Der Kanton Basel-Stadt will die Velovorzugsrouten ausbauen, eine App für den öffentlichen Verkehr und Sharingangebote anbieten sowie eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Diese Erkenntnisse hat der Regierungsrat aus der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie gezogen.

48 Stellungnahmen von Parteien und Verbänden seien eingegangen, heisst es in der Mitteilung der Regierung vom Montag. Grundsätzlich sieht sie sich nach der Sichtung der Vernehmlassungsantworten auf dem richtigen und ausgewogenen Weg zwischen den stark auseinanderliegenden Polen.

Rund ein Drittel habe den Entwurf zur Mobilitätsstrategie begrüsst, heisst es. Ein weiteres Drittel – vornehmlich Linksparteien und Umweltverbände – habe weiter gehende Massnahmen gefordert, während das dritte Drittel mit den bürgerlichen Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbänden moniert hätte, dass die Massnahmen allzu einseitig gegen den Individualverkehr zielten.

Regierung befürwortet Schaffung von «Superblocks»

In ein paar Punkten sei nun das Strategiepapier angepasst worden, heisst es weiter. So soll zum Beispiel auf die Einführung eines Mobilitätsbonus verzichtet werden. Die Akzeptanz dafür sei gering und eine Umsetzung wäre bürokratisch sehr aufwendig, heisst es.

Stattdessen wird gemäss Communiqué vorgeschlagen, als Lenkungsmassnahme eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Des Weiteren soll die Umsetzung von Velovorzugsrouten forciert und eine App für alle Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs und diverser Sharingdienste geschaffen werden. Zudem unterstützt die Regierung die Schaffung von sogenannten Superblocks, also von grösseren verkehrsberuhigten Zonen in der Stadt.

SDA/ssc

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