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Gemeindeinitiative will Finanzierung der BLPK-Reform durch Kanton

Bei der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber finanzieren: Das fordert eine am Donnerstag lancierte Gemeindeinitiative.

Die Reform der BLPK nach den Vorschlägen der Regierung bedeute eine enorme Belastung der Gemeinden, sagten die Gemeindepräsidenten Mike Keller, Binningen, Urs Hintermann, Reinach, und Lukas Ott, Liestal, am Donnerstag in Binningen vor den Medien. Zudem bräuchte es eine Vielzahl von Urnengängen, die Zeit sei aber äusserst knapp.

Mit der formulierten Gemeindeinitiative fordern daher 16 Gemeinden einen besseren Weg. Lanciert haben sie fast alle Gemeinden des Bezirks Arlesheim (ohne Münchenstein und Muttenz) sowie Pratteln, Liestal und Sissach. Ott erwartet zudem die Unterstützung vieler Oberbaselbieter Gemeinden. Sobald fünf Gemeinden formell zugestimmt haben, spätestens aber am 1. April, soll sie eingereicht werden.

Komplex und aufwändig

Die Gemeinden gehen bei den Regierungsvorschlägen - samt Abzahlung über 40 Jahre - von Totalkosten von 4 bis 5 Milliarden aus. Laut Keller ergibt dies Einzelbeträge, über die fast stets das Volk befinden müsste. Da zudem Kanton und einzelne Gemeinden je eigene Lösungen beschliessen sollen, vervielfachten sich Urnengänge und Verwaltungsaufwand.

Gegenläufige Volksentscheide hätte dann aber Patt-Situationen zur Folge, und der grosse Aufwand sei «volkswirtschaftlicher Blödsinn», sagte Keller. Derweil sei es immer der gleiche Steuerzahlende, der die Gesamtkosten am Ende zahlen müsse - ob er nun je einen Teil an den Kanton und seine Gemeinde oder alles an den Kanton zahle.

Auch in einer eher besser gestellten Gemeinde wie Reinach drohte zudem ein Abbau des Service Public, sagte Hintermann. Eine Gemeinde mittlerer Finanzstärke wie Liestal verlöre Spielraum für andere Vorhaben, sagte Ott. Finanzschwache Gemeinden hätten höhere Steuern und schlechtere Anstellungsbedingungen für ihr Personal zu gewärtigen.

Riss vermeiden

Ein Austritt aus der BLPK, über den in den letzten Monaten vielerorts nachgedacht wurde, könnten sich einzelne Gemeinden aber gar nicht leisten, da dann die volle Ausfinanzierung nötig würde. Dies alles triebe laut den Gemeindepräsidenten einen Keil zwischen die Gemeinden, derweil der Solidargedanke im Vordergrund stehen sollte.

Demgegenüber verlangt die Gemeindeinitiative eine einheitliche Lösung: Der Kanton solle die Kosten für alle der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber zahlen. Laut Hintermann würde so der gesamte Prozess für Stimmbürger und Steuerzahler viel einfacher, da nur noch einmal abgestimmt und gezahlt werden müsste.

Die Belastung der Gemeinden werde vermieden, der Verwaltungsaufwand bliebe geringer. Der Kanton könne zudem günstigere Konditionen aushandeln, da er sich Kapital direkt am Kapitalmarkt beschaffen kann. Schliesslich würde so auch die BLPK gestärkt, da Austritte vermieden werden könnten, und ein Riss unter den Gemeinden würde vermieden.

Stellungnahme folgt

Die Baselbieter Finanzdirektion will am 8. Februar zur Gemeindeinitiative Stellung nehmen. Gemäss Ankündigung vom Donnerstag soll dann erneut auch über den Stand der Arbeiten an der gegen Ende 2011 lancierten Ausfinanzierungsvorlage informiert werden.

SDA/amu

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