Nach Brand auf LesbosBasel will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Der Kanton signalisiert gegenüber dem Bund die Bereitschaft, Migranten Unterstützung zu gewähren. Dafür gibt es auch Kritik: SVP-Grossrat Joël Thüring spricht von «Förderung der Unmenschlichkeit».
Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben eine Welle der Betroffenheit in Europa ausgelöst. Auch in Basel rief die Meldung Bestürzung hervor. Am Mittwochnachmittag traf sich eine Menschengruppe zu einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz, um ihre Solidarität kundzutun und die Politik zum Handeln zu bewegen.
Konkret wurde gefordert, dass der Kanton Bewohner des Lagers aufnimmt. Oder besser die Bereitschaft dafür signalisiert. Denn die Kompetenz über die Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund. Bundesrätin Keller-Sutter sagte unlängst, dass die Kantone nicht selbstständig Migranten aufnehmen dürfen.
Diese Bereitschaft wird aus Basel gemeldet. Der Kanton spricht sich klar dafür aus, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. «Wir würden das begrüssen. Das haben wir dem Bund auch deutlich kommuniziert», sagt Rudolf Illes, Leiter der Sozialhilfe. Die Kapazität dafür hätte Basel. «Die Lage im Asylbereich ist momentan ziemlich entspannt. Überlastet sind wir nicht», so Illes. Dass sich der Bund bislang querstellt, bedauert er. Insbesondere jetzt, da die Thematik aufgrund der jüngsten Ereignisse noch drängender in den Vordergrund rückt.
Ähnlich sieht es Nationalrätin Sibel Arslan. Für sie ist der Fall klar: «Wir sollten diesen Menschen helfen. Das ist unsere Pflicht.» 50 Personen schweben ihr zunächst vor, die Basel aufnehmen soll. Ein Kontingent, das sich erweitern lasse. Sie hat bereits eine Anfrage beim Bundesrat platziert, ob die Städte rasch Flüchtlinge aus Moria aufnehmen können. «Dass der Bundesrat sich hier sperrig zeigt, kann ich nicht nachvollziehen», so Arslan. In Basel sei die Möglichkeit vorhanden, weitere Menschen aufzunehmen. «Wer behauptet, es habe hier nicht genug Platz für zusätzliche 50 Menschen, soll mir das erst mal erklären.»
Auch Grossrat Oliver Bolliger (Grünes Bündnis) sieht nun Handlungsbedarf. Eine Standesinitiative hatte er bereits im April gemeinsam mit SP-Grossrat Beda Baumgartner zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland eingereicht. Für die Parlaments-Sitzung vom kommenden Mittwoch wollte er einen Dringlichkeitsantrag stellen. Die Frist dafür ist allerdings bereits abgelaufen. «Ich hoffe, dass die Initiative im Oktober thematisiert wird», so Bolliger.
«Basel löst das Problem nicht»
Nicht alle Politiker unterstützen derweil die Idee, Migranten aus dem Lager Moria nach Basel zu holen. Unter ihnen ist SVP-Grossrat Joël Thüring. «Ich habe absolut Verständnis für dieses Engagement», sagt er. «Aber es ist das falsche Signal. Jetzt Flüchtlinge aufzunehmen, würde die Unmenschlichkeit fördern.» Dies weil damit primär ein Migrationssystem begünstigt würde, dessen Strukturen nicht funktionieren, so Thüring. «Werden nun Flüchtlinge aufgenommen, würde dies zudem andere dazu animieren, ebenso den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen und das Geschäft mit den Schleppern zu unterstützen.» Daher müsse man die Tür nun nicht mehr öffnen, sondern weiter zuziehen. Sinnvoller sei es, die Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen. «Zudem: Unser Kanton kann dieses Problem nicht lösen. Es betrifft ganz Europa», so Thüring.
Am Freitag entschied der Bund, 20 Minderjährige in der Schweiz aufzunehmen. Ob weitere Migranten folgen können und ob auch Basel Flüchtlinge aufnehmen kann, wird sich zeigen müssen.
