Umstrittene Städtepartnerschaft Basel will die Beziehung zu Shanghai aufrechterhalten
Der Grosse Rat will den Chinesen nicht den Rücken kehren. Die Kantonsregierung soll aber künftig mehr Einfluss nehmen und den Fokus vermehrt auf die Menschenrechte legen.
Es war 2014, am alljährlichen Mondfest auf dem Basler Münsterplatz. Die Tibet-Aktivistin Migmar Dhakyel wurde von einer unbekannten Person, wahrscheinlich einem chinesischen Botschaftsmitarbeiter, grob festgehalten und zu Boden gedrückt; Plakate wurden ihr entrissen. Der damalige Regierungspräsident Guy Morin stand da, unbeholfen, wusste nicht, was er tun sollte. Und tat nichts.
Dieses Gefühl des Unbehagens, das jene Situation ausgelöst hat, ist auch am Mittwoch, rund sieben Jahre später, im Grossen Rat zu spüren. Die Partnerschaft mit Shanghai steht auf der Traktandenliste des Basler Kantonsparlaments. Soll diese gekündigt werden, wie dies Pascal Messerli von der SVP in einer Motion fordert? Oder soll man sie aufrechterhalten und damit indirekt die menschenrechtsverletzenden Handlungen Chinas mittragen?
