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Ein kleines Stück Basel stirbt

Der Arbeitgeberverband streitet mit einer satt gewordenen Regierung um Parkplätze. Anmerkungen zu einem Desaster.

Jeder Quadratmeter zählt. In der Basler Innenstadt ist es eng geworden für Liefer- und Firmenautos. Archivfoto: Daniel Desborough
Jeder Quadratmeter zählt. In der Basler Innenstadt ist es eng geworden für Liefer- und Firmenautos. Archivfoto: Daniel Desborough

Der Siloturm beim Kleinhüninger Becken bietet einen fantastischen Ausblick über Basel. Vor einem breitet sich der Hafen mit dem Rhein majestätisch aus, jenem goldenen Tor, welches das kleine Binnenland Schweiz mit der Nordsee verbindet. Ein paar Hundert Meter weiter ist der Euro-Airport zu sehen, dieser ­prosperierende Verkehrsknotenpunkt der Lüfte, der in Sachen Passagiere jedes Jahr Rekordzahlen schreibt. Auf der anderen Seite ist der Badische Bahnhof zu erkennen, eine Perle der Deutschen Bahn. Die unzähligen Gleise Richtung SBB-Bahnhof und Muttenz lassen erahnen, wie wichtig Basel als nationaler und internatio­naler Bahn-Hub ist.

Und dann diese Architektur! Roche-Tower, Meret-Oppenheim-Gebäude, der Messeturm. Die Fondation Beyeler, das Kunstmuseum, das Unispital, der Baloise-Neubau und natürlich der Novartis-Campus als architektonische Meisterleistung. Hier oben auf dem Siloturm wird einem so richtig ­bewusst, was diese Stadt alles zu bieten hat. Viel, sehr viel.

Die Debatte rund um fehlende Parkplätze wirkt geradezu kleingeistig.

Geradezu kleingeistig wirkt deshalb die Debatte rund um fehlende Parkplätze, die seit Jahren unten auf dem Asphalt kocht und diese Woche neu aufgeheizt wurde. Das Elektrotechnikunternehmen Selmoni kehrt der Stadt den Rücken und zieht im Februar 2020 nach Münchenstein. Auf ­Baselbieter Boden kann der Betrieb jene Anzahl Parkplätze bauen, die er im Alltag für seine Fahrzeuge braucht. Die Moritz Hunziker Elektro AG aus Kleinhüningen macht es ebenso, sie zügelt nach Birsfelden. Tradition verschwindet. Ein kleines Stück ­Basel stirbt.

Als die «Basler Zeitung» die Fälle publik macht, bricht Hektik aus. Regierungsrat Hans-Peter Wessels schaltet sich ein. Er setzt einen Brief auf, weist die Firma Selmoni auf die Parkplatzverordnung samt Paragrafen hin. Er macht das, was jeder erfahrene Politiker in diesem Moment tut: Er wiegelt ab, er reizt alle taktischen Möglichkeiten aus und gibt den ­irritierten Volksvertreter, der nicht nachvollziehen kann, was da gerade geschieht. Auch Wessels’ Amtskollege meldet sich zu Wort. Genosse Christoph Brutschin bedauert den Weggang der Traditionsunternehmen, betont aber auch, wie wichtig es sei, dass die hier ansässigen Kunden weiterhin mit den weggezogenen Firmen Geschäfte machen können.

Es geht hier nicht darum, die ­Verkehrspolitik der rot-grünen Basler Regierung in den Boden zu stampfen. Hans-Peter Wessels hat viele gute Ideen, er verteufelt nicht per se das Auto. So ist der stramme SP-Mann beispielsweise für den Bau des ­Westrings, was ein Meilenstein wäre. Dennoch ist bei den Linken ein Mix aus Trägheit und Nonchalance fest­zustellen, die nicht nur manchen Steuerzahler zur Weissglut treibt. Die Chemiemultis, allen voran Novartis und Roche, sorgen mit ihren Steuermillionen für ein weiches Kissen im Basler Rathaus. Wer satt ist, bewegt sich nicht mehr richtig. Und wer sich nicht mehr richtig bewegt, kommt nicht mehr weiter.

Der linke Teil der Basler Regierung ist derart satt geworden, dass er die Wut der Büezer locker aushalten kann.

Der linke Teil der Basler Regierung ist derart satt geworden, dass er die Wut der Büezer locker aushalten kann. Was kümmert mich ein verärgertes Elektro-Büdeli, das nach Münchenstein zügelt, wenn ich von Big Pharma eine halbe Milliarde Steuergelder kassiere? Was kümmert mich der Frust von ein paar Kleingewerblern, wenn ich die nächste Staatsrechnung mit einhundert Millionen Gewinn abschliesse?

Entlarvend passend sind dazu die Worte von Elisabeth Ackermann in ihrer Neujahrsrede Anfang Januar im Volkshaus. Sinngemäss meinte die Regierungspräsidentin, man solle sich an der Kulturstadt Basel erfreuen und über Projekte für die Zukunft reden, anstatt ständig über den Abbau von ein paar Parkplätzen zu lamentieren. Ein paar Vertreter des Gewerbeverbandes im Saal knirschten vor Wut mit den Zähnen. Ihr Unmut ist mittler­weile fast greifbar – und verständlich: Ihre politische Initiative «Zämme fahre mir besser» konterte der ­Regierungsrat kürzlich in einem messerscharfen Gegenvorschlag, der darauf zielt, dass bis 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel auf Basels Strassen fahren dürfen.

Selbstverständlich braucht nicht jeder Malerbetrieb fünfzig Extraparkplätze. Selbstverständlich muss nicht jeder Spengler bis morgens um vier Uhr in alle Seitenstrassen fahren können. Und selbstverständlich zeichnet sich eine lebendige Stadt auch durch ruhige Quartiere aus. Aber es kann nicht im Sinn einer vernünftigen Verkehrspolitik sein, wenn die kleinen und mittleren Betriebe jeden Tag in eine vor dem Kollaps stehende City fahren müssen, um ihre Kunden zu bedienen.

Die Zukunft verheisst wenig Gutes, die Fronten werden sich weiter verhärten. Auf die Automobilisten wartet die nächste Ohrfeige: Mit längeren ­Rotlichtphasen an den Ampeln will das Baudepartement mehr Staus provozieren. Dadurch soll die ­Verkehrslage für öffentlichen Verkehr und Velo verbessert werden. Über die künstlichen Stauräume wird am Mittwoch wieder im Grossen Rat debattiert.

Und da wäre noch die Wohnbau­politik. Wie sinnvoll ist es tatsächlich, auf dem Dreispitz-Areal 800 neue Apartments zu erstellen und ­gleichzeitig nur einen Bruchteil an Parkplätzen einzukalkulieren?

Wir sind auf bestem Weg, ein auto- und parkplatzfreies Basel zu werden. Diese Ideologie führt in eine verstopfte Sackgasse. Dafür braucht es nicht mal den Blick vom wunderbaren Siloturm am Rheinhafen.

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