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Für einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnkanton Baselland

Der Abstimmungskampf ist lanciert: Befürworter der Steuervorlage 17 gründen die Charta «Für ä starks Baselbiet».

Thomas Dähler
Sie wollen das Baselbiet als attraktiven Wirtschafts- und Wohnkanton positionieren.
Sie wollen das Baselbiet als attraktiven Wirtschafts- und Wohnkanton positionieren.

Diesmal wollen die Baselbieter Bürgerlichen das Feld nicht der SP überlassen: Sie haben am Montag in Allschwil ihre Werbekampagne für ein Ja zur Steuervorlage 17 gestartet. Über die ­Vorlage wird am 24. November an der Urne ­abgestimmt, nachdem die Sozialdemokraten im Parlament dafür gesorgt haben, dass das Volk das letzte Wort dazu hat. Der Landrat hat die Steuervorlage im Juni dieses ­Jahres mit 57 zu 23 Stimmen ­verabschiedet.

Mit dem auf nationaler Ebene beschlossenen Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) sorgt die Schweiz dafür, dass ihr Steuersystem internationalen Ansprüchen genügt. Anstelle bisheriger Privilegien für die international tätigen Status­gesellschaften gelten neu die gleichen Besteuerungsregeln für alle.

Steuerlich gefördert werden sollen einzig Investitionen in Entwicklung und Forschung. Um die Mindereinnahmen abzufedern, fliessen Ausgleichszahlungen des Bundes in die Kantone und Gemeinden.

Im Zentrum der Auseinander­setzung im Baselbiet steht der geplante reduzierte Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 13,45 Prozent, mit dem die international tätigen Unternehmen zum Verbleib im Kanton bewegt werden sollen. Für diese Unternehmen kommt der neue Steuersatz einer Erhöhung gleich, ­verlieren sie doch ihre zuvor ­geltenden Privilegien.

Fit und stark

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Charta «Für ä starks Baselbiet» sind überzeugt davon, dass sich der Kanton mit der Steuervorlage 17 als attraktiver Wirtschafts- und Wohnkanton national und international positionieren kann. «Es geht nicht um einen Prozentsatz, sondern um den Grundsatz eines starken Baselbiets», erklärte am Montag FDP-Landrat ­Martin ­Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Fit und stark: Die HKBB, welche die Kampagne orchestriert, hatte die Medien dazu eigens in ein Fitnesszentrum ins boomende Bachgraben-Quartier in Allschwil eingeladen.

Hinter dieser Charta stehen neben der HKBB auch der Arbeitgeberverband Basel, die SVP, die FDP, die CVP, die BDP und die EVP. Die Charta enthält insgesamt acht Grundsätze. FDP-Präsidentin Saskia Schenker sagte, es gehe darum, den Kanton Baselland als Arbeitsplatzstandort besser zu positionieren. Das gelinge mit der vorgesehenen Senkung der Gewinnsteuer.

«Wir wollen von Platz elf auf Platz fünf vorrücken», sagte die freisinnige Landrätin. Neben der Positionierung für einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnkanton Baselland setzen sich die Unterzeichner zudem dafür ein, dass Forschung und Entwicklung für den Fortschritt und den Wohlstand elementar sind. Mit dieser Besteuerung soll Rechts-, Planungs- und Inves­titionssicherheit geschaffen ­werden.

Kein unnötiger Wettbewerb

Die Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dafür soll das Steuersubstrat erhalten werden, aber ohne unnötigen Steuerwett­bewerb. Zu berücksichtigen sind dabei auch die Interessen der ­Gemeinden und der Landes­kirchen. Engagieren will man sich auch für einen sozialpolitischen ­Ausgleich und für Kranken­kassenprämien, die bezahlbar bleiben. Schliesslich sollen die vorgesehenen Steuerabzüge für die Kinderbetreuung auch die Voraussetzungen dazu schaffen, dass sich Familie und Beruf ­besser miteinander vereinbaren lassen.

Erstunterzeichner der Charta sind neben den Freisinnigen Dätwyler und Schenker die ­Direktorin des Arbeitgeberverbands, Barbara Gutzwiller, sowie SVP-Präsident Dominik Straumann, CVP-Präsident Silvio ­Fareri, BDP-Präsident Marc ­Bürgi und EVP-Landrat Werner Hotz.

Die Charta-Unterzeichner stellen sich auf den Standpunkt, dass die nach der offiziellen Prognose bis 2025 zu erwartenden Steuerausfälle von 24 Millionen Franken für den Kanton Baselland, von 6 Millionen für die ­Gemeinden sowie von 0,9 Millionen für die Kirchgemeinden durchaus tragbar sind. Dazu kommen noch die zusätzlichen Kosten von rund 18 Millionen Franken für die Krankenkassenverbilligungen und für den höheren Drittbetreuungsabzug.

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