Basler Regierung senkt Abend-Parkgebühren

In den drei staatlichen Parkings des Kanton Basel-Stadt werden die Abendtarife gesenkt. Dies hat die Regierung als Reaktion auf die Gesetzesinitiative Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren beschlossen.

Auch hier im Parkhaus Storchen werden die Abendtarife gesenkt.Bild: Henry Muchenberger

Auch hier im Parkhaus Storchen werden die Abendtarife gesenkt.Bild: Henry Muchenberger

Gesenkt werden die abendlichen Parkgebühren in den drei grossen Basler Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Es handle sich um eine massvolle und gezielte Reduktion, die auf vorerst zwei Jahre befristet ist. Der Staatskasse entgehe durch diese Massnahme pro Jahr rund eine Million Franken.

Das von Betrieben aus der Basler Innenstadt 2018 eingereichte Volksbegehren verlangt, dass in Basel auf öffentlichem Grund nachts und an Sonntagen gratis parkiert werden darf. Überdies dürften die Parkgebühren auf Allmend und in staatliche Parkhäusern nicht über dem Schnitt von fünf Referenzstädten in Frankreich und Deutschland liegen.

Regierung will keine massive Reduktion

Diese Forderungen gehen der Regierung jedoch zu weit, weshalb sie dem Grossen Rat Ablehnung des Volksbegehrens beantragt. Profitieren würden von diesem in erster Linie auswärtige Autofahrerinnen und Autofahrer, gibt die Exekutive zu bedenken.

Einen erkennbaren Nutzen für das Gewerbe hat die Initiative nach Überzeugung der Regierung dagegen nicht. Zudem widerspreche das Volksbegehren dem Ziel, das Parkieren vom Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern. Die in der Initiative verlangte «massive Reduktion» der Parkgebühren hätte für den Stadtkanton zudem Mindereinnahmen von acht bis zehn Millionen Franken zur Folge, hält die Regierung weiter fest.

dis/sda

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