 2,1 Millionen Franken wurde uns erst vor Kurzem genannt. Sie, Herr Hoffmann, schulden mir übrigens 100'000 Franken.

Wie bitte? Für was denn?Das überlege ich mir noch. Es dient jetzt einfach meinem Interesse, diese Behauptung aufzustellen, Sie würden mir Geld schulden.

Na ja, die InterGGA argumentiert konkreter: Man habe Investitionen gehabt wegen des Providerwechsels. Ausgerechnet jetzt steigt Binningen aus und nimmt seine Kunden der InterGGA weg.Erstens waren die Kunden bisher Kunden von Binningen oder von der Improware. Zweitens ist das mit den Investitionen auch ein Blödsinn. Der grösste Brocken ist das lokale Kabelnetz, das den Gemeinden gehört. Es ist ein Fakt, dass sich die InterGGA an den Kabelnetzen bereichert hat.

Inwieweit bereichert?Sie hat Gewinn zurückbehalten, statt den Gemeinden auszubezahlen.

Ihre Kritik an den Provisionen ist bekannt. Sie stehen als Nochaktionär mit Ihrer Kritik allein da, weshalb wohl?Das müssen Sie die anderen Aktionäre fragen. Aber wissen Sie, die Aktionärsversammlungen waren oft peinlich. Beispielsweise legte die InterGGA erst im August 2014 die neuen, teureren Preise auf den Tisch, obwohl sie vorher immer versprochen hatte, dass der Wechsel für die Konsumenten nicht teurer wird. Statt darüber zu sprechen, haben sich einzelne Gemeinderäte über ihre eigene private Internetrechnung beklagt. Man diskutierte also über sich selbst und nicht über Abopreise und künftige Provisionen für die Gemeinde im Sinne des öffentlichen Interesses.

Welche Gemeinderäte waren das?Ich will niemanden blosstellen.

Zum Providerwechsel: Gemäss InterGGA ist die Improware insbesondere darum dem neuen Provider Quickline unterlegen, weil sie damals kein zeitversetztes TV angeboten hat, also veraltet war?Das ist falsch. Die Improware hat das damals bereits angeboten. Das wussten alle. Die Verwaltungsräte und sogar einige Gemeinderäte wie Reinachs Silvio Tondi hatten das zeitversetzte TV der Improware sogar bei sich zu Hause.

Damit sagen Sie, dass die Verwaltungs- und Gemeinderäte heute lügen.So ist es. Einige dieser Herren lügen die Bevölkerung schamlos an. Das hat Therwils Gemeindepräsident Reto Wolf kürzlich wieder an der Gemeindeversammlung bewiesen. Ich habe seine Aussagen live gehört, und eine Tonbandaufnahme der Versammlung liegt dem Regierungsrat vor.

Improware ist unterlegen und Ihnen passt das neue Geschäftsmodell der InterGGA nicht. Und plötzlich bietet Ihnen Improware viermal höhere Provisionen. Man wird den Verdacht nicht los, Sie sind ein Spielball des Providers.Das ist eine Behauptung. Wenn der unfähige InterGGA-Verwaltungsrat seine Arbeit getan hätte, wären höhere Provisionen bereits sehr viel früher drin gelegen. Binningen hat nicht nur bei Improware Offerten eingeholt, sondern auch bei der UPC Cablecom. Wir hätten gerne auch bei der Quickline ein Angebot eingeholt, doch diese wollte aufgrund des Drucks der InterGGA uns keine Offerte vorlegen. Übrigens hat die Improware allen Gemeinden die viermal höheren Provisionen angeboten, die wir nun erhalten.

Wie viel bekommen Sie jetzt pro Jahr?Wir erhalten gegen 400'000 Franken und sparen beim Fernsehsignal zusätzlich 50'000 Franken. Nebenbei, die InterGGA hat uns die Provisionen für 2014 noch immer nicht ausbezahlt.

