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Die Grünliberalen bleiben eine Wundertüte

Der genaue Kurs der Grünliberalen bleibt rätselhaft, da die fünfköpfige Grossratsfraktion äusserst heterogen zusammengesetzt ist.

Der Jubel bei den Grünliberalen kannte am Sonntagabend im Wahlforum in der Messe kaum Grenzen: Obwohl es die Partei in Basel-Stadt erst seit rund einem halben Jahr gibt und sie noch über keinerlei Leistungsausweis verfügt, eroberte sie auf Anhieb gleich fünf Sitze im verkleinerten 100-köpfigen Grossen Rat. Es war die grösste Überraschung bei den Parlamentswahlen. «Ich bin begeistert», sagt denn auch Präsident David Wüest-Rudin (38) nach kurzer Nacht im Gespräch mit der BaZ. Der Politologe und Soziologe Wüest, der während der Schulzeit ein kurzes Gastspiel bei den Grünen gab, hat nun innert kürzester Zeit eine der steilsten Politkarrieren im Stadtkanton hinter sich. Am 26. Februar gründete er im Gundeldinger-Casino mit 30 Mitstreitern unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Partei. Jetzt haben die Grünliberalen bereits über hundert Mitglieder und mehr Sitze im Grossen Rat als die traditionsreichen Mitte-Parteien EVP und DSP. Wüest widerspricht der im Wahlkampf oft gehörten Kritik, dass man gar nicht weiss, wofür die Grünliberalen überhaupt stehen. «Wir haben schon unsere Ziele», sagt der Geschäftsführer der Stiftung für Krankenpflege zu Hause des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und -männer selbstbewusst. Schwerpunkte der Partei seien die Energieversorgung, die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit. Bei der Energieversorgung will die Partei auf erneuerbare Energien setzen, bei der Wirtschaft auf die Ansiedlung von Ökotech-Firmen und bei der öffentlichen Sicherheit auf kürzere Verfahren bei Gewaltdelikten im öffentlichen Raum.

«Wir sind in der Mitte», sagt Wüest, der die Grünliberalen selbst als «liberale Öko-Partei» bezeichnet. «Bei der Ökologie werden wir sicher mit den Linken zusammenarbeiten, bei der Wirtschaft und den Finanzen eher mit den Bürgerlichen und beim Sozialen wohl mit der Mitte, aber auch mit Teilen der SP. »

Die Aussagen von Wüest liefern Anhaltspunkte über den Kurs der Grünliberalen. Bis zu den ersten konkreten Positionsbezügen in der neuen Legislatur bleibt die Partei allerdings eine Wundertüte. Kommt hinzu, dass die fünfköpfige Grossratsfraktion äusserst heterogen zusammengesetzt ist: Mit Bürgergemeinderat Dieter Werthemann (Ex-LDP) hat die Partei einen pointiert politisierenden Bürgerlichen in ihren Reihen, mit Ex-Grossrätin Martina Bernasconi (Ex- Frauenliste) eine Feministin. Die drei weiteren Gewählten – neben Wüest sind dies Aeneas Wanner, Geschäftsleiter Energie Zukunft Schweiz, und der Fahrlehrer Bülent Pekerman – sind in der Politszene absolut unbeschriebene Blätter. Am aufschlussreichsten sind vorderhand die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September. Die Grünliberalen sind für die Rauchverbots-Initiative, gegen den Sozialhilfe-Transfer und gegen die Mietwohnschutz-Initiative. Es sind dies die gleichen Parolen wie die der EVP. Ob die Grünliberalen mit EVP oder DSP nun eine Fraktionsgemeinschaft eingehen, ist gemäss Wüest noch unklar. «Das kann ich noch nicht sagen.»

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