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Beide Basel einigen sich auf Kooperation – Land bekommt Geld

20 Millionen Franken sollen jährlich von der Stadt ins Land fliessen, um dem Baselbiet aus der Finanzmisere zu helfen. Im Gegenzug hält sich dieses an die bestehenden Verträge.

Die beiden Basel wollen auch in Zukunft zusammenarbeiten.
Die beiden Basel wollen auch in Zukunft zusammenarbeiten.

Basel-Stadt soll dem in Finanzproblemen steckenden Kanton Baselland mit jährlich 20 Millionen Franken helfen. Dafür bleibt Baselland bei Universitätsträgerschaft, Spitalplanung und Kulturbeiträgen mit im Boot: Das haben die Regierungen der beiden Basel für die nächsten vier Jahre vereinbart.

Die zwei Regierungen gaben die Vereinbarung am Freitag vor den Medien in corpore bekannt. Sie bekannten sich zur gemeinsamen Partnerschaft im Universitäts- und Kulturbereich, hiess es in einer Mitteilung; sie anerkannten indes auch die finanziell angespannte Lage von Baselland.

Diese dürfe jedoch nicht zu einer Schwächung der gemeinsamen Institutionen führen, halten die beiden Regierungen fest. Um dies zu verhindern und für die Institutionen die Planungssicherheit wieder herzustellen, haben sie eine Vereinbarung ausgehandelt, die fünf Punkte umfasst.

Entlastung für das Baselbiet

So soll Basel-Stadt von 2016 bis 2019 an Baselland jährlich einen «Entlastungsbeitrag» von 20 Millionen Franken leisten.

Die Zahlungen erfolgen nur, wenn Baselland den Universitätsvertrag, den Immobilienvertrag für die Uni und den Kulturvertrag mit Basel-Stadt weiterführt. Zudem sollen die von den Regierungen bereits beschlossenen Vorlagen im gemeinsamen Hochschulbereich umgesetzt werden.

Dazu gehören die Pensionskassenreform der Universität, Impulsinvestitionen für die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts. Weitergeführt werden soll zudem die regionale Spitalplanung von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland. Schliesslich muss Baselland bereits gefällte Beschlüsse zu mehreren gemeinsamen Vorhaben im Hochschulbereich umsetzen.

Hoffnung auf wegweisenden Schulterschluss

Nach Ansicht der Regierung verbessert die Vereinbarung auch den Rahmen für weitere Gespräche über die gemeinsamen Verträge. Sie hängt allerdings noch vom Ja des baselstädtischen Grossen Rats ab. Die Regierung will sie in der Parlamentssitzung vom 11. November dringlich behandeln lassen.

Wegen anhaltend roter Zahlen im Staatshaushalt hat die Baselbieter Regierung im Juli ein Sparpaket präsentiert, das auch erhebliche Kürzungen bei den Geldern für die Universität Basel und die Zentrumskultur beinhaltet. Der Landrat gab der Regierung zudem grünes Licht, den Universitätsvertrag mit Basel-Stadt nötigenfalls zu kündigen.

Parlament nicht mehr unter Zeitdruck

Mit der Vereinbarung bestehe kein Zeitdruck mehr, betonten die Regierungsräte. Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann sagte, «der heutige Tag ist von grösster Wichtigkeit für die Universität». Damit habe Schaden von der Institution abgewendet werden können.

Die Baselbieter Regierungsrätin Monika Gschwind wies darauf hin, dass sich die Regierung zur bikantonalen Trägerschaft der Universität bekenne. Beide Regierungen seien sich einig, dass der Globalbeitrag ab 2018 reduziert werden solle.

Dank von Seiten der Universität

Die Universität dankte in einer Medienmitteilung den beiden Trägerkantonen für die Vereinbarung. Die letzten Monate seien von Unsicherheit geprägt gewesen, «die sich auch auf das innere Klima niedergeschlagen hat».

Die «Infragestellung des Staatsvertrages über die gemeinsame Trägerschaft betraf mithin die Existenzgrundlage der Universität», heisst es weiter. Die Universität hoffe, dass die Kantonsparlamente im Sinne der Regierungen entscheiden.

SDA/las

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