Mit den Schadenersatzforderungen sind die Provisionen über Jahre hinweg verloren. Denn Fakt ist, dass es Binningen verpasst hat, rechtzeitig zu kündigen, und jetzt juristische Kniffs sucht, um trotzdem auszusteigen.Ich habe unsere Gründe bereits klar dargelegt. Gemäss Gesetz ist der Vertrag «aus wichtigen Gründen» jederzeit kündbar. Zum Zeitpunkt, als wir noch ordentlich hätten aussteigen können, hat uns der Verwaltungsrat absichtlich wesentliche Informationen vorenthalten. Hätten wir gewusst, was uns erst im August 2014 gezeigt wurde, wären wir schon damals ausgestiegen. Fakt ist, man wollte uns zwingen, bei der InterGGA zu bleiben, damit Dritte mit unserem Kabelnetz das grosse Geld auf Kosten unserer Einwohner machen können. Geschädigt ist unsere Gemeinde, die seit Monaten von der InterGGA und einigen Aktionären in den Dreck gezogen wird.

Wird Binningen seinerseits auch ­Schadenersatz geltend machen?Davon ist auszugehen, ebenso sind Verantwortlichkeitsklagen gegen den Verwaltungsrat und einzelne Gemeinderäte denkbar.

Das ist eine Drohung.Das ist keine Drohung. Man wollte uns zu einem statutenwidrigen Providerwechsel zwingen und inszeniert jetzt Schadenersatzklagen. An sich wäre es wesentlich intelligenter, wenn sich die Gemeinden auf ihre Kabelnetze konzentrieren würden als herumzustreiten. Wenn die Gegenseite einen Rechtsstreit will, dann sind wir in jeder Hinsicht vorbereitet.

Inwiefern «in jeder Hinsicht»?Wir haben auch Kenntnis von vielen unsauberen Vorgängen aufseiten der InterGGA und bei einigen Aktionären. Es sind sehr wohl auch strafrechtlich relevante Vorgänge in Betracht zu ­ziehen.

Was meinen Sie mit strafrechtlich ­relevanten Vorgängen?Ich möchte der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen.

Sie werden also bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten?Das ist richtig.

Gegen wen und wegen welchen ­Ver­gehen werden Sie Anzeige ­erstatten?Ich werde mich dazu nicht äussern. Es wird eine Strafanzeige geben, und dann liegt es an der Staatsanwaltschaft, die Umstände abzuklären.

Alle Aktionäre, ausser Binningen und Dornach, stehen trotz allen Fakten bedingungslos hinter der InterGGA. Hat Ihre Strafanzeige etwas mit diesem Verhalten zu tun?Es gab Vorgänge, auch bei der ­Providerausschreibung, die unabhängig untersucht werden müssen.

Sind Gelder geflossen?Der Providerwechsel war eine abgekartete Geschichte.

Heisst das Ja?Wissen Sie, Korruption läuft hier anders als dort, wo Bargeld den ­Besitzer wechselt. Aber es stand von Anfang an fest, dass Quickline den Auftrag erhalten soll.

Zurück zu Binningen: Sie sind mit Ihrem Kabelnetz alleine am Markt. Von den Aktionärsgemeinden kommt der ­Hinweis, dass Sie dieser Alleingang und der damit verbundene Mehraufwand letztlich teuer zu stehen kommt.Das ist eine Behauptung, die zeigt, wie amateurhaft die Gemeinden das wichtige Thema Kabelnetz hand­haben. Fakt ist, dass eine Gemeinde alleine auftreten kann. Und das ­Märchen mit dem grossen Mehraufwand und all die anderen Ausreden zeigen, dass diese Leute keine Ahnung haben. Das Einzige, was es braucht, ist ein Orts-Hub, also einen Verteilkasten. Dieser kostet neu 100'000 Franken. Würde man den gebrauchten Hub der InterGGA abkaufen, kostet der vielleicht noch 50'000 Franken. Nach dieser einmaligen Investition ist die Gemeinde unabhängig. Das ist doch gar kein Problem. Und wenn wir mit dem ­Provider nicht zufrieden sein sollten, dann können wir nach fünf Jahren einen neuen auswählen.

Basler Zeitung

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